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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 222 - H 1005 - 304
Erlassdatum:11.03.2020
Fassung vom:11.03.2020
Gültig ab:30.03.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6301.3
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 780
 

Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik (VV-HS)*)



Gl.Nr. 6301.3



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 14, S. 780



Erlass des Finanzministeriums
vom 11. März 2020 - VI 222 - H 1005 – 304 -





Der mit Erlass vom 30. Januar 2020 (Amtsbl. Schl.-H. 2020 S. 252) neu gefasste Gruppierungsplan (GPL) wird nach Anhörung des Landesrechnungshofes wie folgt geändert:



1
Die Gruppen 092, 573 und 593 werden gestrichen.


2
In der Gruppe 412 wird der 2. Boller des Zuordnungshinweises wie folgt gefasst:


„- Ausgaben für Beiräte (einschl. Reisekosten), soweit nicht Gruppe 526“


3
In der Gruppe 427 wird der 6. Zuordnungshinweis wie folgt gefasst:


„Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppe 526“


4
In der Gruppe 511 werden die Zuordnungshinweise wie folgt geändert:


4.1
Der 2. Zuordnungshinweis wird wie folgt gefasst:


„Fahrgelder, soweit nicht für Dienstreisen sowie Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (siehe Gruppen 525 und 527)“


4.2
Der 4. Zuordnungshinweis wird wie folgt gefasst:


„Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten, soweit nicht für Museen und Bibliotheken sowie für Zwecke der Aus- und Fortbildung (siehe Gruppen 523 und 525)“


4.3
Der 9. Zuordnungshinweis wird wie folgt gefasst:


„Die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 534 bis 546 nachzuweisen.“


5
In der Obergruppe 69 wird der 2. Boller des 3. Zuordnungshinweises wie folgt gefasst:


„- als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden, wie z. B. für Tierseuchenverluste, für Sprengschäden, für Übungsschäden, an Unfallgeschädigte, für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.; Beträge geringen Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 534 bis 546 zuzuordnen,“


Die Änderungen sind ab der Haushaltsaufstellung 2021 anzuwenden.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007583&psml=bsshoprod.psml&max=true