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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 354 - 86706/2019
Erlassdatum:06.04.2020
Fassung vom:06.04.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6661.20
Normen:§ 4 KJSCHUTZWG, § 23 LHO, § 34 LHO, § 44 LHO, § 116 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 816
Richtlinie zur Förderung von Familienzentren

Richtlinie zur Förderung von Familienzentren



Gl.Nr. 6661.20



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 17, S. 816



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 06. April 2020 - VIII 354 - 86706/2019 -





Präambel



Familienzentren sind Einrichtungen, die über Bildung, Erziehung und Betreuung hinaus niedrigschwellige Angebote zur Förderung von Kindern und Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen bereitstellen.



Diese richten sich jeweils an den konkreten Bedarfen vor Ort aus, vernetzen bereits bestehenden Angebote und bieten eine Plattform für Kooperation im Sozialraum.



In Familienzentren sollen Eltern und Kindern sowie Personen im Familiensystem, die Beiträge zur Erziehung, Bildung und Betreuung leisten, an geeigneten Orten in ihrem Sozialraum inklusive und partizipative Angebote zur Verfügung stehen. Hierdurch soll die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden mit dem Ziel, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen sowie insgesamt positive Lebensbedingungen zu erhalten oder aufbauen.



Familienzentren bieten damit ein fachliches Konzept, das gesellschaftliche Entwicklungen aufgreift und Familien einfache und unkomplizierte Unterstützung mit einem niederschwelligen, unbürokratischen Zugang ermöglicht. Familienzentren bieten informelle Gelegenheiten und professionelle Unterstützung für eine frühe Förderung, die Entwicklung von Beziehungskompetenz und Bildungsförderung im gemeinsamen Erleben von Kindern und Eltern. In Familienzentren wird damit die Familie als zentraler Bildungsort anerkannt und unterstützt.



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für die Förderung und Weiterentwicklung von Familienzentren. Dabei wird das Ziel verfolgt, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 16 Sozialgesetzbuch VIII und Landeskinderschutzgesetz zu unterstützen.


1.2
Das Land fördert Familienzentren auf der Grundlage des § 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 2007 (GVOBl Schl.-H. 2008 S. 2) sowie den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nebst den hierzu bestehenden Verwaltungsvorschriften in Verbindung mit dieser Richtlinie.


1.3
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gegenstand der Förderung ist der Aufbau- und Ausbau von Familienzentren als Orte im Sozialraum, die inklusive und partizipative Angebote für Familien zur Verfügung stellen sowie deren Begleitung und Weiterentwicklung im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe.


3


3.1
Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Sie leiten die Mittel entweder direkt oder im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Kreis und Standortgemeinden auf deren Antrag über die Standortkommunen an die Letztempfänger (Träger von Familienzentren) weiter. Sie sollen die Mittel in eigener Verantwortung nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids weiterleiten. Bei der Weiterleitung der Förderung an weitere Träger gilt Nr. 12 der VV-K zu § 44 LHO entsprechend.


3.2
Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Steuerung des Angebotssegments Familienzentren auf Ebene der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entstehen, sowie zusätzliche Verwaltungsaufgaben sind unter den Voraussetzungen der Ziffer 5.4 dieser Richtlinie zuwendungsfähig und können durch diesen vor der Weiterleitung der Fördermittel an die Letztempfänger einbehalten werden.


4


4.1
Die von den Kreisen und kreisfreien Städten zu fördernden Familienzentren erfüllen folgendes Aufgabenprofil:


Die Einrichtung bietet Familien wohnortnahe Unterstützung durch niedrigschwellige Angebote.


Die Einrichtung ist eine Anlaufstelle für Familien im Sozialraum, setzt je nach regionalem Umfeld unterschiedliche Schwerpunkte und geht dabei auf die verschiedenen Bedarfe der Familien ein.


Die Einrichtung ist den Familien im Sozialraum bekannt oder vertraut. Sie ist an einer Regeleinrichtung verortet oder mit deren Angeboten vernetzt.


