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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 56
Erlassdatum:21.02.2020
Fassung vom:21.02.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6611.25
Normen:32014R0808, 32000R0814, 32006L0105, 31998R2799, 32005R1290 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 760
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen in Natura 2000-Gebieten - Natura 2000-Prämie –

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen in Natura 2000-Gebieten
- Natura 2000-Prämie –



GI.Nr. 6611.25



Fundstelle: Amtsbl. Schl.H. 2020 Nr. 13, S. 760



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Vom 21. Februar 2020 – V 56 -





1


(1) Förderziel ist die Erhaltung von europarechtlich geschützten Lebensräumen bzw. Lebensraumtypen und Arten in EU-Vogelschutzgebieten und FFH-Gebieten sowie Kohärenzgebieten in Schleswig-Holstein.


(2) Fördergegenstand ist die Erhaltung ökologisch wertvoller Strukturen des Dauergrünlandes in EU-Vogelschutzgebieten und FFH-Gebieten (Natura 2000-Gebiete) sowie Naturschutzgebieten (Kohärenzgebiete) in Schleswig-Holstein gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013.


(3) Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen: Das Land Schleswig-Holstein gewährt unter finanzieller Beteiligung der Europäischen Union (EU) Zuwendungen als Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten, die sich infolge von Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung - hier insbesondere die narbenschonende sowie den Wasserhaushalt und die Oberflächenstrukturen erhaltende Dauergrünlandbewirtschaftung - in Natura 2000-Gebieten ergeben und die über die einschlägigen Grundanforderungen hinausgehen.


Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden aktuellen Fassung


der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1698/2005, (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 487),


der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 808/2014 vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur VO (EU) Nummer 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)


der Verordnung (EU) Nummer 908/2014 der Kommission vom 06. August 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nummer 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28. August 2014, S. 59 – 124),


der Verordnung (EU) Nummer 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 117),


der Verordnung (EU) Nummer 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 18- 68),


der Verordnung (EU) Nummer 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nummer 1306/2013 des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross Compliance (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 69 – 124),


der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance, (ABl. L 181 vom 20. Juni 2014, S. 48-73),


der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nummer 352/78, (EG) Nummer 165/9, (EG) Nummer 2799/98, (EG) Nummer 814/2000, (EG) Nummer 1290/2005 und (EG) Nummer 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 549),


der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Regelungen für Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nummer 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 608),


der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland, CCI 2014DE06RDNF001,


des Landesprogrammes ländlicher Raum des Landes Schleswig-Holstein (Deutschland) für den Programmplanungszeitraum 2014 – 2020 (LPLR), 2014DE06RDRP021,


des Landesverwaltungsgesetzes vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. 1992, S. 243), zuletzt geändert am 13. Februar 2019 (GVOBl. Schl.-H., S. 42),


der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) in der Fassung vom 29. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H., S. 381), zuletzt geändert am 21. Februar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO,


des Gesetzes zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 1 der LVO vom 27. März 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 85),


des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes (DGLG) vom 7. Oktober 2013 (GVOBl. S. 387), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 26) und dieser Richtlinien.


(4) Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln kann das Antragsverfahren auf Teilnahme an der Fördermaßnahme für einzelne Jahre ganz oder teilweise ausgesetzt oder auf bestimmte Teile der Fördergebietskulisse beschränkt werden.


2


(1) Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger bzw. Begünstigte sind Betriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und den Betrieb selbst bewirtschaften. Es sind natürliche oder juristische Personen oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben.


Für die Antragsvoraussetzung „aktiver Landwirt“ gelten die gleichen Bestimmungen wie sie für die Direktzahlungen für das jeweilige Antragsjahr festgelegt sind (geregelt in der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 sowie in der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung).


(2) Als Betrieb gilt gemäß Artikel 4 Abs. 1 b) der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 die Gesamtheit der für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und von der Betriebsinhaberin/vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden.


3


3.1


(1) Die Förderung wird nur gewährt, wenn


es sich um Dauergrünland handelt,


die zu fördernde Dauergrünlandfläche in einem FFH-Gebiet, einem EU-Vogelschutzgebiet oder in einem gemäß § 13 Landesnaturschutzgesetz ausgewiesenen Naturschutzgebiet in Schleswig-Holstein liegt,


die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber den Betrieb für die Dauer der Verpflichtung selbst bewirtschaftet.


