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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 252
Erlassdatum:05.03.2020
Fassung vom:05.03.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6671.19
Normen:§ 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 770
Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für die Mietausgaben von bisherigen Altenpflegeschulen

Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für die
Mietausgaben von bisherigen Altenpflegeschulen



GI-Nr. 6671.19



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 13, S. 770



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 5. März 2020 – VIII 252 -





1


Das Land Schleswig-Holstein stellt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 Haushaltsmittel zur Verfügung zur Bezuschussung der Mietausgaben von bisherigen staatlichen, staatlich genehmigten oder staatlich anerkannten Altenpflegeschulen, die seit 1. Januar 2020 staatliche, staatlich genehmigte oder staatlich anerkannte Pflegeschulen nach dem PflBG sind (im weiteren Text bisherige Altenpflegeschulen genannt) und keine Förderung über das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) erhalten.


Die übergreifende Mietausgabenförderung soll zu einer vergleichbaren Förderung der bisherigen Altenpflege- mit den Krankenpflegeschulen beitragen.


Nach der Pflegeberufereform erhalten alle Schulen und Träger die gleichen Pauschalen für ihre Aufwendungen für die Ausbildung sowie eine Erstattung der Ausbildungsvergütung über den Fonds.


Bezüglich der Mietausgaben bestehen allerdings ungleiche gesetzliche Vorschriften. Um eine vergleichbare Förderung der bisherigen Altenpflege- und der Krankenpflegeschulen zu erreichen, sollen die Mietausgaben der bisherigen Altenpflegeschulen über Zuwendungen gefördert werden. So wird eine qualitativ hochwertige Ausbildung unabhängig vom Schulträger sichergestellt.


Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für die durch die Ausbildung in Pflegeberufen entstehenden Mietausgaben.


Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Förderfähig sind die anteiligen Ausgaben für die Nettokaltmiete der Schulträger bisheriger Altenpflegeschulen für Schulgebäude und -räume, die zur Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann sowie für die Berufe in der Pflegehilfe gemietet wurden.


2.2
Die Bezuschussung wird nur für die durch die Ausbildung in Pflegeberufen bei den zuvor genannten Schulen entstehenden Mietausgaben, in Abhängigkeit von der Belegungsquote, geleistet. Sollte eine Schule noch weitere Berufe ausbilden, Fortbildungen anbieten oder das Gebäude anderweitig genutzt werden, werden die Gesamtausgaben der Miete prozentual verteilt. Es wird ausschließlich die anteilige Miete für die Ausbildung in Pflegeberufen gefördert.


3


Antragsberechtigt sind die bisherigen Altenpflegeschulen, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben.


4


Fördermittel von Dritten sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


5


Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Dieser Betrag wird jährlich anhand


der tatsächlichen Schülerzahlen zum 15. Januar des Jahres und begrenzt durch die vom Landesamt für soziale Dienste (LAsD) genehmigten Pflegeschulplätze,


der anteiligen, tatsächlich für die Pflegeausbildungen genutzten Nettokaltmiete für das Schulgebäude und/oder die -räume und


der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel


ermittelt.


Pro Quadratmeter gemieteter Fläche sind höchstens 12,00 € und pro genehmigtem Pflegeschulplatz sind höchstens 7 m2 förderfähig.


Der Eigenanteil an den förderfähigen Ausgaben soll mindestens 10 % betragen.


Die Zuwendung wird für ein Kalenderjahr gewährt und erfolgt in Teilzahlungen.


6


Unterjährige Änderungen von anteiligen Ausgaben für die Nettokaltmiete, die Auszubildendenzahlen und der Quadratmeter werden nicht berücksichtigt.


7


7.1
Antragsverfahren


Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie ist unter Verwendung des Antragsformulars (Anlage 1) bis zum 01. März eines Haushaltsjahres an die Bewilligungsbehörde zu richten.


Für jeden Standort einer bisherigen Altenpflegeschule ist ein gesonderter Antrag zu stellen.


Der Antrag muss folgende Angaben sowie Anlagen enthalten:


1.
Mietvertrag,


2.
Angaben zu der Quadratmetersumme des gemieteten Objekts,


3.
Angaben über weitere Gebäudenutzungen und dessen Flächen in Quadratmetern,


4.
Aktuell belegte Schulplätze (Stichtag 15. Januar),


5.
Aktueller Bescheid des LAsD über die genehmigten Schulplätze,


6.
Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Gesamtausgaben in Eigenanteil, Leistungen Dritter und beantragter Zuwendung.


7.
Bei Anträgen durch juristische Personen müssen die jeweiligen Vertretungsbefugnisse der unterzeichnenden Person dem Antrag beigefügt werden.


8


Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel.


8.1


Die Zuschüsse werden rückwirkend zum 01. Januar des jeweiligen Jahres und ab dem auf die Bewilligung folgenden Monat monatlich ausgezahlt.


8.2


Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde unter Verwendung des Formulars (Anlage 2) innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres vorzulegen. Er besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Dem Nachweis ist eine Belegliste beizufügen.


8.3


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i. V. m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.


9


Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6671.19-MSGJFS-20200305-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true