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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 114
Erlassdatum:07.04.2020
Fassung vom:07.04.2020
Gültig ab:03.04.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.2
Norm:§ 53 LHO
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 819
Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen als Soforthilfe bei Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie für Sportvereine und Sportverbände im Land Schleswig-Holstein (Soforthilfe Sport)

Richtlinie über die Gewährung
von Billigkeitsleistungen als Soforthilfe
bei Einnahmeausfällen aufgrund der
Corona-Pandemie für Sportvereine und
Sportverbände im Land Schleswig-Holstein
(Soforthilfe Sport)



Gl.Nr. 625.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 17, S. 819



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 7. April 20202 – IV 114 -





Mit dem Ziel der schnellen und unbürokratischen Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden in Schleswig-Holstein, die durch Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, wird folgende Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen (Soforthilfen) erlassen:



1


a)
Zweck der Soforthilfe ist es, Sportvereine und -verbände des Landessportverbandes Schleswig-Holstein (LSV) zu unterstützen, um die im Zusammenhang mit den von der Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 als Pandemie eingestuften Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Pandemie) entstandenen Einnahmeausfälle und dadurch resultierenden akuten Liquiditätsengpässe und existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lagen abzumildern.


b)
Auf Grundlage des Beschlusses der Landesregierung gewährt das Land Schleswig-Holstein dafür Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG).


c)
Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Die Soforthilfe als pauschalierte einmalige Leistung dient der Minderung von existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen und Wirtschaftslagen, die durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind.


3


Antragsberechtigt sind Sportvereine und -verbände, die im LSV organisiert sind sowie der LSV in Hinblick auf das Sport- und Bildungszentrum in Malente.


4


a)
Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führt. Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und insbesondere bereits vor dem 11. März 2020 bestanden hat.


b)
Die Soforthilfe wird nur für Kosten gewährt, die nicht durch Ersatzleistungen anderer Art abgedeckt werden können, beispielsweise durch zu beantragende Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Erstattungsleistungen für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder Versicherungsleistungen, und die nicht durch eigene Maßnahmen zur Kostenminimierung ausgeglichen werden können.


c)
Die Soforthilfe wird nachrangig zu anderen Soforthilfen des Bundes und des Landes gewährt, die ebenfalls der Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen. Sie ist mit sonstigen Zuwendungen kombinierbar.


5


Die Soforthilfe wird in folgender Höhe gewährt, jedoch jeweils maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses:


Für den Bereich der Sportvereine, die Mitglied im LSV sind, werden 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt.


Für den Bereich der Verbände, die im LSV organisiert sind, wird eine Einmalzahlung in folgender Höhe gewährt:


Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: bis zu 2.500 Euro


Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: bis zu 5.000 Euro


Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: bis zu 10.000 Euro


Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: bis zu 15.000 Euro


Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: bis zu 20.000 Euro


Sportverbände über 75.000 Mitglieder: bis zu 25.000 Euro


Für die Anzahl der Mitglieder ist die Bestandserhebung zum 1. Januar 2020 des LSV als Grundlage zu verwenden.


Sportverbänden, die eine überregional bedeutsame Einrichtung/Sportschule betreiben wird – ebenso wie dem LSV für das Sport- und Bildungszentrum Malente - einmalig eine Zahlung in Höhe von jeweils bis zu 150.000 € zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten für den Zeitraum von 3 Monaten gewährt.


6


a)
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein. Anträge sind einzureichen beim
Ministerium des Innern, ländliche Räume und Integration
des Landes Schleswig-Holstein
Referat IV 34
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
E-Mail: IV34Postfach@im.landsh.de
Das Antragsformular finden Sie unter:
www.schleswig-holstein.de/coronavius-sport


b)
Anträge sind bis zum 31. Mai 2020 schriftlich per Post oder per E-Mail zu stellen. Bei Antragstellung per Mail ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto (jpeg-Datei) zu übersenden.


c)
Im Antrag ist der Grund für die akute Existenzgefährdung anzugeben und zu erläutern. Dies umfasst u.a. die Höhe des Einnahmeausfalls und der laufenden Kosten abzüglich darzulegender aktiver Kostensenkung und daraus resultierend die Höhe des Liquiditätsengpasses. Dem Antrag ist zudem zur Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht der antragstellenden Person ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister beizufügen. Die konkreten Antragsvoraussetzungen sind im Antragsformular abgebildet.


d)
Der Bewilligungsbescheid wird per E-Mail verschickt. Die Auszahlung erfolgt zeitnah. Es ist kein gesonderter Auszahlungsantrag erforderlich.


7


a) Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte, kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.


b) Die Bewilligungsbehörde oder ihre Beauftragten sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, jederzeit Prüfungen bei den Zahlungsempfängern durchzuführen. In der Folge können beispielsweise unrechtmäßig erhaltene Leistungen oder Leistungen, für die aufgrund nachträglich eingetretener Überkompensation durch andere Förderungen kein Bedarf bestanden hätte, rückgefordert werden.


8


Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 03. April 2020 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.2-IM-20200407-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true