(2) Der Verpflichtungszeitraum der Förderung umfasst ein Jahr und beginnt am 01. Januar bzw. endet am 31. Dezember.


(3) Förderfähig ist die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 bestimmte beihilfefähige Fläche, auf der eine Nutzung stattfindet. Nicht förderfähig sind Flächen, die als ökologische Vorrangflächen gemäß Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 ausgewiesen worden sind.


(4) entfallen


(5) Aufbewahrung von Unterlagen


Alle zuwendungsrelevanten Unterlagen sind nach dem Jahr nach Ablauf des Verpflichtungszeitraumes noch mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und für eventuelle Prüfungen bereitzustellen. Im Falle etwaiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Verfahren bei dem Fördervorhaben verlängert sich diese Aufbewahrungsfrist.


(6) entfallen


(7) entfallen


(8) entfallen


(9) Einhaltung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes


entfallen


3.2


Der bzw. die Begünstigte verpflichtet sich, während des Verpflichtungszeitraums


den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 des Rates und die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchstrabe c Ziffer ii und iii der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 sowie


die sonstigen einschlägigen verpflichtenden Anforderungen des nationalen Rechts und die nationalen Bestimmungen, die die genannten Grundanforderungen konkretisieren oder umsetzen [siehe hierzu Kapitel 8.1 LPLR Identifizierung und Definition der Baseline-Elemente (Artikel 28 und Artikel 29 ELER-VO)]


einzuhalten. Dies betrifft insbesondere auch die mit den spezifischen Verpflichtungen und Auflagen in direktem Zusammenhang stehenden Anforderungen (relevante Grundanforderungen).


3.3


Für die Gewährung der Förderung müssen folgende Förderkriterien erfüllt sein:


Die Dauergrünlandflächen liegen entsprechend Artikel 30 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 in einem FFH-Gebiet, EU-Vogelschutzgebiet oder in einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet in Schleswig-Holstein.


Zu den “Natura 2000-Gebieten” im Sinne dieser Richtlinien gehören die der Europäischen Kommission im Rahmen des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - so genannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie - (ABl. EG Nr. L 206 vom 22.Juli 1992, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 368), und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - so genannte Vogelschutzrichtlinie - (ABl. EG Nummer L 20 vom 26. Januar 2010, S. 7) gemeldeten Gebiete. Dazu zählen auch nach § 23 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 13 Landesnaturschutzgesetz ausgewiesene Naturschutzgebiete, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG zur Verbesserung der ökologischen Kohärenz des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 beitragen.


Die Flächen befinden sich in privatem oder kirchlichem Eigentum. Eine Förderung landeseigener Flächen, von Flächen im Eigentum von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Flächen, die sich im Eigentum der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein befinden, ist ausgeschlossen; gleiches gilt auch für Flächen weiterer Eigentümerinnen bzw. Eigentümer, deren Grunderwerb ganz oder anteilig mit öffentlichen Mitteln für Zwecke des Naturschutzes gefördert wurde.


3.4


Für die Gewährung der Förderung sind folgende Verpflichtungen bzw. Bewirtschaftungsauflagen einzuhalten:


Die Dauergrünlandflächen sind als Weide, Mähweide oder Mähfläche zu bewirtschaften.


Auf den Dauergrünlandflächen dürfen keine Totalherbizide eingesetzt werden; der Einsatz selektiv wirkender Herbizide ist zulässig.


(Saat-)Maßnahmen zur Dauergrünland-Narbenerhaltung und -verbesserung sind ausschließlich in Form der Übersaat oder Nachsaat ohne Narbenzerstörung zulässig.


Übersaaten im Zuge der routinemäßigen Dauergrünland-Narbenpflege (mit Walze, Schleppe oder Striegel) sind zulässig.


Nachsaaten dürfen nur mit Drillmaschinen, Schlitzdrillmaschinen oder anderen Dauergrünland-Direktsägeräten durchgeführt werden; Maschinen-/Gerätekombinationen mit flächenhaft wirkenden, narbenzerstörenden Bodenbearbeitungsgeräten sind aus Gründen des Narbenerhalts unzulässig.


