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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 229
Erlassdatum:31.03.2020
Fassung vom:31.03.2020
Gültig ab:31.03.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2012.25
Normen:§ 39 BeamtStG, § 44 BeamtStG, § 5 EntgFG, § 106 GewO, § 48 LBG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 800
Dienstkleidungsordnung für den Abschiebungshaftvollzugsdienst des Landes Schleswig-Holstein (Dienstkleidungsordnung - DKLO-AHV -)

Dienstkleidungsordnung für
den Abschiebungshaftvollzugsdienst des
Landes Schleswig-Holstein
(Dienstkleidungsordnung - DKLO-AHV -)



Gl.Nr. 2012.25



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 16, S. 800



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 31. März 2020 – IV 229 –





Auf Grund des § 56 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), sowie des § 106 Satz 2 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 11 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) wird nachstehende Dienstkleidungsordnung erlassen:



1


a)
Beamtinnen und Beamte des Laufbahnzweiges Abschiebungshaftvollzug sowie Tarifbeschäftigte im Abschiebungshaftvollzugsdienst, denen landeseigene Dienstkleidung zur Verfügung gestellt wird, sind zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter) und Auszubildende, die zum Zwecke der Ausbildung im Laufbahnzweig Abschiebungshaftvollzug eingestellt worden sind.


b)
Während der fachtheoretischen Ausbildung an der Justizvollzugsschule wird im Unterricht Dienstkleidung getragen. Der Unterricht in waffenloser Selbstverteidigung wird ebenfalls in Dienstkleidung durchgeführt.


2


a)
Das Artikelsortiment wird durch die für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständige oberste Landesbehörde festgelegt und durch Erlass geregelt.


b)
Anwärterinnen und Anwärter, Auszubildende, Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Abschiebungshaftvollzug erhalten einmalig eine Erstausstattung mit Dienstkleidung auf Landeskosten. Dazu gehören folgende Dienstkleidungsstücke:


eine Jacke (keine Lederjacke) oder ein Blouson


ein Winterparka oder Alternative


eine Strickjacke oder ein Pullover dunkelblau


vier Kurzarmhemden bzw. Kurzarmblusen dunkelblau


vier Langarmhemden bzw. Langarmblusen dunkelblau


zwei Cargohosen dunkelblau


eine Dienstkrawatte dunkelblau


drei Namensschilder


vier Rücken-Patches mit Schriftzug AHE-SH


Ärmelabzeichen klein (Schriftzug AHE-SH nebst Landeswappen)


Ärmelabzeichen klein (Schriftzug AHE-SH nebst Landeswappen)


Anwärter/innen und Auszubildende erhalten darüber hinaus folgende Dienstkleidungsstücke:


ein Trainingsanzug (eine Jacke, eine Hose)


drei T-Shirts


eine Sporthose


ein Paar Laufschuhe


ein Paar Mattenschuhe


Als Schriftzug wird die Bezeichnung „AHE-SH“ festgelegt.


Die Beschaffung der Erstausstattung erfolgt durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten. Eine Ersatzbeschaffung durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten erfolgt nur, wenn Dienstkleidung im Einsatz durch untergebrachte Personen beschädigt oder zerstört wird. Bei Verlust ist die Ersatzbeschaffung auf eigene Kosten durchzuführen.


c)
Zu der Dienstkleidung sind einfarbig schwarze, feste Schuhe und einfarbig schwarze Strümpfe oder Socken zu tragen. Schuhe und Strümpfe oder Socken müssen nicht über den im Erlasswege benannten Anbieter bezogen werden.