Sie kooperiert mit den im Sozialraum maßgeblichen Akteuren und vernetzt bestehende und neu entstehende Angebote für Familien im Sozialraum insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesens.


Abhängig von den räumlichen Gegebenheiten agiert sie als Galeriemodell (in Kooperation mit anderen Partnern), Lotsenmodell (als ausschließlicher Vermittler zu anderen Partnern) oder als „Unter-einem-Dach-Modell“ im Sozialraum. Bei dem Modell „Unter einem Dach“ werden alle Hilfs- und Beratungsangebote für Familien unter dem Dach der Kindertageseinrichtung bereitgestellt. Dies ermöglicht ein ganzheitliches und verlässliches Konzept. Die räumlichen Voraussetzungen für ein solches Modell sind in den Regeleinrichtungen in SH nicht immer gegeben. Beim Lotsenmodell übernimmt das Familienzentrum als erste Anlaufstelle die Vermittlungsfunktion. Der oder die Hilfesuchenden werden an ein räumlich nah gelegenes Angebot, mit dem das Familienzentrum vernetzt ist, weitergeleitet. Das Modell Galerie ist eine Mischung beider Modelle: das Familienzentrum hält hierbei konkrete Hilfs- und Beratungsangebote vor, deren Zusammenstellung jedoch unterschiedlich ausfallen können und sich nach den örtlichen Notwendigkeiten sowie den räumlichen Möglichkeiten der Einrichtung richten. Daneben kann es auch ergänzende Angebote im unmittelbaren Umfeld geben.


Familienzentren stellen keine Doppelstrukturen und Konkurrenzen zu Angeboten der öffentlichen Jugendhilfe (z.B. Frühe Hilfen oder Erziehungsberatung) oder Familienbildungsstätten dar. Ihre Aufgabe besteht darin, Angebote stärker aufeinander abzustimmen und Kooperationen zu ermöglichen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe steuert und unterstützt diesen Prozess auf seiner Ebene.


4.2
Die Familienzentren sollen inklusive und partizipative Angebote in folgenden Handlungsfeldern entwickeln, zu ihnen überleiten oder mit ihnen vernetzt sein:


Stärkung der Kompetenz durch Elternbildung sowie individuelle Beratung und Begleitung der Eltern.


Förderung einer bruchlosen Bildungsbiografie.


Stärkung von gelingenden Übergängen, insbesondere von der Kita zur Grundschule.


Förderung von besonders benachteiligten und unterstützungsbedürftigen Kindern.


Förderung der Teilhabe von Kindern und Familien mit Migrationshintergrund


Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf


Familienzentren halten Angebote in mindestens drei der Handlungsfelder vor. Im Konzept der Einrichtung sind die Handlungsfelder zu benennen. Zielgruppen, Ziele und Methoden der Zielerreichung sind darzulegen.


4.3
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können zur Stärkung von Handlungsfeldern auch sogenannte Poollösungen erarbeiten. D.h., eine Stelle erarbeitet Konzepte oder Maßnahmen für mehrere Träger. Dieses Verfahren ist mit allen beteiligten Trägern abzustimmen.


5


5.1
Die Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Die Verteilung der Mittel auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richtet sich nach dem


Verhältnis der betreuten Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren,


der betreuten Kinder im Alter ab 3 bis 14 Jahren,


der betreuten Kinder mit Migrationshintergrund (ausländische Herkunft mindestens eines Elternteils) bis 14 Jahre sowie


der Anzahl der Kinder bis unter 15 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II leben.


Maßgeblich für die dabei zugrunde gelegte Zahl der Kinder ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein für das Jahr 2019 sowie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Kinder in Bedarfsgemeinschaften – Grundsicherung für Arbeitssuchende“ aus Dezember 2018.


5.3
In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 stehen vorbehaltlich der Verabschiedung des Landeshaushalts durch den Haushaltsgesetzgeber für die Förderung von Familienzentren Mittel zur Verfügung. Die Verteilung auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist in Anlage 1 geregelt (nicht veröffentlicht).


