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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 503 - 476-58/2016-6755/2018
Erlassdatum:17.03.2020
Fassung vom:17.03.2020
Gültig ab:01.04.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.78
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 785
 

Änderung der Wohnraumförderungsrichtlinien
Soziale Wohnraumförderung
in Schleswig-Holstein*)



Gl.Nr. 2330.78



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 14, S. 785



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 17. März 2020 – IV 503 – 476-58/2016-6755/2018





Die Wohnraumförderungsrichtlinien für die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein in der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 62), zuletzt geändert durch Erlass vom 24. Juni 2019 (Amtsbl. Schl.-H. S. 668), werden wie folgt geändert:



1)
Abschnitt III. Nummer 3.2 Absatz 3 Satz 6 wird wie folgt neu gefasst:


„Einer besonderen schriftlichen Zustimmung zum vorzeitigen Vertragsabschluss oder solcher in elektronischer Form bedarf es nicht, wenn der notarielle Kaufvertrag entweder eine auflösende oder eine aufschiebende Bedingung oder ein Rücktrittsrecht des Erwerbers für den Fall enthält, dass die Bewilligungsstelle den Antrag auf Gewährung der für die Finanzierung vorgesehenen Fördermittel ablehnt.“


2)
In Abschnitt V. Nummer 5.3.2 Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „1.600“ durch die Zahl „2.000“ ersetzt.


3)
In Abschnitt V. Nummer 5.3.2 Absatz 3 Satz 1 wird die Zahl „150“ durch die Zahl „200“ ersetzt.


4)
In Abschnitt V. Nummer 5.3.2 Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt:


„Für die aus dem Dachgeschossausbau nach Nummer 5.1 Ziffer 5 sowie aus der Gebäudeaufstockung nach Nummer 5.1 Ziffer 6 entstehende zweckgebundene Wohnfläche beträgt der Zuschuss 375 €/m2, wobei auch diese Zweckbindungen durch bestehende Wohnungen in dem Objekt begründet werden können.“


Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.


5)
In Abschnitt V. Nummer 5.3.3 Absatz 1 Satz 2 wird die Zahl „80.000“ durch die Zahl „100.000“ ersetzt.


6)
In Abschnitt V. Nummer 5.4.2 Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „800“ durch die Zahl „1.000“ ersetzt.


7)
In Abschnitt V. Nummer 5.4.2 Absatz 3 Satz 1 wird die Zahl „100“ durch die Zahl „150“ ersetzt.


8)
In Abschnitt V. Nummer 5.4.2 Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt:


„Für die aus dem Dachgeschossausbau nach Nummer 5.1 Ziffer 5 sowie aus der Gebäudeaufstockung nach Nummer 5.1 Ziffer 6 entstehende zweckgebundene Wohnfläche beträgt der Zuschuss 300 €/m2, wobei auch diese Zweckbindungen durch bestehende Wohnungen in dem Objekt begründet werden können.“


Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.


9)
In Abschnitt V. Nummer 5.4.3 Absatz 1 Satz 2 wird die Zahl „60.000“ durch die Zahl „80.000“ ersetzt.


10)
In Abschnitt V. Nummer 5.5.2 Absatz 1 wird die Zahl „400“ durch die Zahl „500“ ersetzt.


11)
In Abschnitt V. Nummer 5.5.2 Absatz 3 Satz 1 wird die Zahl „50“ durch die Zahl „100“ ersetzt.


12)
In Abschnitt V. Nummer 5.5.3 Absatz 1 Satz 2 wird die Zahl „40.000“ durch die Zahl „60.000“ ersetzt.


13)
Abschnitt V. Nummer 6.3 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:


„Der Förderbetrag (Darlehen und Zuschuss) des Landes beträgt bis zu 60 Prozent der förderfähigen und angemessenen Kosten unter Berücksichtigung des jeweiligen Höchstbetrages (Sanierung: 2.000 €, Modernisierung: 1.000 €, Teilmodernisierung: 500 € je m2 Wohnfläche).“


14)
In Abschnitt V. Nummer 10.3.2 Absatz 1 Satz 2 wird der Wortlaut „DIN 18 025 Teil 1“ durch den Wortlaut „DIN 18040-2“ ersetzt.


Diese Änderungen der Wohnraumförderungsrichtlinien treten am 1. April 2020 in Kraft. Sie sind auf Bewilligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ausgesprochen werden.





 


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