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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 556
Erlassdatum:17.03.2020
Fassung vom:17.03.2020
Gültig ab:31.03.2020
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6620.45
Normen:31991R2092, 32007R0834, 12016E108, 32014R0702, 12016EN01 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 781
Richtlinie zur Projektförderung für die ökologische Landwirtschaft

Richtlinie zur Projektförderung für die ökologische Landwirtschaft



Gl.Nr. 6620.45



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 14, S. 781



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 17. März 2020 – V 556 -





1


Im Bereich der ökologischen Landwirtschaft bestehen strukturelle Wettbewerbsnachteile gegenüber konventionell wirtschaftenden Betrieben.


Ziel der Förderung nach dieser Richtlinie ist es, die ökologische Landwirtschaft als besonders nachhaltige Landbewirtschaftungsform in Schleswig-Holstein durch die unter Ziffer 3 dieser Richtlinie genannten Fördermaßnahmen zu stärken und damit Wettbewerbsnachteile auszugleichen.


Neben den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben liegt ein besonderer Fokus auf der Unterstützung von gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen. Die Bio-Zertifizierung ist für diese Einrichtungen insbesondere in der Umstellungsphase mit erheblichem organisatorischem Mehraufwand, Qualifizierung des Personals und Mehrkosten verbunden, die in der Regel nicht über entsprechend höhere Preise erwirtschaftet werden können.


Eine Förderung kann gewährt werden für


Marktforschungstätigkeiten, die als Grundlage dienen, um die Teilnahme an der Bio-Zertifizierung zu erhöhen


Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen


Absatzförderung


Beratung und Informationsangebote für gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen zur Teilnahme an der Bio-Zertifizierung


Kontrollkosten, die gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen bei der Teilnahme an der Bio-Zertifizierung entstehen


2


2.1


Rechtsgrundlagen für die Förderung sind neben dieser Richtlinie


die Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Agrarfreistellungsverordnung (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2019/289 (ABl. L 48 vom 20. Februar 2019, S. 1),


die Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen – Allgemeine De-minimis-Verordnung (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1),


die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Schleswig-Holstein


in den jeweils geltenden Fassungen oder ihre Nachfolgeregelungen.


2.2


Zudem sind zu beachten


Verordnung (EG) Nummer 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nummer 2092/91 (ABl. L 189 vom 20. Juli 2007, S. 1)


Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358), in den jeweils geltenden Fassungen oder ihre Nachfolgeregelungen.


2.3


Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Zuwendungsgeber aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


3


Gefördert werden können


3.1
Marktforschungstätigkeiten mit Bezug zu Qualitätsregelungen nach der Verordnung (EG) Nummer 834/2007, die dazu dienen können, die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an der Bio-Zertifizierung und/oder die ökologisch bewirtschaftete Fläche zu erhöhen; die Förderung erfolgt für Begünstige gemäß Ziffer 4.2 a) auf der Grundlage von Artikel 20 der Agrarfreistellungsverordnung;


3.2
Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskurse, Workshops und Coaching); die Förderung erfolgt für Begünstige gemäß Ziffer 4.2 a) auf der Grundlage von Artikel 21 der Agrarfreistellungsverordnung;


3.3
Informationsmaßnahmen wie z.B. die Planung und Realisierung von Fachveranstaltungen; die Förderung erfolgt für Begünstige gemäß Ziffer 4.2 a) auf der Grundlage von Artikel 21 der Agrarfreistellungsverordnung;


3.4
Die Veranstaltung von und die Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen; die Förderung erfolgt für Begünstige gemäß Ziffer 4.2 a) auf der Grundlage von Artikel 24 der Agrarfreistellungsverordnung;


3.5
Werbeveröffentlichungen und Informationsangebote zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und potenzieller Abnehmer für ökologische landwirtschaftliche Erzeugnisse; die Förderung erfolgt für Begünstige gemäß Ziffer 4.2 a) auf der Grundlage von Artikel 24 der Agrarfreistellungsverordnung.


3.6
Beratungen und Informationsangebote für gewerbliche oder nicht gewerbliche gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen wie Gaststättenbetriebe, Caterer, Krankenhäuser, Kantinen, Schulküchen oder ähnliche Einrichtungen, die diese Einrichtungen dabei unterstützen, den Einsatz ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher oder ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse einzuführen oder zu erhöhen; die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Allgemeinen De-minimis-Verordnung;


3.7
In Verbindung mit einer Beratung gemäß Ziffer 3.6: Kosten der Kontrollen, die gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen bei der Teilnahme an der Bio-Zertifizierung gemäß Artikel 6 Öko-Landbaugesetz entstehen; die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Allgemeinen De-minimis-Verordnung. Die Förderung wird nur innerhalb der ersten 5 Jahre ab der ersten Anmeldung zur Bio-Zertifizierung gewährt.