Dauergrünlandflächen dürfen nicht über die Neuanlage von Drainagen, neue Gräben, Tiefenlockerung oder auf andere vergleichbare Weise mehr als bisher entwässert werden (Unterhaltungsmaßnahmen an vorhandenen Grüppen, Gräben und Dränagen sind zulässig).


Gräben dürfen nicht verfüllt werden.


In folgenden EU-Vogelschutzgebieten, die für Wiesenvogelarten von besonderer Bedeutung sind, dürfen außerdem keine Veränderungen am Beet-Grüppen- bzw. Beet-Grabensystem vorgenommen werden:


„Ramsar-Gebiet Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und angrenzende Küstengebiete“ (hier: Teilgebiete „Halligen“, „Köge“ und „Flussmündungen/Ästuare“);


„NSG Fröslev-Jardelunder Moor“;


„Eiderstedt“;


„Eider-Treene-Sorge-Niederung“;


„Haaler Au-Niederung“;


„Heidmoor-Niederung“;


„Vorland St. Margarethen“;


„Alsterniederung“;


„Unterelbe bis Wedel“ (Teilgebiet „Störmündung, Elbe mit Deichvorland und Inseln, Pinnaumündung, Haseldorfer und Wedeler Marsch“);


„Langenlehsten“ (Teilgebiet „Lehstener Moor“).


Ungeachtet dieser vorstehend aufgeführten Verpflichtungen bzw. Bewirtschaftungsauflagen sind Maßnahmen der Naturschutzbehörden zur Entwicklung geschützter Lebensraumtypen bzw. zur Ansiedlung gefährdeter Arten zulässig und stehen einer Förderung nicht entgegen, auch wenn diese die Dauergrünland-Narbe verändern oder hiermit die Dauergrünland-Narbe durch andere Habitate ersetzt wird.


4


4.1


Die Zuwendung wird jährlich auf Antrag als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung gewährt. Sie erfolgt als Festbetragsfinanzierung.


4.2


Die Zuwendung beträgt jährlich 80,- €/ha. Hiervon abweichend beträgt die Zuwendung in den unter Ziffer 3.4 achter Spiegelstrich dieser Richtlinien aufgeführten EU-Vogelschutzgebieten (mit besonderer Bedeutung für Wiesenvogelarten) jährlich 150,- €/ha.


4.3


(1) Die Zuwendung wird nur gewährt, sofern ein Mindestbetrag von 160,- € erreicht wird.


(2) Für Flächen in benachteiligten Gebieten, für die eine Ausgleichszulage nach den „Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten als Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gewährt wird, kann grundsätzlich keine Zuwendung nach diesen Richtlinien gewährt werden.


(3) Für Flächen in Naturschutzgebieten kann eine Zuwendung nur dann gewährt werden, wenn das Naturschutzgebiet vor Beginn des Verpflichtungszeitraums als solches nach § 23 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 13 Landesnaturschutzgesetz ausgewiesen worden ist und der Zuwendung keine spezifischen Regelungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 30 Absatz 6 b der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 ergeben, entgegenstehen. Darüber hinaus kann die Förderung in Kohärenzgebieten auf ausgewählte Naturschutzgebiete beschränkt werden.


(4) Für förderfähige Flächen bzw. Flächenanteile, die bis zu 0,25 ha groß sind, oder auf denen in den Vorjahren schwerwiegende Verstöße festgestellt wurden, behält sich die Bewilligungsbehörde ein Ausschlussrecht vor.


4.4


(1) Kann bzw. konnte ein Begünstigter oder eine Begünstigte aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände seine Verpflichtung nicht erfüllen, so gilt, dass die entsprechende Zahlung für das Jahr, in dem höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände auftreten bzw. auftraten, nicht gewährt bzw. anteilmäßig zurückgezogen wird. Die Nichtgewährung bzw. Rücknahme betrifft nur die Teile der Verpflichtung, für die vor Eintreten des Falls von höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keine zusätzlichen Kosten oder Einkommensverluste entstanden sind. In Bezug auf die Förderkriterien und sonstigen Auflagen erfolgt keine Rücknahme und es wird keine Verwaltungssanktion verhängt. Rechtsgrundlage hierfür bilden die Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 (Artikel 47 Abs. 4) i.V.m. Verordnung (EU) Nummer 640/2014 (Artikel 4) und Verordnung (EU) Nummer 1306/2014 (Artikel 2 Abs. 2).


