Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Erlassdatum:08.04.2020
Fassung vom:08.04.2020
Gültig ab:01.03.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.3
Norm:§ 53 LHO
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 821
Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen als Soforthilfe bei Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen (Soforthilfe Kultur)

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen
als Soforthilfe bei Einnahmeausfällen aufgrund
der Corona-Pandemie für Kultur-
und Weiterbildungseinrichtungen sowie
Einrichtungen der Minderheiten und
Volksgruppen
(Soforthilfe Kultur)



Gl.Nr. 625.3



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 17, S. 821



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK)
vom 08. April 2020





Mit dem Ziel der schnellen und unbürokratischen Unterstützung von Einrichtungen der Kultur- und Weiterbildung sowie der Minderheiten und Volksgruppen, die in Folge der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Einnahmeausfälle in ihrer Existenz gefährdet sind, wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen (Soforthilfen) erlassen:



1


a)
Zweck der Soforthilfe Kultur ist es, gemeinnützige juristische Personen in den Bereichen Kultur und Weiterbildung sowie der Minderheiten und Volksgruppen finanziell zu unterstützen, um die durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Pandemie) verursachten Einnahmeausfälle bei dadurch bedingten akuten existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lagen abzumildern.


b)
Auf Grundlage des Beschlusses der Landesregierung vom 3. April 2020 gewährt das Land Schleswig-Holstein dafür Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG).


c)
Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Die Soforthilfe Kultur wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage für Einnahmeausfälle und sonstige finanziellen Einbußen für gewährt, die durch die Corona-Pandemie seit dem 11. März bis zum Antragsmonat sowie in den beiden Folgemonaten entstanden sind (maximal drei Monate).


3


Antragsberechtigt sind gemeinnützige juristische Personen aus den Bereichen Kultur, Weiterbildung sowie Minderheiten und Volksgruppen mit Sitz in Schleswig-Holstein.


4


a)
Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer Zahlungsfähigkeit, drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führt. Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und insbesondere bereits vor dem 11. März 2020 bestanden hat. Es wird vermutet, dass nach dem 11. März 2020 aufgetretene Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind.


b)
Die Soforthilfe wird nur für Kosten gewährt, die nicht durch Ersatzleistungen anderer Art abgedeckt werden können wie beispielsweise durch zu beantragende Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Erstattungsleistungen für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Versicherungsleistungen, sonstige zivilrechtliche Ansprüche oder Kurzarbeitergeld, und die nicht durch eigene Maßnahmen zur Kostenminimierung ausgeglichen werden können. Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf die mit den jeweiligen Personal- oder Betriebsräten ausgehandelte Höhe des ausgefallenen Nettoentgelts ist förderfähig.


c)
Die Soforthilfe Kultur wird nachrangig zu anderen Soforthilfen des Bundes und des Landes gewährt, die ebenfalls der Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen. Sie ist mit sonstigen Zuwendungen kombinierbar.


5


Die Soforthilfe wird in folgender Höhe gewährt, jedoch maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses:


a)
Einrichtungen, die bislang keine öffentliche Förderung erhalten


Nicht öffentlich geförderte und nicht in öffentlicher Trägerschaft befindliche gemeinnützige Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen und Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, die aufgrund der fehlenden Teilnahme am Markt nicht vorrangig das Soforthilfeprogramm des Bundes oder des Landes in Anspruch nehmen können, erhalten zur Abwendung einer Existenzbedrohung einen Zuschuss in Höhe von


bis zu 9.000 Euro

mit 0 bis 5 Beschäftigen

bis zu 15.000 Euro

mit 6 bis 10 Beschäftigten

bis zu 30.000 Euro

mit 11 bis 50 Beschäftigten.



Dies gilt insbesondere für ehrenamtlich geführte Vereine ohne eigene Beschäftigte. Sie werden Einrichtungen mit bis zu 5 Beschäftigten gleichgestellt.


