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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 334/5112-2-1
Erlassdatum:25.03.2020
Fassung vom:25.03.2020
Gültig ab:01.04.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:5112-1
Norm:§ 50 LRiG
Fundstelle:SchlHA 2020, 142
 

Stellenausschreibungen und Bewerbungen
im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften



AV d. MJEVG vom 25. März 2020 (II 334/5112-2-1)
(SchlHA 2020 S. 142)



Gl.Nr. 5112-1



Fundstelle: SchlHA 2020 Nr. 4, S. 142





1.1 In den Gerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften werden folgende Stellen ausgeschrieben:

1.
in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, alle Planstellen;
2.
in der Laufbahngruppe 1 und der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, die Beförderungsstellen der Besoldungsgruppen A 5 bis A 13 mit Ausnahme der Planstellen, für die Beförderungsabstandsfristen durch Dienstvereinbarung zwischen dem für Justiz zuständigen Ministerium und dem Hauptpersonalrat bestimmt sind.


1.2 Andere Rechtsvorschriften zur Ausschreibung von Stellen bleiben unberührt.



2.1 Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen nicht unterschreiten soll, auf die ausgeschriebenen Stellen bewerben zu können. Die Frist beginnt mit dem Datum der Ausschreibung.



2.2 Das Bewerbungsgesuch ist zu richten für eine Stelle

1.
in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt:
a)
an die Präsidentin oder den Präsidenten des jeweiligen oberen Landesgerichts, wenn eine Richterstelle bei einem Gericht ihres oder seines Geschäftsbereichs zu besetzen ist;
b)
an die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, wenn eine Stelle bei den Staatsanwaltschaften zu besetzen ist;
c)
an das für Justiz zustände Ministerium, wenn die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines oberen Landesgerichts sowie der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts zu besetzen ist.
2.
in der Laufbahngruppe 1 und der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt:
a)
an die Präsidentin oder den Präsidenten eines oberen Landesgerichts, wenn eine Stelle bei einem Gericht ihres oder seines Geschäftsbereichs zu besetzen ist;
b)
an die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, wenn eine Stelle bei den Staatsanwaltschaften zu besetzen ist.


2.3 Bewerberinnen und Bewerber, die der Justiz des Landes angehören, legen ihr Bewerbungsgesuch der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten vor, die oder der es an die zuständige Stelle weiterleitet.



2.4 Bei Bewerbungen für ein Richteramt soll erklärt werden, ob Einverständnis mit der Vorlage der Personalakten an den Richterwahlausschuss und den Präsidialrat besteht (§ 20 Absatz 2, § 50 Landesrichtergesetz).



2.5 Bei Bewerbungen für ein Amt der Besoldungsordnung A soll erklärt werden, ob Einverständnis mit der Einsichtnahme in die Personalakte durch die zuständige Personalvertretung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie gegebenenfalls zu beteiligende Stellen im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren besteht.



2.6 In der Bewerbung soll die aktuelle Privatanschrift angegeben werden.



2.7 Bewirbt sich die Bewerberin oder der Bewerber um mehrere Stellen, hat sie oder er für jede Stelle eine vollständige Bewerbung einzureichen. Sie oder er kann angeben, in welcher Reihenfolge die Bewerbungen berücksichtigt werden sollen. Im Übrigen sollen Bezugnahmen auf andere Bewerbungen unterbleiben.



3.1 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt übersenden, soweit sie für die Entscheidung nicht selbst zuständig sind, dem für Justiz zuständigen Ministerium unverzüglich nach Ablauf der Bewerbungsfrist eine alphabetisch geordnete Liste der Bewerbungen.



3.2 Mit den Bewerbungen um eine Beamtenstelle sind gleichzeitig ein Vorschlag und zwei Hilfsvorschläge für die Besetzung der Stelle vorzulegen. Die Vorschläge sind unter Berücksichtigung aller Bewerbungen zu begründen.



4. Bewerberinnen und Bewerber, deren Bewerbung nicht entsprochen wurde, erhalten eine Mitteilung.



5. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. April 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung vom 9. September 1970 – V/21/5112 – 45 SH – (SchlHA 1970 S. 206), geändert durch Allgemeine Verfügung vom 30. Dezember 1971 – V/21/5112 – 45 – (SchlHA 1972 S. 22), außer Kraft.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-5112-1-MJEVG-20200325-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true