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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Aktenzeichen:VIII 333
Erlassdatum:27.02.2020
Fassung vom:27.02.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6661.20
Normen:§ 4 KJSCHUTZWG, § 23 LHO, § 44 LHO, § 16 SGB 8, § 74 SGB 8
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 746
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zu den Personal- und Sachausgaben der Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein (Förderrichtlinie Familienbildungsstätten)

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zu den Personal- und
Sachausgaben der Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein
(Förderrichtlinie Familienbildungsstätten)



GI.Nr. 6661.20



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 12, S. 746



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
vom 27.Februar 2020 - VIII 333 -





Präambel



Die unterschiedlichen Angebote der Familienbildung sollen dazu beitragen, dass die Wahrnehmung von Erziehungskompetenz und die Beziehungen in den Familien gestärkt werden. Sie richten sich an werdende Eltern, Mütter, Väter, Erziehungsberechtigte und Menschen in allen Lebensphasen unabhängig von einem konkreten erzieherischen Bedarf.



Für die Sicherung einer flächendeckenden Bereitstellung von Angeboten für Familien insbesondere zur Stärkung der Erziehungs- und Elternkompetenz fördert das Land die Personal- und Sachkosten in Familienbildungsstätten von freien Trägern, die sich einem Verband angeschlossen haben.



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie den freien Wohlfahrtsverbänden Zuwendungen für die ihnen angeschlossenen Familienbildungsstätten.


1.2
Das Land fördert Familienbildungsstätten auf der Grundlage der §§ 16 und 74 SGB VIII in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein (Kinderschutzgesetz – KiSchG), sowie den §§ 29-31 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz – JuFöG), den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV zu § 44 LHO).


1.3
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Familienbildungsstätten erfüllen im Rahmen eines kommunalen Jugendhilfeangebots Aufgaben besonderer öffentlicher Verantwortung für die Erziehung in Familien. Angebote der Familienbildung umfassen bedarfsgerechte präventive Erziehungs-, Bildungs- und Beratungsaufgaben. Familienbildungsstätten leisten gezielte Unterstützung für Mütter, Väter und andere Erziehungsverantwortliche in unterschiedlichen Lebenssituationen, damit sie ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können und Familien in ihrer Kompetenz gestärkt werden.


2.2
Die Zuwendung wird zur Deckung von Personal- und Sachkosten gem. Nummer. 6 dieser Richtlinie in Familienbildungsstätten gewährt, damit eine gem. § 4 Abs. 3 KiSchG flächendeckende, kontinuierliche und qualifizierte Vielfalt an Angeboten zur Familienbildung erreicht wird.


2.3
Im Rahmen der Förderung des Landes sind die Angebote von Familienbildungsstätten in folgende Themenbereiche gegliedert:


1.
Rund um die Geburt und die ersten 3 Lebensjahre


2.
Angebote für Eltern zur Stärkung der Erziehungs- und Elternkompetenz


3.
Angebote für Kinder und Jugendliche


4.
Gesundheit, Bewegung und Ernährung


5.
Musik, Textiles und Kreatives


6.
Medien, Sprache


3


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Sie bedienen sich zur Aufgabenerfüllung der ihnen angeschlossenen Familienbildungsstätten.


4


4.1
Die Familienbildungsstätten halten einen festen Standort mit geeigneten Räumlichkeiten vor, in denen Kurse, Seminare, Einzelveranstaltungen, offene Treffs und weitere Angebote stattfinden. Bedarfsorientiert können Angebote auch dezentral durchgeführt werden.


4.2
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, die Förderung sachgerecht und wirtschaftlich zu verwenden.


4.3
Ergänzend zu der Förderung des Landes sind je nach Förderabschnitt Eigenmittel einzubringen. Dazu zählen Teilnahmegebühren, Spenden und andere.


5


5.1
Die Zuwendungen werden auf Antrag als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.


5.2
Die Förderung für die jeweiligen Träger der Familienbildungsstätten setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag (45 v.H. der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel) und einem Aufstockungsbetrag (55 v.H. der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel). Als Verteilschlüssel für den Aufstockungsbetrag dient der Durchschnitt der in der jeweiligen Familienbildungsstätte durchgeführten Kursstunden der letzten drei Jahre. Die Anzahl der Kursstunden entnimmt die Bewilligungsbehörde den letzten drei vorliegenden Verwendungsnachweisen. Die einzelne Familienbildungsstätte kann für das jeweilige Jahr maximal die Summe beantragen, die sich auf dieser Grundlage ergibt.


5.3
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Eine Förderung erfolgt nur, wenn der Mittelbedarf nicht bereits durch eine andere Förderung abgedeckt ist.


5.4
Zuwendungsfähige Ausgaben


5.4.1
Die Zuwendung ist in 5 Förderabschnitte unterteilt. Die Sicherstellung der Aufgaben in Förderabschnitt 1 Qualitätsentwicklung und -sicherung ist Voraussetzung für die Beantragung weiterer Förderabschnitte. Personal- und Sachkosten für die Förderabschnitte 2 bis 5 können je nach Konzeption und Schwerpunktsetzung des jeweiligen Trägers der Familienbildungsstätte beantragt werden.


5.4.2
Förderabschnitt 1 Qualitätsentwicklung und –sicherung:


Dieser Förderabschnitt hat Vorrang vor den Förderabschnitten 2 bis 5, da nur eine in der Leitung adäquat aufgestellte Familienbildungsstätte in der Lage ist, die an sie gestellten gesellschaftspolitischen Anforderungen zu erfüllen. Neben den Leitungsaufgaben und der fachlichen Anleitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählen hierzu Aufgaben der Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Familienbildungsstätte insb. die Entwicklung und die Erstellung des Jahresprogramms, die Umsetzung und Weiterentwicklung der konzeptionellen Arbeit, die Qualitätsentwicklung und -sicherung für die Angebote der Einrichtung sowie Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising.