(2) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind, kann die Bewilligungsbehörde gemäß Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 insbesondere folgende Fälle als höhere Gewalt anerkennen:


Tod der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,


länger andauernde Berufsunfähigkeit der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,


Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag der Unterzeichnung der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,


schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht,


unfallbedingte Zerstörung der Stallungen der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,


Seuchenbefall des Tierbestandes oder des überwiegenden Teils davon.


(3) Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der Bewilligungsbehörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen (Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014).


(4) Die Bewilligungsbehörden unterrichten das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung über die Fälle, die sie als Fälle höherer Gewalt anerkennen.


5


(1) Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gemäß amtlichem Formular gewährt. Das Antragsverfahren wird im Regelfall elektronisch durchgeführt (Sammelantrag). Die einschlägigen Bestimmungen zur Sammelantragstellung sind zu beachten.


(2) Zuständige Bewilligungsbehörde ist der jeweilige Standort des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, in dessen Dienstbezirk die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber ihren/seinen Betriebssitz hat bzw. in dem die Flächen eines Betriebes mit Betriebssitz außerhalb des Landes Schleswig-Holstein gelegen sind.


(3) entfallen


(4) Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Direktzahlung Schleswig-Holstein oder entsprechende Anträge anderer Bundesländer bei der zuständigen Behörde fristgerecht eingereicht wurden. Im Antrag sind sämtliche landwirtschaftlich genutzten Flächen aufzuführen.


(5) entfallen


(6) Die Angaben in den Anträgen sind Grundlage für die Bewilligung. Dabei gilt als beantragte Fläche nur diejenige Fläche, die innerhalb von Natura 2000- und Naturschutzgebieten in Schleswig-Holstein liegt.


5.1
Bewilligung und Zahlung der Zuwendung


(1) Die Zahlung ist bis spätestens zum 15. Mai des jeweiligen Jahres elektronisch auf amtlichen Vorlagen bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu beantragen. Die Bewilligung wird nur für den einjährigen Verpflichtungszeitraum erteilt.


(2) Für die Bewilligung wird nur der Flächenumfang berücksichtigt, den die Antragstellerin oder der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung selbst bewirtschaftet.


(3) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften (VV/VV-K) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


(4) Soweit der Zuwendungsbescheid zurückgenommen (§ 116 LVwG) oder widerrufen (§ 117 Abs. 3 LVwG) worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen durch die Begünstigte oder den Begünstigten bzw. Verpflichtungsübernehmende zu erstatten und zu verzinsen.


(5) Der Zahlungsantrag ist zugleich Verwendungsnachweis im Sinne von Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P zu § 44 LHO).


(6) Die Bestimmungen der Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften (InVeKoS-Verordnung) vom 03. März 2015 (BGBl. 2015 Teil I, Nummer 7, S. 166 ff.), insbesondere hinsichtlich Referenzflächensystem (§ 3), landwirtschaftliche Parzelle (§ 4), elektronische Kommunikation (§ 6), Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten (Abschnitt 8) werden auf die beantragte Maßnahme angewendet.


(7) Die Zahlung wird jährlich nach Abschluss aller Kontrollen auf Antrag (Zahlungsantrag) ausgezahlt.


(8) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 Verordnung (EU) Nummer 640/2014 verringert sich bei verspäteter Einreichung des Zahlungsantrages die Natura 2000-Prämie, auf den die Antragstellerin oder der Antragsteller im Falle rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte, um 1 Prozent je Arbeitstag. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und der bzw. dem Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt (Artikel 13 Verordnung (EU) Nummer 640/2014).


(9) Die Flächen, für die eine Zuwendung nach diesen Richtlinien beantragt wird, sind im Flächennutzungsnachweis des Antrags auf Direktzahlung (Sammelantrag) mit den entsprechenden Bindungen zu kennzeichnen.


