Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 222 - H 1005 - 303
Erlassdatum:12.03.2020
Fassung vom:12.03.2020
Gültig ab:30.03.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6301.2
Norm:§ 71 LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 780
Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)*)



Gl. Nr. 6301.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 14, S. 780



Erlass des Finanzministeriums
vom 12. März 2020 - VI 222 - H 1005 – 303 -





Die mit Erlass vom 19. Dezember 1974 (Amtsbl. Schl.-H. 1975 S. 1) bekannt gegebenen VV-LHO, zuletzt geändert durch Erlass vom 8. Oktober 2019 (Amtsbl. Schl.-H. S. 964), werden nach Anhörung des Landesrechnungshofes wie folgt geändert:



1


1.1
Die Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst:


„1.4 Zuwendungen sollen grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn das zuständige Ministerium aufgrund eines Gesetzes oder eines Programms Richtlinien erlassen hat, die die messbaren Ziele des Programms, die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen im Einzelnen festlegen (Förderrichtlinien, vgl. auch § 71 Landesverwaltungsgesetz).


Förderrichtlinien sind grundsätzlich zu befristen und müssen unbeschadet abweichender gesetzlicher Regelungen den Verwaltungsvorschriften zu § 44 entsprechen. Der Landesrechnungshof ist anzuhören; sofern Regelungen der Richtlinien den Verwendungsnachweis bzw. das Prüfungsrecht betreffen, ist sein Einvernehmen herzustellen (vgl. Nummern 14.2 und 14.4). Bei Abweichungen von den Verwaltungsvorschriften zu § 44 ist hierzu außerdem das Einvernehmen des Finanzministeriums einzuholen.“


1.2
Die Nummer 14.2 wird wie folgt gefasst:


„14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann das zuständige Ministerium nach Anhörung des Landesrechnungshofs (§ 103) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften zu den Nummern 1 bis 13 (z.B. Förderrichtlinien - vgl. Anlage 8 zu Verwaltungsvorschrift/VV-K Nummer 14.2) erlassen. Sofern diese Verwaltungsvorschriften Abweichungen von den Nummern 1 bis 13 enthalten, ist hierzu außerdem das Einvernehmen des Finanzministeriums einzuholen. Werden bestehende Verwaltungsvorschriften geändert, sind der Landesrechnungshof und das Finanzministerium ebenfalls nach Satz 1 und 2 zu beteiligen.


Zu den Verwaltungsvorschriften für einzelne Bereiche gehören auch die aufgrund der Nummer 5.1 erlassenen Allgemeinen Nebenbestimmungen sowie etwaige besondere Nebenbestimmungen.“


1.3
Die Nummer 14.4 wird wie folgt gefasst:


„14.4 Soweit Regelungen nach den Nummern 14.1 bis 14.3 den Verwendungsnachweis und das Prüfungsrecht (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 4) betreffen, ist das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herzustellen.“


2


2.1
In Nummer 1.3 wird Satz 2 wie folgt gefasst:


„Höhere Entgelte als nach den für den öffentlichen Dienst der Länder geltenden Tarifverträgen (TV-L oder TVöD) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.“


2.2
In Nummer 3.1 wird folgender Satz 2 eingefügt:


„Im Wert von bis zu 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können Aufträge unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt vergeben werden.“


3


In Nummer 3.1 wird folgender Satz 2 eingefügt:


„Im Wert von bis zu 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können Aufträge unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt vergeben werden.“


4


In Tz. II (Erläuterungen zum Gliederungsschema) werden die Hinweise zu Nummer 8 (Geltungsdauer) wie folgt gefasst:


„Zu 8. Geltungsdauer


In der Förderrichtlinie ist anzugeben, wann sie in Kraft tritt.


Sie ist grundsätzlich zu befristen. Eine Verlängerung der Laufzeit ist möglich.


Vgl. Verwaltungsvorschrift Nummer 1.4 bzw. VV-K Nummer 1.1 zu § 44.“


5


5.1
Die Nummer 1.1 wird wie folgt gefasst:


„1.1 Zuwendungen sollen grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn das zuständige Ministerium aufgrund eines Gesetzes oder eines Programms Richtlinien erlassen hat, die die messbaren Ziele des Programms, die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen im Einzelnen festlegen (Förderrichtlinien, vgl. auch § 71 Landesverwaltungsgesetz).


Förderrichtlinien sind grundsätzlich zu befristen und müssen unbeschadet abweichender gesetzlicher Regelungen den VV-K zu § 44 entsprechen. Der Landesrechnungshof ist anzuhören; sofern Regelungen der Richtlinien den Verwendungsnachweis bzw. das Prüfungsrecht betreffen, ist sein Einvernehmen herzustellen (vgl. Nummern 14.2 und 14.5). Bei Abweichungen von den VV-K zu § 44 ist hierzu außerdem das Einvernehmen des Finanzministeriums und des Innenministeriums einzuholen.“


5.2
Die Nummer 14.2 wird wie folgt gefasst:


„14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann das zuständige Ministerium nach Anhörung des Landesrechnungshofs (§ 103) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften zu den Nummern 1 bis 13 (z.B. Förderrichtlinien - vgl. Anlage 8 zu Verwaltungsvorschrift/VV-K Nummer 14.2) erlassen. Sofern diese Verwaltungsvorschriften Abweichungen von den Nummern 1 bis 13 enthalten, ist hierzu außerdem das Einvernehmen des Finanzministeriums und des Innenministeriums einzuholen. Zu den Verwaltungsvorschriften für einzelne Bereiche gehören auch die aufgrund der Nummer 5.1 erlassenen ANBest-K sowie etwaige besondere Nebenbestimmungen.“


5.3
Die Nummer 14.3 wird wie folgt gefasst:


„14.3 Werden die ergänzenden Verwaltungsvorschriften geändert, sind der Landesrechnungshof, das Finanzministerium und das Innenministerium entsprechend Nummer 14.2 zu beteiligen.“


6


In der Nummer 6 (Verwendungsnachweis) wird Buchstabe b) wie folgt gefasst:


„b) Eine Prüfung des Verwendungsnachweises nach VV-K Nummern 11.4 und 11.6 vor der Vorlage bei der Bewilligungsbehörde ist nicht erforderlich.“


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007582&psml=bsshoprod.psml&max=true