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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 625 - 13152/2020
Erlassdatum:18.03.2020
Fassung vom:18.03.2020
Gültig ab:06.04.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7914.14
Normen:§ 6 BIMSCHV 44, § 37 BIMSCHV 44
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 792
Allgemeinverfügung zur Festlegung des Verfahrens zur Übermittlung von Anzeigen gemäß der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotorenanlagen (44. BImSchV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Allgemeinverfügung zur Festlegung
des Verfahrens zur Übermittlung
von Anzeigen gemäß der Verordnung über
mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotorenanlagen (44. BImSchV)



Gl.Nr. 7914.14



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020, S. 792



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 18. März 2020 – V 625 – 13152/2020 –



Für das Verfahren zur Übermittlung von Anzeigen nach § 6 der 44. BImSchV für mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (MFA) erlässt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) auf Grundlage des § 37 S. 1 der 44. BImSchV folgende Allgemeinverfügung:



I.



1
Anzeigen nach § 6 Abs. 1, 2, oder 5 der 44. BImSchV sind in Schleswig-Holstein ausschließlich elektronisch per E-Mail an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Die Anzeige hat unter Verwendung des „MFA-Anzeige- Registrierungsformulars“ zu erfolgen. Das Formular ist auf den Internetseiten des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), dem MELUND sowie dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) verfügbar und ist zur Erfüllung der Anzeigepflicht zu verwenden und auszufüllen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/I/immissionsschutz/44BImSchV.html


2
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt als bekannt gegeben.


II.



Das MELUND macht im Zuge dieser Allgemeinverfügung von der Ermächtigungsgrundlage des § 37 S. 1 der 44. BImSchV Gebrauch, wonach die oberste Landesbehörde für die Anzeigepflichtigen ein bestimmtes Format und den elektronischen Weg der Datenübermittlung festlegen kann. Durch diese Festlegung wird das Verwaltungsverfahren für Betreiber und zuständige Behörden effizient gestaltet.



III.



Rechtsbehelfsbelehrung:



Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig erhoben werden.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-7914.14-MELUND-20200318-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true