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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V28 - 7280.310
Erlassdatum:04.03.2020
Fassung vom:04.03.2020
Gültig ab:01.04.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6623.49
Normen:§ 3 BrucelloseV, § 3a LeukoseV 1976
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 769
 

Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen für Maßnahmen
zum Schutz gegen die Leukose der Rinder und gegen die Brucellose der Rinder, Schafe und Ziegen
(Leukose-Brucellose-Beihilfe-Richtlinien)*)



Gl.Nr. 6623.49



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 13, S. 769



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Vom 4. März 2020 - V28 - 7280.310 -





Die Leukose-Brucellose-Beihilfe-Richtlinien vom 13. Januar 2020 (Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 5., S. 92) werden wie folgt geändert:



1.
Nummer 2 Ziffer 1 erhält folgende Fassung:


„1.
zur Aufrechterhaltung der amtlichen Anerkennung der Leukose- und Brucellose-Freiheit der Rinderbestände für


die Blutprobenentnahmen zur Untersuchung nach § 3 a Absatz 1 Satz 1 der Rinder-Leukose-Verordnung und nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Brucellose-Verordnung oder


die serologische Milchuntersuchung nach § 3 a Absatz 1 Satz 2 der Rinder-Leukose-Verordnung und nach § 3 Absatz 1 Satz 2 der Brucellose-Verordnung


sowie“


2.
Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:


„4.2 
Beihilfen für Poolmilchuntersuchungen bei Rindern


Beihilfefähig sind ausschließlich die Kosten der serologischen Untersuchung auf Leukose und Brucellose, die von der beauftragten Untersuchungseinrichtung im Abstand von drei Jahren an Poolmilchproben durchgeführt wird.


Die Beihilfegewährung erfolgt in Höhe der für die Untersuchung erhobenen Gebühr. Es ist im Abstand von drei Jahren jedoch nur eine Poolmilchuntersuchung je 50 der von der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter beim Tierseuchenfonds gemeldeten Rinder älter als 2 Jahre beihilfefähig. Nachuntersuchungen aufgrund von nicht negativen Befunden und die tierärztliche Stichprobe sind zusätzlich beihilfefähig.“


3.
Nummer 5 wird wie folgt geändert:


a)
In Satz 4 wird das Wort „Tankmilchuntersuchungen“ durch das Wort „Poolmilchuntersuchungen“ ersetzt.


b)
In Satz 6 wird das Wort „Tankmilchuntersuchung“ durch das Wort „Poolmilchuntersuchung“ ersetzt.


c)
In Satz 8 wird das Wort „Nettosumme“ durch das Wort „Summe“ ersetzt.


d)
In Satz 9 wird das Wort „Tankmilchuntersuchung“ durch das Wort „Poolmilchuntersuchung“ ersetzt.


4.
Nummer 6 wird wie folgt geändert:


Die Angabe „30. Juni 2021“ wird ersetzt durch die Angabe „31. Dezember 2021“.


Diese Richtlinien treten zum 1. April 2020 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007551&psml=bsshoprod.psml&max=true