3.8
Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben,


a)
die im Rahmen eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Schleswig-Holstein gefördert werden,


b)
denen eine Förderung gemäß der „Richtlinie des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung des Absatzes der schleswig-holsteinischen Land- und Ernährungswirtschaft (Förderrichtlinie Absatzförderung vom 1. August 2019) gewährt wird.


4


4.1


Zuwendungsempfänger oder Zuwendungsempfängerin gemäß den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) können juristische Personen oder Personenvereinigungen sowie für Zuwendungen gemäß Ziffer 3.6 und 3.7 auch öffentliche Träger gemeinschaftlicher Verpflegungseinrichtungen sein. Insbesondere kommen Unternehmen, Verbände, Vereine oder Stiftungen in Betracht, deren Schwerpunkt auf ökologischer Landwirtschaft und/oder der Verarbeitung von Biolebensmitteln liegt.


Von der Förderung ausgeschlossen sind


a)
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 14 der Agrarfreistellungsverordnung,


b)
Einrichtungen oder Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit eine Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben,


c)
Vereine, Verbände und Stiftungen, über deren Vermögen ein Insolvenz-, Vergleichs-, Konkurs-, Sequestrations- oder ein Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet worden ist,


d)
Antragsteller und Antragstellerinnen und, sofern es sich dabei um eine juristische Person handelt, der Inhaber oder die Inhaberin der juristischen Person bzw. die verantwortlichen Organverwalter oder Organverwalterinnen, der bzw. die eine eidesstattliche Versicherung nach § 802 c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben hat bzw. haben oder zu deren Abgabe verpflichtet ist bzw. sind.


4.2


Begünstigte der Förderung gemäß Verordnung (EU) Nummer 702/2014 bzw. Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 können sein:


für die Förderung gemäß Ziffern 3.1 bis 3.5: Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein, die die Kriterien in Anhang I der Agrarfreistellungsverordnung erfüllen und die im Agrarsektor, d. h. in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (gemäß Artikel 2 Ziff. 4 Agrarfreistellungsverordnung die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung vom 1. Dezember .2009 (ABl. EG Nummer C 115 vom 9. Mai 2008, S. 47) aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 1379/2013 (ABl. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 1) tätig sind;


a)
für die Förderung gemäß Ziffern 3.6 und 3.7: gewerbsmäßig betriebene gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen in Schleswig-Holstein,


b)
nicht gewerbsmäßig betriebene gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen in Schleswig-Holstein, beispielsweise in Schulen oder kommunalen Gebietskörperschaften, die den Betrieb der Verpflegungseinrichtung nicht vergeben haben;


c)
öffentliche Träger gemeinschaftlicher Verpflegungseinrichtungen in Schleswig-Holstein.


Alle potenziell Begünstigten müssen im Rahmen der Projektumsetzung auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien gleichberechtigten Zugang zu den Angeboten im Rahmen der geförderten Projekte haben.


5


5.1
Der Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin muss eine Niederlassung in Schleswig-Holstein haben oder das Förderprojekt in Kooperation mit einer in Schleswig-Holstein niedergelassenen Einrichtung durchführen.


5.2
Das Projekt wird in Schleswig-Holstein durchgeführt. Diese Beschränkung gilt nicht für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen.


5.3
Zuwendungsempfänger oder Zuwendungsempfängerinnen sollen im Sinne einer möglichst großen Wirkungsbreite und -effizienz der Förderprojekte gute Kenntnisse über die Strukturen und Unternehmen der ökologischen Landwirtschaft sowie eine gute Vernetzung mit Akteuren des ökologischen Agrarsektors in der Region Schleswig-Holstein vorweisen.


5.4
Mit dem Projekt darf bis zur Erteilung einer Bewilligung oder einer Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht begonnen worden sein. Vorher darf noch kein der Ausführung zuzurechnender Leistungs- und Liefervertrag abgeschlossen werden.


5.5
Zuwendungen der EU, des Bundes oder Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


6


6.1
Die Förderung wird als Projektförderung gewährt. Die Projekte beinhalten ein oder mehrere Vorhaben gemäß Ziffer 3. Der Bewilligungszeitraum je Projekt beträgt maximal 3 Jahre.


6.2
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


6.3
Die Beihilfe für die Ziffern 3.1 bis 3.5 wird nicht direkt an die Begünstigten ausgezahlt.


a)
Beihilfen gemäß Ziffer 3.1.werden dem Erbringer der Forschungsmaßnahmen bzw. dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.


b)
Beihilfen gemäß Ziffer 3.2 und 3.3 werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.


c)
Beihilfen gemäß Ziffer 3.4 und 3.5 werden dem Anbieter der Absatzförderungsmaßnahme gezahlt.