Für die Anzahl der Beschäftigten ist auf Vollzeitäquivalente abzustellen. Ein Vollzeitäquivalent entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden.


b)
Einrichtungen, die bereits eine Landesförderung erhalten


Gemeinnützige Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen in öffentlicher Trägerschaft oder solche die eine für 2020 gewährte institutionelle Förderung oder Projektförderung des Landes erhalten und für die eine bereits gewährte bzw. in Aussicht gestellte kommunale Förderung aufrecht erhalten bleibt, erhalten für den unter 2 a) genannten Zeitraum finanzielle Hilfen bis zur Abwendung einer Existenzbedrohung, einen Zuschuss bei institutionell geförderten Einrichtungen bis zu 3/12 der bereits bewilligten jährlichen institutionellen Förderung für 2020 bzw., wenn der Betrag geringer ist, bis zur Abwendung der Existenzbedrohung betragen.


Bei Einrichtungen, die einen Zuschuss für ein laufendes Projekt erhalten, gilt dies analog.


c)
Andere nicht öffentlich geförderte Einrichtungen


Nicht öffentlich geförderte Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, die nicht unter die in 5a) oder 5b) getroffenen Regelungen fallen, aber als Einrichtung der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge und als wesentlich für die kulturelle Infrastruktur des Landes gelten, erhalten einen Landeszuschuss bis zur Höhe des notwendigen Betrages zur Abwendung der Existenzbedrohung.


6


a)
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Anträge sind einzureichen beim


Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Brunswiker Straße 16-22
24105 Kiel
E-Mail: coronasoforthilfekultur@bimi.landsh.de


Das Antragsformular für das Soforthilfeprogramm finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur


b)
Anträge sind bis zum 31. Mai 2020 ausschließlich per E-Mail an die Adresse coronasoforthilfekultur@bimi.landsh.de zu stellen. Bei Antragstellung ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto (jpeg-Datei) zu übersenden.


c)
Im Antrag ist der Grund für die akute Existenzgefährdung anzugeben und zu erläutern. Dies umfasst u.a. die Höhe des Einnahmeausfalls und der laufenden Kosten abzüglich darzulegender aktiver Kostensenkung und daraus resultierend die Höhe des Liquiditätsengpasses. Die konkreten Antragsvoraussetzungen sind im Antragsformular abgebildet.


d)
Der Bewilligungsbescheid wird vorab per E-Mail und anschließend in Papierform an den Antragstellenden verschickt. Die Auszahlung erfolgt zeitnah. Es ist kein gesonderter Auszahlungsantrag erforderlich.


e)
Der Verwendung der Leistungen ist bis zum 30.Juni 2021 nachzuweisen.


Darin ist darzulegen, dass der Zuwendungsempfänger ohne die Zahlung der Corona-Hilfe in seiner Existenz bedroht gewesen wären. Dafür sind entweder eine Gewinn- und Verlustrechnung oder eine Einnahmen-Überschussrechnung sowie eine Bilanz für das Jahr 2020 vorzulegen. Diese Rechnung ist durch den Wirtschaftsprüfer/Steuerberater zu bestätigen oder falls nicht vorhanden, eidesstattlich zu bestätigen. Diesbezüglich falsche Angaben gelten als Subventionsbetrug und werden entsprechend geahndet. Zu viel gezahlte Leistungen werden zurückgefordert oder mit der Förderung im nächsten Jahr verrechnet.


7


a)
Die Abwicklung kann auch über die jeweiligen beliehenen Dach- oder Landesverbände erfolgen.


b)
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können Ausnahmen zugelassen werden.


c)
Die Bewilligungsbehörde oder ihre Beauftragten sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, jederzeit Prüfungen bei den Zahlungsempfängern durchzuführen. In der Folge können beispielsweise unrechtmäßig erhaltene Leistungen oder Leistungen, für die aufgrund nachträglich eingetretener Überkompensation durch andere Förderungen kein Bedarf bestanden hätte, zurückgefordert werden.


d)
Die Annahme der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einverständnis, die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Bewilligungsstelle an den Schleswig-Holsteinischen Landtag weiterzugeben, auf Datenträgern zu speichern und vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein oder in seinem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderungsprogramms auszuwerten und die Auswertungsergebnisse zu veröffentlichen.


8


Diese Richtlinie tritt rückwirkend am 01. März 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.3-MBWK-20200408-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true