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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 434
Erlassdatum:13.02.2020
Fassung vom:13.02.2020
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6607.18
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 656
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm Kulturelles Erbe (IKE) 2019-2021

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus dem
Investitionsprogramm Kulturelles Erbe (IKE) 2019-2021



GI-Nr. 6607.18



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 11, S. 656



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein
vom 13. Februar 2020 – III 434 –





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird die nachstehende Richtlinie erlassen:



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramms Kulturelles Erbe (IKE) für Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung und zur touristischen Inwertsetzung des kulturellen Erbes, insbesondere der kultur- und zeitgeschichtlich bedeutenden Bauwerke sowie technischen Denkmale im Land. Des Weiteren werden Zuwendungen für Maßnahmen, die das statische und nicht-statische kulturelle Erbe, welches wissenschaftlich erfasst, erschlossen und als landeshistorisch bedeutsam bewertet wurde, gewährt.


Soweit es sich bei den geförderten Investitionen um Baumaßnahmen handelt, sind ergänzend die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 LHO maßgebend. Ferner gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).


Soweit es sich bei den Zuwendungsempfängern um Gemeinden, Kreise, Ämter oder Zweckverbände handelt, sind die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO für kommunale Körperschaften sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) zu beachten.


1.2
Die kulturelle Substanz und das materielle kulturelle Erbe sind Grundlagen für regionales Bewusstsein und kollektive Identität, sie befördern Bildung, einen landesspezifischen Imagetransfer und Kulturtourismus.


1.3
Die Bewahrung des kultur- und zeitgeschichtlichen Erbes und seine touristische Inwertsetzung stärken die kulturelle Identität des Landes und seiner Regionen und tragen entscheidend dazu bei, Schleswig-Holstein in Deutschland und der Welt sichtbar zu machen.


Mit dem Investitionsprogramm Kulturelles Erbe sollen folgende Ziele erreicht werden:


die nachhaltige Sicherung des kultur- und zeitgeschichtlichen Erbes in Schleswig-Holstein, um das kulturhistorische Gedächtnis des Landes zu bewahren;


die zukunftsgerechte Umgestaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen, um die öffentliche Wahrnehmung dieses materiellen Erbes zu stärken.


Messbare Ziele der Maßnahmenförderungen zur Wertsteigerung der Bauwerke sowie technischen Denkmale und zur Steigerung der Besucherfreundlichkeit sind insbesondere


ein Anstieg der Besucherzahlen;


die Entwicklung und die Vielfalt neuer Vermittlungsformen;


die Anzahl der Maßnahmen im Bereich der Vermittlungsarbeit;


die Anzahl der Maßnahmen im Bereich (touristischer) Vermarktung;


die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen;


Presseberichterstattung über die geförderte Maßnahme als ein Indikator für die öffentliche Wahrnehmung.


1.4
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der kulturpolitischen Bedeutung der Projekte.


1.5
Liegen mehrere förderfähige sowie förderwürdige Anträge vor und ist eine Förderung aller beantragten Vorhaben aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nicht möglich, werden insbesondere folgende Kriterien für die Auswahl und Verteilung der Landesmittel herangezogen:


kulturhistorische Bedeutung;


kulturtouristische Ausstrahlungskraft vor Ort;


touristische Bedeutung.


2


Antragsberechtigt sind als gemeinnützig anerkannte juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts sowie kommunale Körperschaften.


3


3.1
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Sofern sie ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben, müssen sie schriftlich belegen, dass sich ihre Aufgaben und Maßnahmen nachweislich auf Schleswig-Holstein beziehen.


3.2
Die für eine Förderung vorgesehenen kultur- und zeitgeschichtlich herausragenden Bauwerke und Zeugnisse der technischen Errungenschaften müssen ihren Standort in Schleswig-Holstein haben und folgende Kriterien erfüllen:


Welterbestatus und/ oder europäische und nationale Bedeutung


norddeutsche Bedeutung


landesspezifische Bedeutung.


3.3
Das Bauwerk oder technische Denkmal soll grundsätzlich ein Denkmal im Sinne des schleswigholsteinischen Denkmalschutzgesetzes sein.


3.4
Die Sicherung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss bei Antragsstellung nachgewiesen werden.


3.5
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die für die Erfolgskontrolle der nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen erforderlichen Daten (siehe 1.3) zu erheben und entsprechend den im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben und Fristen an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln.


3.6
Neu- oder Anbauten sind von einer Förderung ebenso ausgeschlossen wie auch Rekonstruktionen oder reine Unterhaltungs- sowie Erhaltungsmaßnahmen.


4


4.1
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung mit Höchstbetrag gewährt; sie sollen grundsätzlich im Einzelfall 70 Prozent nicht überschreiten.


4.2
Die Trägerin/der Träger sollte in der Regel für die geförderten Investitionen einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 30 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erbringen; der Eigenanteil kann auch ganz oder teilweise durch Eigenleistungen sowie durch nichtöffentliche Drittmittel (Stiftungen, Spender, Sponsoren etc.) erbracht werden. Die unbaren Eigenleistungen der Zuwendungsempfängerinnen bzw. des Zuwendungsempfängers können bis zu 70 Prozent des Aufwandes, der sich bei der Vergabe von Leistungen an ein Unternehmen (ohne Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden.


4.3
Bemessungsgrundlagen sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen sind die Kosten nach DIN 276 zu berechnen.