5.4
Als Eigenmittel der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können begleitende für diesen Themenkomplex entstehende Personalausgaben auf Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe angerechnet werden, die er für die Umsetzung der Förderung von Familienzentren aufwendet. Nach Ziffer 3.2 können diese bereits vorhandene Stellenanteile durch die Fördermittel um den gleichen Anteil aufgestockt werden, maximal jedoch mit einer jährlichen Summe von bis zu 20.000,00 € pro örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, um den nach dieser Richtlinie erhöhten Steuerungsanfordernissen gerecht zu werden.


5.5
Die vorhandenen Stellenanteile müssen im Verwendungsnachweis nachgewiesen werden und dürfen nicht aus anderen Landesmitteln oder Bundesmitteln gegenfinanziert werden.


5.6
Trägern von Familienzentren kann im Rahmen der nach Ziffer 3 zugewiesenen Mittel eine Zuwendung gewährt werden.


5.7
Familienzentren erhalten eine finanzielle Förderung vornehmlich für eine halbe Fachkraftstelle in ihrer Einrichtung mit herausgehobener und schwieriger, verantwortungsvoller Tätigkeit, mindestens vergleichbar TVöD SuE 8b). Eine höhere Vergütung kann je nach Aufgabenprofil im Ausnahmefall begründet sein und muss durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe genehmigt werden. Dabei ist das Besserstellungsverbot zu beachten. Im Zusammenhang mit der Personalstelle sind weitere Personalausgaben, insbesondere Fortbildungs- und Qualifizierungskosten sowie notwendige Sachkosten, die im Zusammenhang mit dem Aufgabenprofil der Koordinierungskraft entstehen, förderfähig.


5.8
Abweichungen vom Volumen der halben Fachkraftstelle sind möglich. Geringere Stellenanteile können bei bereits bestehenden Familienzentren insbesondere dann gefördert werden, sofern die bereits bestehenden und die zu fördernden Anteile zusammen eine halbe Stelle ergeben. Geringere oder auch höhere Stellenanteile sind gesondert zu begründen und bedürfen der Ausnahmegenehmigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.


5.9
Förderfähig sind weiterhin die für die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen unmittelbar entstehenden Personal- und Sachausgaben. Als Sachkosten können Verbrauchsmaterialien anerkannt werden, die für die Durchführung des Angebotes erforderlich sind.


5.10
Raumbezogene Ausgaben (Miete, Reinigung u.a.) werden anteilig anerkannt, soweit sie in Kindertageseinrichtungen bis 31. Juli 2020 nicht über den Betriebskostenerlass des Landes bzw. ab 01. August 2020 nicht durch die in den SQKM-Sätzen enthaltenen Sachkosten berücksichtigt werden oder durch andere Fördermittel abgedeckt sind. Raumbezogene Ausgaben (Miete, Reinigung u.a.) sind förderfähig, wenn für die Durchführung von Angeboten die Nutzung externer Räumlichkeiten notwendig ist.


5.11
Im Bedarfsfall können Ausgaben für Sprachmittler, in Ausnahmefällen für Dolmetscher gefördert werden. Für Familienzentren, die das Handlungsfeld der Förderung der Teilhabe von Kindern und Familien mit Migrationshintergrund spezifisch bedienen, können Qualifizierungsmaßnahmen für Sprachmittler und Kita-Lotsen gefördert werden.


5.12
Förderfähig ist der Einsatz von Kita-Lotsen auch in Kindertagesstätten, die mit dem Familienzentrum kooperieren.


5.13
Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Konzepterstellung und oder -weiterentwicklung stehen, sind förderfähig. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe entscheidet über die Notwendigkeit und Höhe der Bewilligung.


Bemessungsgrundlage sind jeweils die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Eine Förderung erfolgt jeweils nur, wenn der Mittelbedarf nicht bereits durch eine andere Förderung abgedeckt ist.


