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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 3015 - 13515/2020
Erlassdatum:13.02.2020
Fassung vom:13.02.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.52
Normen:§ 18 GkZ, § 19 GkZ, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 659
Richtlinie zur Förderung von Projekten für Kinder und Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarfen

Richtlinie zur Förderung von Projekten für
Kinder und Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarfen



GI.Nr. 6662.52



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 11, S. 659



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 13. Februar 2020 – VIII 3015 – 13515/2020 –





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt auf Grundlage von § 58 i.V.m. § 27 Jugendförderungsgesetz Schleswig-Holstein (JuFöG) nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/ VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen zur Förderung von Projekten für Kinder und Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarfen.


1.2
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Das Land fördert mit dieser Richtlinie Angebote, welche die Entwicklung und Umsetzung effektiver Hilfen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarfen (sog. „Grenzgänger“) zum Ziel haben. Die individuell erforderliche Unterstützung soll möglichst früh im Hilfeprozess durch gemeinsam abgestimmte systemübergreifende Hilfe- bzw. Behandlungskonzepte entwickelt werden. Durch eine regelhafte Abstimmung und Koordination der beteiligten Institutionen und Professionen (hier vor allem Jugendämter sowie freie Jugendhilfeträger, Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie niedergelassene Ärzte/ Therapeuten) sollen betroffenen Kindern, Jugendlichen und deren Familien individualisierte und passgenaue Hilfen angeboten werden. Erreicht werden soll hierdurch eine günstige Entwicklungsprognose, vor allem in Form von psychischer Gesundheit, sozialer Integration und Teilhabe sowie schulischer und beruflicher Perspektive.


2.2
Besondere Unterstützungsbedarfe im Sinne dieser Richtlinie liegen insbesondere bei Kinder und Jugendlichen vor


mit erheblichen psychosozialen Auffälligkeiten,


die insbesondere durch wiederholte, schwere Straftaten auffallen,


die dauerhaft der Schule fernbleiben (Schulabsentismus) und


durch pädagogische Angebote nur noch schwer zu erreichen sind.


2.3
Auf der Grundlage dieser Richtlinie sind die anteiligen Personal- und Sachkosten für die unter 2.1 genannten Projekte förderungsfähig. Diese Projekte sollen insbesondere folgenden Inhalten und/oder Zielen dienen:


Aufbau und Pflege verbindlicher Kooperationsstrukturen insbesondere zwischen den Verantwortungsträgern der öffentlichen und freien Jugendhilfe,


Zusammenarbeit mit weiteren jeweils verantwortlichen Aufgabenträgern vor Ort, wie Akteuren des Gesundheitswesens, des Schulwesens, der Arbeitsagentur/Jugendberufsagenturen, etc.,


Koordination und Durchführung von Projekten, Veranstaltungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf,


Durchführung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die mit den Projekten befassten Akteure,


Beschreibung der Verfahrensabläufe, Entwicklung eines Berichts- und Dokumentationswesens sowie Beschreibung von Koordinations– und Kooperationsformen,


Beschreibung und Durchführung eines geeigneten Evaluationsverfahrens, um die Zielerreichung der Projekte darzustellen.


3


Antragsberechtigt sind:


Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Schleswig-Holstein gemäß § 47 Abs. 1 JuFöG unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes nach § 4 Abs. 2 SGB VIII sowie


Träger der freien Jugendhilfe gemäß §§ 74, 75 SGB VIII mit Tätigkeitsschwerpunkt in Schleswig-Holstein, unter der Voraussetzung, dass das Projekt in Kooperation mit einem öffentlichen Jugendhilfeträger aus Schleswig-Holstein erfolgt.


Grundsätzlich sind auch Projekte förderfähig, die in Kooperation mehrerer öffentlicher Jugendhilfeträger erfolgen und an deren Durchführung auch freie Jugendhilfeträger beteiligt werden können. Grundlage für die Zusammenarbeit ist das Gesetz für kommunale Zusammenarbeit (GkZ), hier insbesondere §§ 18, 19 ff. GkZ.