Auf allen Oberbekleidungsstücken ist auf beiden Ärmeln ein Landeswappen mit der Aufschrift „AHE-SH“ zu tragen. Zu langärmligen Hemden ist eine Krawatte zu tragen.


d)
Die Bediensteten haben saubere und gepflegte Dienstkleidung zu tragen, Vorgesetzte haben auf die Einhaltung der Tragepflicht sowie auf die vorschriftsmäßige Beschaffenheit und den einwandfreien Zustand der Dienstkleidung zu achten.


e)
Alle Bediensteten der Abschiebungshafteinrichtung, auch diejenigen, die zum Tragen einer Dienstkleidung nicht verpflichtet sind, haben im Dienst ihr Namensschild gut sichtbar an der Oberbekleidung zu tragen. Die Namensschilder werden vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten beschafft. Ausnahmen von der Tragepflicht werden für die Bediensteten des Abschiebungshaftvollzugsdienstes durch Erlass geregelt.


f)
Bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses oder beim Wechsel in einen anderen Justizbereich ist die Dienstkleidung abzugeben. Unbrauchbar gewordenen Dienstkleidungsstücke sind zu vernichten.


3


a)
Soweit eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung besteht, erhalten Bedienstete nach Nr. 1 einen Dienstkleidungszuschuss. Der Dienstkleidungszuschuss ist widerruflich und nicht ruhegehaltfähig.


Abweichend von Satz 1 erhalten Bedienstete, denen eine Erstausstattung auf Landeskosten zur Verfügung gestellt wurde, erstmalig nach Ablauf von zwei Jahren einen Dienstkleidungszuschuss.


b)
Der Dienstkleidungszuschuss beträgt monatlich 25,00 Euro. Er wird halbjährlich, jeweils für drei Monate rückwirkend und für 3 Monate im Voraus, gezahlt. Zahlungstermine sind der 01. April und der 01. Oktober eines jeden Jahres.


Der Dienstkleidungszuschuss wird vom Beginn des Monats an, in dem die Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung einsetzt, bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem diese Verpflichtung entfällt oder ruht.


c)
Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten, dem die diesbezüglichen Haushaltsmittel zugewiesen sind, bewilligt den Dienstkleidungszuschuss. Wird die Verpflichtung zum Tragen von ordnungsgemäßer Dienstkleidung trotz Aufforderung nicht erfüllt, hat das Landesamt für Ausländerangelegenheiten die Einstellung der Zahlung des Dienstkleidungszuschusses mit Ablauf des Tages der gesetzten Frist zu veranlassen.


d)
Der Dienstkleidungszuschuss wird weiter gezahlt, wenn die Empfängerin oder der Empfänger vorübergehend, längstens jedoch drei Monate, in einen anderen Dienstbereich des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten wechselt, für den keine Pflicht zum Tragen der Dienstkleidung besteht. Dies gilt auch, wenn die Empfängerin oder der Empfänger einen Vorbereitungs- oder Probedienst in einem anderen Verwaltungsbereich ableistet, für den keine Pflicht zum Tragen der Dienstkleidung besteht. Der Dienstkleidungszuschuss entfällt mit Ablauf des Monats, in dem festgestellt wird, dass die Empfängerin oder der Empfänger nicht mehr in ihren oder seinen früheren Beschäftigungsbereich zurückkehrt.


e)
Der Dienstkleidungszuschuss entfällt bei Beendigung des Beamtenverhältnisses (Abschnitt V Landesbeamtengesetz, Abschnitt 5 Beamtenstatusgesetz) oder beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis, bei einer vorläufigen Dienstenthebung (Abschnitt IV Landesdisziplinargesetz), bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 48 Landesbeamtengesetz, § 39 Beamtenstatusgesetz) sowie bei nicht genehmigtem Fernbleiben vom Dienst oder nicht angezeigter Erkrankung (§ 67 Landesbeamtengesetz, § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz).


f)
Der Anspruch auf Zahlung des Dienstkleidungszuschusses entfällt nach drei Monaten bei einem Urlaub ohne Dienstbezüge (§§ 62, 64 Landesbeamtengesetz), einem Urlaub aus anderen Anlässen (§ 68 Absatz 2 Landesbeamtengesetz und § 44 Beamtenstatusgesetz), einem Sonderurlaub nach § 28 TV-L, bei einer Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge bzw. ohne Entgelt oder bei Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (§ 67 Landesbeamtengesetz, § 22 TV-L i.V.m. Entgeltfortzahlungsgesetz).


4


Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 31. März 2020 in Kraft.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2012.25-IM-20200331-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true