(10) Werden die Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht mehr eingehalten, ist die Zuwendung einzustellen. Gewährte Zuwendungen bis zum Eintritt des Falles höherer Gewalt sind zu belassen.


(11) Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinien (hier: Nummer 3.3, letztes Tiret; Nummer 3.4, 1., 3. u. 5. Tiret) bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein; das Ministerium kann über Nummer 3.3, letztes Tiret, hinaus weitere Flächen von der Förderung ausschließen.


6


(1) Die Erfüllung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen wird durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß Verordnung (EU) Nummer 809/2014 überprüft.


(2) Der oder die Begünstigte ist verpflichtet, eine Überprüfung durch die Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde, den Landesrechnungshof und die Europäische Union zuzulassen und deren Beauftragten auf Verlangen Einblick in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren, zum Zweck der Evaluierung der Fördermaßnahme die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie ein Betretungsrecht für alle Betriebsflächen und Betriebsräume einzuräumen.


6.1


Die Zahlung wird gemäß Artikel 38 bis 40 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 gekürzt oder nicht gewährt, wenn der Begünstigte während des Verpflichtungszeitraumes aufgrund einer ihr oder ihm zurechenbaren Handlung oder Unterlassung die anderweitigen Verpflichtungen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig in ihrem oder seinem gesamten Betrieb erfüllt. In diesem Fall wird die Ausgleichszahlung für das betreffende Kalenderjahr gemäß Artikel 38 – 40 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 im gleichen Umfang gekürzt oder nicht gewährt wie bei CC-Verstößen bei den Direktzahlungen und weiteren ELER-Flächenprämien (Kürzung des Gesamtbetrags der jährlichen Flächen-Prämien und Direktzahlungen).


6.2


(1) Übersteigt bei einer Kulturgruppe gemäß Artikel 17 Abs. 1 die für die Beihilferegelungen gemäß Titel III Kapitel 1, 2, 4 und 5 und Titel V der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 und für die Stützungsmaßnahmen (hier: Natura 2000-Prämie) gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 gemeldete Fläche die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 ermittelte Fläche, so wird die Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5fache der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese Differenz mehr als 3 Prozent der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha beträgt. Die Verwaltungssanktion darf sich nicht auf mehr als 100 Prozent der auf der Grundlage der gemeldeten Fläche berechneten Beträge belaufen.


(2) Wurde gegen die Begünstigte oder den Begünstigten keine Verwaltungssanktion gemäß Artikel 19a Absatz 1 Verordnung (EU) Nummer 640/2014 wegen Übererklärung von Flächen für die betreffende Stützungsmaßnahme verhängt, so wird die in Absatz 1 der v. g. Verordnung genannte Verwaltungssanktion um 50 Prozent gekürzt, wenn die Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche nicht mehr als 10 Prozent der ermittelten Fläche beträgt.


(3) Wurde die gegen eine Begünstigte oder einen Begünstigten verhängte Verwaltungssanktion gemäß Artikel 19a Absatz 2 Verordnung (EU) Nummer 640/2014 gekürzt und muss gegen diese Begünstigte oder diesen Begünstigten für die betreffende Stützungsmaßnahme für das folgende Antragsjahr eine weitere Verwaltungssanktion gemäß vorliegendem Artikel und Artikel 21 der v. g. Verordnung verhängt werden, so muss er die Verwaltungssanktion für das folgende Antragsjahr in voller Höhe und den Betrag bezahlen, um den die gemäß Abs. 1 berechnete Verwaltungssanktion im Einklang mit Abs. 2 gekürzt wurde.


(4) Kann der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 des Artikels 19a Verordnung (EU) Nummer 640/2014 berechnete Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 908/2014 der Kommission verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.


6.3


(1) Stellt der Begünstigte während des Verpflichtungszeitraumes in einem Jahr keinen Zahlungsantrag und legt keinen Flächennutzungsnachweis für die Maßnahme vor, so wird für das betreffende Jahr keine Zahlung gewährt.