Sollte eine Kommune die Zuwendungen an Dritte weiterleiten, gilt Nummer 12 der VV-K zu § 44 LHO entsprechend.


4


4.1
Es gelten die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen gemäß VV/VV-K Nummer 1 zu § 44 LHO. Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


4.2
Die Auswahl der Projekte erfolgt nach folgenden Kriterien:


die Nachhaltigkeit des Projektes (Möglichkeiten der Fortsetzung bzw. Nachnutzung nach Abschluss des Projektes),


die Ausrichtung an den unter 2.1 inhaltlichen Schwerpunkten,


den Innovationsgehalt (neue Ansätze der Vernetzung und Verzahnung),


die landesweite Wirkung des Vorhabens,


die regionale Verteilung.


5


5.1
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Rahmen der Anteilfinanzierung


und wird grundsätzlich bis zu einer Höhe von 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens bis zu 50.000 Euro bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Zuwendungsfähig sind die Personal- und Sachausgaben, die unmittelbar bei der Entwicklung und Durchführung der Angebote entstehen. Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen wie z.B. Spenden und Teilnehmerbeiträge sind als Deckungsmittel einzusetzen.


5.3
Die Höhe der zu gewährenden Zuwendung beträgt pro gefördertem Projekt höchstens 50.000 Euro im Jahr. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem aus dem Finanzplan ersichtlichen Personal- und Sachkostenbedarf.


5.4
Bei Projekten in kommunaler Zusammenarbeit, an denen sich mehrere Träger öffentlicher Jugendhilfe gegebenenfalls mit einem oder mehreren freien Jugendhilfeträger/n beteiligen, kann der Höchstbetrag der zu gewährenden Zuwendung überschritten werden. Er beträgt jedoch höchstens 50.000 Euro im Jahr für jeden beteiligten öffentlichen Jugendhilfeträger.


6


6.1
Gefördert werden nur Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, bei denen eine örtliche Zuständigkeit eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein gegeben ist.


6.2
Die Maßnahmen sind in Schleswig-Holstein durchzuführen.


6.3
Fachkräfte, die in der direkten Arbeit mit Kindern/Jugendlichen tätig sind, sollten nicht mit weniger als der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft eingesetzt werden.


6.4
Die Fachkräfte haben über die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Ziffer 2 geeignete Qualifikation zu verfügen.


6.5
Die Zuwendung setzt die Bereitschaft der Maßnahmeträger voraus, zur Verbesserung der Jugendhilfelandschaft in Schleswig-Holstein nach Absprache die Ergebnisse der geförderten Projekte in Veranstaltungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS) des Landes Schleswig-Holstein zu präsentieren.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist die für Jugendhilfe zuständige Oberste Landesjugendbehörde des Landes Schleswig-Holstein.


7.2
Zuwendungsanträge sind schriftlich bis zum 15. Dezember des Vorjahres und gemäß dem Antragsvordruck (Anlage 1) bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Dem Antrag ist eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Dabei sind die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Personal- und Sachausgaben im Einzelnen im Rahmen eines Finanzierungsplanes auszuweisen. Außerdem ist jeweils eine ausdrückliche Erklärung darüber, dass die geförderten Personal- und Sachausgaben nicht an anderer Stelle abgerechnet werden, erforderlich. Wird für ein Projekt auch eine Zuwendung von anderer Stelle gewährt, sind Zuwendungsgeber und Zuwendungszweck im Finanzierungsplan genau zu bezeichnen.


7.3
Die Zuwendung wird abweichend von Nummer 7.2 VV-K zu § 44 LHO ausgezahlt.


7.4
Der Vordruck für den Verwendungsnachweis (Anlage 2) ist zu verwenden.


7.5
Der Verwendungsnachweis des Vorjahres ist abweichend zu Ziffer 7.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) jeweils zum 30. Juni vollständig bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.


7.6
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Verwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in der Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung: Projekte für Kinder und Jugendliche mit besonderen

Anlage 2: Verwendungsnachweis

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6662.52-MSGJFS-20200213-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true