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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 246
Erlassdatum:28.04.2020
Fassung vom:28.04.2020
Gültig ab:15.03.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.7
Norm:§ 53 LHO
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 865
Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere Obdachloser und Tafeln im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein (Billigkeitsrichtlinie gemäß § 53 LHO)

Fonds zur Abdeckung sozialer Härten,
insbesondere Obdachloser und Tafeln
im Zusammenhang mit der Corona-Krise
in Schleswig-Holstein
(Billigkeitsrichtlinie gemäß § 53 LHO)



Gl.Nr. 625.7



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 20, S. 865



Bekanntmachung des Ministeriums für Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Vom 28. April 2020 - VIII 246 -





1


1.1
Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige nicht in gewohnter Weise erfolgen, viele Tafeln und andere Ausgabestellen mussten bereits schließen. Hilfe kennt keinen Shutdown. Deshalb gewährt die Landesregierung in der aktuellen Krise insbesondere denjenigen Organisationen eine finanzielle Unterstützung, die dafür sorgen, dass z.B. Obdachlose aufgrund geschlossener Gemeinschaftsverpflegungsstellen weiterhin Lebensmittel bzw. Mahlzeiten erhalten können oder dass Tafeln weiterhin Lebensmittel ausgeben können, die sie in Folge ausbleibender Lebensmittelspenden kaufen oder Einrichtungen unterstützt werden. Daneben dient der Fonds der Aufrechterhaltung von Angeboten, die Unterstützung bei vielfältigen sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen leisten einschließlich der Vermittlung medizinischer Leistungen für Personen ohne regulärem Zugang zum Gesundheitssystem.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Regelungen Billigkeitsleistungen gemäß § 53 LHO für die Versorgung von Bedürftigen, insbesondere Obdachlosen, mit Lebensmitteln und zum (Teil-)Ausgleich sozialer Härten. Dafür werden insgesamt bis zu 3 Millionen € bereitgestellt.


2


Aufgrund der großen Hilfsbereitschaft aus Teilen der Bevölkerung können immer mehr der derzeit geschlossenen Tafeln mit neuen Konzepten der Lebensmittelausgabe den Tafelbetrieb kurz- bis mittelfristig wieder aufnehmen. Es werden zum Beispiel Lieferdienste auf- und ausgebaut, die Lebensmittelausgabe wird ins Freie verlagert oder es werden Lebensmitteltüten vorgepackt, sodass die Ausgabe möglichst kontaktarm umgesetzt werden kann.


Aus den Mitteln dieses Fonds können die erforderlichen Ausgaben für die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung (auch außerhalb von Tafeln) oder für die Unterstützung bei sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen geleistet werden.


3


3.1
Antragsberechtigt sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Kreise bündeln im Antrag die Mittelbedarfe ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden.


Die Fondsmittel werden – auf volle Hundert Euro gerundet - nach einem Vorwegabzug in Höhe von 20 Prozent zugunsten der kreisfreien Städte im Verhältnis der Einwohnerzahlen (Statistikamt Nord, Stand 2018) verteilt:


Flensburg

158.900 €



Kiel

439.500 €



Lübeck

385.600 €



Neumünster

141.100 €



Dithmarschen

110.400 €



Herzogtum Lauenburg                  

                 163.400 €



Nordfriesland

137.100 €



Ostholstein

166.200 €



Pinneberg

260.500 €



Plön

106.600 €



Rendsburg-Eckernförde

226.000 €



Schleswig-Flensburg

165.700 €



Segeberg

228.700 €



Steinburg

108.800 €



Stormarn

201.500 €.



3.2
Die bis zum 31. Juli 2020 nicht abgerufenen Mittel können außerhalb der vorgesehenen Mittelverteilung nach 3.1 an die Antragsberechtigen auf deren Anforderung bis zum 30. November 2020 erneut vergeben werden.


3.3
Die Kreise und kreisfreien Städte leiten die Mittel an Vereine, Verbände oder an sonstige rechtsfähige Organisation, die Träger ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Hilfsdienste sind, weiter. Daneben können die Kreise die Mittel auch kreisangehörigen amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur Weiterleitung an die Hilfsdienste zuweisen.


4


4.1
Die Mittel sind zur Erstattung für ab dem 15. März 2020 entstandene Auslagen der lokalen Hilfsdienste vorgesehen. Erstattet werden die Auslagen, die zur Aufrechterhaltung des sozialen Hilfsangebots während der Corona-Pandemie erforderlich sind. Die Höhe der erforderlichen Mittel sind von den lokalen Hilfsdiensten in geeigneter Weise darzulegen. Die zugewiesenen Mittel bilden dabei den Höchstbetrag. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungen nach diesem Hilfsfonds besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


4.2
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in geeigneter Weise die Mittelverwendung im Sinne dieses Fonds sicher (z.B. durch Vereinbarung mit der jeweiligen Hilfsorganisation), sie tragen gegenüber dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (Ministerium) die Verantwortung für die Mittelverwendung. Sie legen dazu bis zum 30. Juni 2021 dem Ministerium einen tabellarischen Nachweis über Zweck und Höhe der Zahlungen für die Maßnahmen nach Ziffer 2 vor. Von den Kreisen und kreisfreien Städten nicht nach Ziffer 3.3 weitergeleitete Landesmittel sind an das Ministerium bis zum 28. Februar 2021 zurückzuzahlen.


4.3
Die Mittel dürfen nicht für den Erwerb von Fahrzeugen, Grundstücken oder Immobilien verwendet werden.


5


Anträge sind dem Ministerium nach dem Muster der Anlage vorzulegen.


6


Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 15. März 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Auszahlung von Mitteln aus dem Fonds zur Abdeckung sozialer Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.7-MSGJFS-20200428-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true