6.1
Die Höhe der Förderung beträgt


a)
für Maßnahmen der Nummer 3.1 bis 3.5 bis zu 100 Prozent der tatsächlich entstandenen zuwendungsfähigen Kosten,


b)
für Maßnahmen gemäß Ziffer 3.6 und 3.7 bis zu 100 Prozent der tatsächlich entstandenen zuwendungsfähigen Kosten. Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten Deminimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigen.


c)
Zuwendungen für die Ziffern 3.1 bis 3.5 werden ab einem Zuwendungsbetrag über 10.000 Euro je Projekt bewilligt. Zuwendungen für die Ziffern 3.6 und 3.7 werden ab einem Zuwendungsbetrag über 500 Euro bewilligt (Bagatellgrenze).


6.5
Zuwendungsfähig sind die nachgewiesenen, tatsächlich entstandenen projektspezifischen Ausgaben für Personal und Sachkosten, die aufgrund der Organisation und Durchführung der Projekte entstehen.


6.6
Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beiträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die eindeutig, vollständig, spezifisch und aktuell sein müssen.


6.7
Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen,


a)
sofern diese andere bestimmte beihilfefähige Kosten betreffen,


b)
für dieselben beihilfefähigen Kosten jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, nicht überschritten wird.


6.8
Von der Zuwendung ausgeschlossen sind


a)
die tatsächliche oder dem Grunde nach erstattungsfähige Mehrwertsteuer nach §§ 15 und 24 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338), in der jeweils geltenden Fassung oder einer Nachfolgeregelung,


b)
Aufwendungen für Werbeaktionen, die die Erzeugnisse eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen direkt betreffen,


c)
Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen, Reparaturen, Kosten für Finanzierung, Versicherungsprämien, Kreditbeschaffung, Zinsen, Pachten, Grunderwerb, Steuer- oder Rechtsberatung,


d)
Aufwendungen für Kostproben, mit denen einzelne Firmen an Messeständen für sich werben,


e)
Aufwendungen für Bewirtung,


f)
Ausgaben, die bei der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen durch den Verkauf von Erzeugnissen an Endverbraucher entstehen,


g)
Aufwendungen für Verpflegung,


h)
Aufwendungen für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten,


i)
Aufwendungen für Kontrollen, die vom Erzeuger selbst durchgeführt oder deren Kosten nach den EU-Vorschriften von den Erzeugern der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder ihren Vereinigungen selbst zu tragen sind,


j)
Aufwendungen, für die eine Förderung nach anderen Bestimmungen gewährt wird.


7


Anbieter von Maßnahmen gemäß Ziffer 3.2, 3.3 und 3.6 müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen und dies durch regelmäßige Schulungen fortlaufend gewährleisten.


8


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


8.1


Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel.


8.2


a)
Fördermittel werden auf schriftlichen Antrag gewährt.


b)
Zur Antragstellung ist das von der Bewilligungsbehörde vorgegebene Formblatt zu verwenden.


c)
Neben den erforderlichen Angaben gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Agrarfreistellungsverordnung enthält der Antrag eine ausführliche Projektbeschreibung und einen Ausgaben- und Finanzierungsplan mit detailliertem Nachweis aller Finanzierungsmittel.


d)
Im Antrag ist darzulegen, wie das Projekt mit einer oder mehrerer Maßnahmen der Ziffern 3.1 bis 3.7 zum Förderziel gemäß Ziffer 1 beiträgt.


e)
Es ist darzulegen, dass das Projekt unter Berücksichtigung der Förderung eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage hat, aber ohne die beantragte Zuwendung nicht durchgeführt werden kann.


f)
Es ist eine Erklärung über eine etwaig bestehende Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 UStG beizufügen und die gegebenenfalls bestehenden Vorteile im Finanzierungsplan auszuweisen.


g)
Der vollständige schriftliche Antrag zu Förderung muss beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel eingereicht werden.


9


Gemäß Artikel 9 der Agrarfreistellungsverordnung werden die dort genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe, die den festgelegten Schwellenwert überschreitet, auf einer öffentlich einsehbaren Internetseite veröffentlicht.


Der Schwellenwert beträgt


60.000 Euro bei Beihilfeempfängern und Beihilfeempfängerinnen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, und


500.000 Euro bei Beihilfeempfängern und Beihilfeempfängerinnen, die in der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind oder Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV fallen.


10


Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Bewilligungen auf ihrer Grundlage können bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6620.45-MELUND-20200317-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true