Mindestens die Hälfte der für die Förderung der jeweiligen Familienbildungsstätte zur Verfügung stehenden Fördermittel ist für Stellenanteile für die Umsetzung dieser Aufgaben einzusetzen. Entsprechend der Größe der Einrichtung sind weitere Stellenanteile sinnvoll und empfehlenswert, maximal beträgt die Förderung des Landes 20 Wochenarbeitsstunden. Die Vergütung ist abhängig von der jeweiligen Konzeption der Familienbildungsstätte maximal bis zu einer Höhe entsprechend der EG 14 TV-L möglich. Die Fachkraft sollte über einen pädagogischen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen. Die Personalkosten sind bis zu 100 Prozent förderfähig. Bei Nachweis einer angemessenen und ausreichenden Umsetzung durch eine anderweitige Finanzierung können die Fördermittel abweichend von Satz 3 in vollem Umfang für die folgenden Förderabschnitte eingesetzt werden.


5.4.3
Förderabschnitt 2 Koordination Eltern-Kind-Bereich: Zu den Aufgaben gehören die bedarfsorientierte Koordination und Planung von geeigneten niedrigschwelligen und präventiven Angeboten für werdende Eltern und Familien mit Kindern bis zu 3 Jahren in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe. Die Fachkraft sollte über entsprechende pädagogische Kompetenzen verfügen und ist mind. entsprechend der EG 8 TV-L zu vergüten. Gefördert werden Personalkosten bis zu einem Umfang von 8 Wochenarbeitsstunden mit bis zu 100 Prozent. Die Koordination Eltern-Kind-Bereich muss im Netzwerk Frühe Hilfen vor Ort eingebunden sein.


5.4.4
Förderabschnitt 3 Unterhaltung Einrichtung: Zur Sicherung von Ausgaben für die Unterhaltung einer Familienbildungsstätte sind folgende Betriebskosten und Verwaltungskosten förderfähig: Miete/Pacht, Mietnebenkosten, Reinigung, Versicherung, Laufende Unterhaltung, Bürobedarf/Telefon/Porto, Sachkosten der Öffentlichkeitsarbeit, Reisekosten und Fortbildung. Die anerkennungsfähigen Gesamtausgaben können bis zu 50 Prozent gefördert werden.


5.4.5
Förderabschnitt 4 Sozialfonds: Unter der Voraussetzung, dass ein für eine gleichmäßige Anwendung geeignetes Verfahren dargelegt wird, können bei Vorliegen von Bedürftigkeit Teilnehmergebühren für Schwangere und Familien mit Kindern bis zu 18 Jahre für Angebote aus den Themenbereichen 1. Rund um die Geburt und die ersten drei Lebensjahre und 2. Angebote für Eltern zur Stärkung der Erziehungs- und Elternkompetenz reduziert werden. Dazu kann eine Förderung von max. 2.000 Euro beantragt werden.


5.4.6
Förderabschnitt 5 Angebote rund um die Geburt und die ersten 3 Lebensjahre: Für die Umsetzung von Angeboten aus dem Themenbereich 1. Rund um die Geburt und die ersten drei Lebensjahre kann eine Förderung von Personalkosten und Honorarkosten beantragt werden. Eine Förderung von bis zu 50 Prozent der anerkennungsfähigen Gesamtausgaben ist möglich.


5.4.7
Eine Überschreitung der Ausgaben in einem Förderabschnitt und Ausgleich durch geringere Ausgaben in anderen Förderabschnitten ist nur nach vorangegangenem Änderungsantrag und dessen Freigabe durch die Bewilligungsbehörde möglich.


6


6.1
Es erfolgt eine Zusammenarbeit der Familienbildungsstätte mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und weiteren relevanten Partnern vor Ort.


6.2
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Förderung des Landes Schleswig-Holstein angemessen hinzuweisen.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist die Oberste Landesjugendbehörde des Landes Schleswig-Holstein.


7.2
Anträge auf Förderung sind unter Verwendung eines von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vordrucks bis zum 15. November. des Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde in schriftlicher und elektronischer Form einzureichen. Für den Antrag wird ein Vordruck durch die Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt (nicht veröffentlicht). Es müssen Angaben zum Förderabschnitt 1 sowie optional zu weiteren Förderabschnitten enthalten sein, für die eine Förderung beantragt wird.


7.3
Die Zuwendung wird abweichend von Nummer 7.2 VV-K zu § 44 LHO in Teilbeträgen ausgezahlt und zwar zum 1. Februar., 1. April., 1.Juni., 1. August, 1. Oktober. und zum 1. Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres. Auszahlungen ab dem 1. August können nur erfolgen, wenn der Verwendungsnachweis des Vorjahres vollständig vorgelegt wurde.


7.4
Der Verwendungsnachweis des Vorjahres ist jeweils zum 30.Juni vollständig bei der Bewilligungsbehörde in schriftlicher und in elektronischer Form vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben summarisch zusammengestellt sind sowie einer tabellarischen Belegübersicht, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Auf die Vorlage von Belegen wird verzichtet. Der Zuwendungsempfänger hat jedoch die Belege für eine etwaige Prüfung bereitzuhalten. Liegt die Zuwendung, die der jeweilige Verband zur Weiterleitung an die einzelne/n Familienbildungsstätte/n erhält, unter 50.000 Euro, wird gem. Nummer 3 der Anlage 3 der VV zu § 44 LHO ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis.


Für den Verwendungsnachweis wird ein Vordruck durch die Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt.


8


Die Förderrichtlinie tritt zum 1.Januar 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.


Kiel, den 27.Februar 2020





 


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