Kommunale Mittel, die bisher für Maßnahmen in diesem Bereich verausgabt wurden, dürfen durch die Landesförderung nicht kompensiert werden.


6


6.1
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen sicher, dass bei allen Familienzentren kontinuierlich die Zielerreichung überprüft wird und entwickeln das kommunale Gesamtkonzept und trägerübergreifende Leitlinien weiter. Sie befördern eine Vernetzung von Familienzentren untereinander sowie mit den Leistungen der Frühen Hilfen, den Angeboten der Familienbildungsstätten und der Jugendhilfeplanung.


6.2
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie Träger von Familienzentren als Zuwendungsempfänger wirken bei Qualitätsentwicklungsprozessen mit, die das Land initiiert. Das zuständige Ministerium wird eine Steuerungsgruppe einrichten, die diese Prozesse begleitet.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist die Oberste Landesjugendbehörde des Landes Schleswig-Holstein.


7.2
Der Antrag zur Förderung muss bis zum 30. November des Vorjahres bei der obersten Landesjugendbehörde eingehen. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe legen für Letztempfänger ein zeitlich kompatibles eigenes Verfahren fest. Für die Förderung im Jahr 2020 wird ein gesondertes Verfahren festgelegt.


7.3
Der Antrag muss eine Übersicht mit den folgenden Angaben enthalten:


7.3.1
Strategischer Rahmen für Familienzentren im Kreis/in der kreisfreien Stadt/ Stadt (s. Anlage 2 a und b, nicht veröffentlicht)


Ausgangslage: Bisheriger Ausbau der Familienzentren im Kontext der Landesförderung, Entwicklung


Ziele, Zielgruppen, Handlungsfelder


Finanzierungsplan (fasst finanziell die Anträge der Familienzentren zusammen und begründet die Einbehaltung von Mitteln gem. Ziffer 3.2 i.V.m. 5.4)


7.3.2
Weiterhin ist für jedes Familienzentrum ein Angebotsblatt beizufügen (s. Anlage 3 a und b, nicht veröffentlicht), aus dem Angaben zur Ausgangslage, Handlungsfeldern, Zielgruppen, Konzept, Aufgabenbeschreibung der Koordinationskraft und Finanzierungsplan hervorgehen.


7.4
Abweichend von VV-K Nummer 1.3 kann der örtliche Träger der Öffentlichen Jugendhilfe einen Monat nach Eingang des Antrages bei der Bewilligungsbehörde mit dem Vorhaben beginnen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats nach Eingangs des Antrages dem vorzeitigen Maßnahmebeginns widerspricht.


Aus dem Umstand, dass die Bewilligungsbehörde dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht widersprochen hat, kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegen die Bewilligungsbehörde keine Ansprüche ableiten.


7.5
Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten, ohne dass es darauf ankommt, dass die Zuwendung innerhalb von drei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Festlegung der Zeitpunkte erfolgt unter Beachtung des § 34 Abs. 2 der LHO.


7.6
Bei der Weiterleitung der Fördermittel sind die VV zu § 44 Abs. 1 – Zuwendungen an Dritte – zu beachten.


7.7
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Zuwendungsempfänger prüfen die jährlich vorzulegenden Verwendungsnachweise der geförderten Träger und legen der obersten Landesjugendbehörde Verwendungsnachweise vor, mit denen sie auch die sachgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Mittel sowie die rechnerische Richtigkeit der Verwendungsnachweise der Träger feststellen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis sowie einem Sachbericht, der u.a. die Kriterien des Antrages aufgreift. Die Verwendungsnachweise der Träger nach den ANBest-K bzw. den ANBest-P sind als Anlage beizufügen.


7.8
Der Verwendungsnachweis des Vorjahres ist abweichend zu Ziffer 7.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) jeweils zum 30.06. vollständig bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe legen für Letztempfänger ein zeitlich kompatibles eigenes Verfahren fest.


7.9
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht Abweichungen in dieser Richtlinie zugelassen worden sind.


8


Die Förderrichtlinie tritt rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.




 


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