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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 40
Erlassdatum:09.03.2020
Fassung vom:09.03.2020
Gültig ab:16.03.2020
Gültig bis:30.04.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2126.67
Normen:§ 3 GDG, § 23 IfSG, § 28 IfSG, § 33 IfSG, § 45 SGB 8
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 748
 

Erlass zum Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten und besonders von der
Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten;
Beschränkung des Besuchs von Gemeinschaftseinrichtungen, medizinischen
Einrichtungen, Berufsschulen und Hochschulen sowie stationären Einrichtungen
der Pflege und Eingliederungshilfe



Gl.Nr. 2126.67



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 S. 748



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 9. März 2020 - VIII 40 -





Öffentlicher Gesundheitsdienst
Gesundheitsämter
der Kreise und kreisfreien Städte



nachrichtlich:
Landkreistag SH, Städteverband SH



vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2-Infektionen müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden.



Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich.



Derzeit gehen zunehmend bestätigte Fälle der Erkrankung an COVID-19 zurück auf Kontakte von Rückkehrern von Reisen aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten.



Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher auch eine Beschränkung der Ausbreitung in besonders relevante Einrichtungen auf der Basis von § 28 IfSG.



Aufgrund § 3 Absatz 2 Satz 2 GDG weise ich Sie an, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung kontaktreduzierender Maßnahmen für nachfolgende Einrichtungen zu treffen:



a)
Einrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),


b)
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,


c)
stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen, und


d)
Berufsschulen und Hochschulen.


Adressaten der Bestimmungen sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sein, die jeweils tagesaktuell durch das RKI unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html abrufbar sind.



Zur Umsetzung im Wege einer Allgemeinverfügung stelle ich anliegend einen Entwurfstext zur Verfügung (Anlage).



Dieser Erlass gilt bis zum 30. April 2020.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Entwurf Allgemeinverfügung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2126.67-MSGJFS-20200309-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true