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören insbesondere


Ausgaben für Bau-, Umbau-, Modernisierungs-, Restaurierungs-, Konservierungs- und Inwertsetzungsmaßnahmen von Gebäuden oder Gebäudeteilen und technischen Denkmalen, einschließlich durch Baunebenkosten verursachte Ausgaben und Gebühren,


Ausgaben zur Sicherung und Erschließung des kultur- und zeitgeschichtlichen Erbes für kulturtouristische Zwecke und deren barrierefreien Zugang;


durch sonstige projektbezogene Nebenkosten verursachte Ausgaben (z.B. Ausgaben für Projektmanagement, Gutachter und Sachverständige).


4.4
Nicht gefördert werden insbesondere:


Ausgaben für Verbrauchsmittel;


Unterhaltungs-, Wartungs-, und Betriebskosten sowie sonstige Folgekosten;


Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die üblicherweise gewerblich betrieben werden, wie z.B. gastronomische Einrichtungen, Shops.


4.5
Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse anderer Zuwendungsgeber, sollen diese sich angemessen an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Fördermittel der EU, des Bundes bzw. Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


5


5.1
Soweit nach der Richtlinie zur Erhaltung von Kulturdenkmälern des Landesamtes für Denkmalpflege eine Förderung für substanzerhaltende Maßnahmen und hier insbesondere für den denkmalbedingten Mehraufwand erfolgt, ist für diesen Fördertatbestand eine Zuwendung aus dem IKE ausgeschlossen.


5.2
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Investitionsprogramm Kulturelles Erbe ausgewertet, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag und an Einrichtungen des Landes weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


5.3
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei der Durchführung der bewilligten Maßnahmen in geeigneter Form hinzuweisen.


6


6.1
Dem formlosen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen sind eine mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (Abteilung Kultur) abgestimmte Konzeption der Maßnahme und folgende Unterlagen beizufügen:


1.
die Planungsunterlagen, insbesondere der Übersichtsplan, der Lageplan, vollständige Vorentwurfszeichnungen und die bauaufsichtlichen oder sonstigen Genehmigungen oder Vorbescheide


2.
der Erläuterungsbericht und eine Projektbeschreibung


3.
die Kostenberechnung nach DIN 276


4.
der Finanzierungsplan


5.
die Erklärung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit inklusive Folgekosten


6.
die Planung für Folgemaßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung (siehe 1.3)


7.
denkmalpflegerische Stellungnahme bzw. Gutachten zur Bedeutung der Maßnahme


8.
Beginn und Ende der Maßnahme


Anträge sind an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Kulturabteilung, -Investitionsprogramm Kulturelles Erbe IKE-, Postfach 7145, 24171 Kiel schriftlich mit den o.a. Unterlagen zu richten.


Die Antragsfrist für das Jahr 2019 endet zum 31. Dezember 2019. Für die Förderjahre 2020 und 2021 sind die Anträge bis zum 31. Oktober des Vorjahres einzureichen.


Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller erhält eine Eingangsbestätigung des Antrags.


Die Entscheidung über die zu bewilligenden Mittel obliegt dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Baumaßnahmen bedürfen grundsätzlich der baufachlichen Prüfung durch eine Fachbehörde. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller wird über die Förderentscheidung durch die Bewilligungsbehörde schriftlich informiert. Im Falle einer positiven Förderentscheidung erhält die Antragstellerin bzw. der Antragsteller einen Bewilligungsbescheid. In dem Zuwendungsbescheid sind Informationen zum Verwendungsnachweis und zur Erfolgskontrolle enthalten.


6.2
Zuwendungen werden nur gewährt, wenn mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb gelten nicht als Beginn des Vorhabens.


In begründeten Fällen können für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung Ausnahmen zugelassen werden. Die Entscheidung über die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bedarf eines Antrages.


Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung wird durch die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht begründet.


Die Förderung ist mit der Auflage einer bestimmungsgemäßen Nutzung verbunden. Die Bindungsfrist beträgt grundsätzlich 25 Jahre. Für Einrichtungsmaßnahmen beträgt die Bindungsfrist grundsätzlich fünf Jahre.


Die mit Landesmitteln gemäß Ziffer 1 geförderten Maßnahmen sind gemäß den Verwaltungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung dinglich abzusichern. Sie sind mindestens 25 Jahre dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden. Sofern der Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer des Grundstücks ist, bedarf es für die Dauer der Zweckbindung eines vertraglich gesicherten Nutzungsrechts. Im begründeten Einzelfall kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Antrag, vor Ablauf der Bindungsfrist, eine Nutzung zu anderen, den Zielen der Kulturförderung des Landes nach Ziffer 1 entsprechenden Zwecken, zulassen.


Sind Einrichtungsgegenstände vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr für den Zuwendungszweck einsetzbar, ist über die weitere Verwendung das Einvernehmen mit dem Zuwendungsgeber herzustellen.


Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger haben Beschaffungen von Gegenständen, die der Erfüllung des Zuwendungszwecks dienen und deren Wert 800 Euro übersteigt, vor der Beschaffung bei dem Zuwendungsgeber zu beantragen. Entsprechend beschaffte Gegenstände sind zu inventarisieren.


6.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


6.4
Soweit es sich bei den Zuwendungsempfängern um Gemeinden, Kreise, Ämter oder Zweckverbände handelt und die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendungen nicht mehr als 500.000 Euro beträgt, so sind die in der Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen anzuwenden.


7


Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

 


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