(2) Die beantragte Zahlung wird ganz abgelehnt oder zurückgenommen, wenn die Förderkriterien nicht erfüllt sind.


(3) Die beantragte Förderung wird ganz oder teilweise versagt bzw. ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn folgende Verpflichtungen oder sonstige Auflagen nicht eingehalten werden:


im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum oder in diesen Richtlinien festgelegte Verpflichtungen oder


gegebenenfalls sonstige für diese Fördermaßnahme geltende Auflagen, die in Unionsvorschriften oder einzelstaatlichen Vorschriften oder im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind.


(4) Bei der Entscheidung darüber, inwieweit die Förderung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gemäß Abs. 3 abgelehnt oder zurückgenommen wird, wird den Kriterien Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes gegen die Förderbedingungen gemäß Verordnung (EU) Nummer 640/2014 Artikel 35 Abs. 2 Rechnung getragen.


(5) Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtungen oder Auflagen sind.


(6) Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.


(7) Für die Bestimmung der Dauer ist insbesondere maßgeblich, wie lange die Auswirkungen andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.


(8) Die Häufigkeit wird danach beurteilt, ob bereits ähnliche Verstöße innerhalb der zurückliegenden vier Jahre oder – wenn es sich um denselben Begünstigten und dieselbe Maßnahme handelt – während des gesamten Programmplanungszeitraums 2014 – 2020 bzw. bei ähnlichen Maßnahmen während des Programmplanungszeitraums 2007 – 2013 festgestellt wurden.


(9) Bei den Verpflichtungen oder Zahlungen werden Rücknahmen auf der Grundlage der Kriterien auch bei den Beträgen vorgenommen, die in den vorangegangenen Jahren für dasselbe Vorhaben bereits ausgezahlt wurden.


(10) Führt die Gesamtbewertung auf der Grundlage der Kriterien zu der Feststellung, dass es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, so wird die Ausgleichszahlung einbehalten oder vollständig zurückgefordert. Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauffolgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme ausgeschlossen.


(11) Liegen nach den vorstehenden Absätzen mehrfache Kürzungstatbestände vor, erfolgt die Abwicklung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nummer 809/2014.


(12) Beweispflichtig dafür, dass Verstöße nicht schuldhaft erfolgt sind, ist die bzw. der Begünstigte.


6.4


(1) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Begünstigte geleistet, wenn feststeht, dass sie oder er die Voraussetzungen für den Erhalt der Zuwendungen künstlich geschaffen hat, um einen den Zielen der Förderung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.


(2) Können die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen aus Gründen, die der Begünstigte zu vertreten hat, nicht überprüft bzw. kontrolliert werden, wird keine Zuwendung gewährt.


6.5


Gibt der Begünstigte nicht alle Flächen im Sammelantrag an und macht die nicht angegebene Fläche mehr als drei Prozent der angegebenen Fläche aus, wird die Zahlung je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 Prozent gekürzt (sinngemäße Anwendung von Artikel 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014).


6.6


6.7


(1) Die Förderung nach diesen Richtlinien ist auf derselben Fläche kombinierbar mit anderen flächenbezogenen Maßnahmen. Es gilt Artikel 11 der Verordnung (EU) Nummer 808/2014. Danach dürfen nur die Einkommensverluste ausgeglichen werden, die durch die Verpflichtungen entstehen. Gleichlautende Verpflichtungen, die im Falle einer Kombination mit anderen flächenbezogene Maßnahmen mehrfach gelten, werden nur einmal ausgeglichen. Im Falle der Anwendung mehrerer Maßnahmen gilt Tabelle 8.1.2 LPLR mit den zulässigen „Kombinationen von Maßnahmen“.


(2) Sofern der Betrieb der bzw. des Begünstigten eine gewerblich genutzte Website hat, muss hier auf die Förderung mit EU-Mitteln hingewiesen werden. Nähere Informationen hierzu finden sich unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/foerderprogramme/MELUR/LPLR/puplizitaetspflichten.html


Siehe hier insbesondere die „Zusatzinformationen bei Flächenmaßnahmen“.


7


Diese Richtlinien treten rückwirkend vom 01. Januar 2020 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2023. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 26. November 2015 (Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 1458) außer Kraft.

 


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