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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Erlassdatum:17.04.2020
Fassung vom:17.04.2020
Gültig ab:01.04.2020
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6620.46
Normen:32014R0702, § 1 ALG, § 91 BHO, § 91 LHO, § 1 LPartG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 844
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Unternehmen aus Schleswig-Holstein im Bereich des Nährstoffmanagements und der Nährstoffeffizienz

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
von Investitionen landwirtschaftlicher Unternehmen aus Schleswig-Holstein
im Bereich des Nährstoffmanagements und der Nährstoffeffizienz



Gl.Nr. 6620.46



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 19, S. 844



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND)
Vom 17. April 2020





Nach Anhörung des Landesrechnungshofes wird folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ aufgrund des GAK-Fördergrundsatzes FB 2 Teil A 1.0 Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen an landwirtschaftliche Unternehmen für investive Maßnahmen in Schleswig-Holstein im Bereich des Nährstoffmanagements und der Nährstoffeffizienz.


1.2
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) als Bewilligungsbehörde auf Basis dieser Richtlinie nach pflichtgemäßem Ermessen sowie nach Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Kauf von neuen Maschinen und Geräten der Außenwirtschaft, die zu einer deutlichen Emissionsminderung bei der streifenförmig auf den Boden aufgebrachten oder direkt in den Boden eingebrachten Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern führen.


Förderfähig sind folgende Maschinen und Geräte:


2.1.1
Injektionsgeräte für die Aufbringung von Gülle, Gärresten, Jauche und Sickersaft mit und ohne Tankwagen.


2.1.2
An Tankwagen angebaute Geräte zur Direkteinarbeitung von Gülle, Gärresten, Jauche und Sickersaft, wie Grubber, Scheibeneggen, Scheibenschlitzgeräte und vergleichbare Techniken, mit und ohne Tankwagen.


2.1.3
Schleppschuhverteiler mit und ohne Tankwagen.


2.1.4
Aufbringungsgeräte gemäß Punkt 2.1.1 – 2.1.3 in Verbindung mit Pumpe, Haspel und Schlauch (Verschlauchungsverfahren).


Diese Geräte müssen nachweislich dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Geräte in einem Testverfahren nach der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) oder der Verification of Environmental Technologies for Agricultural Produktion (VERA) erfolgreich geprüft wurden.


Neue Gülletankwagen sind bis zu einer Transportkapazität von maximal 12 m3 förderfähig.


Das landwirtschaftliche Unternehmen muss einen Grünlandanteil in seinem Betrieb von mindestens 50 Prozent gemäß Sammelantrag 2019 (Nettofläche) nachweisen, um eine Förderung nach Ziffer 2.1 erhalten zu können.


2.2
Kauf und Bau von Lagerstätten für Wirtschaftsdünger (Gülle, Jauche, Festmist, Gärreste), sowie Erdbecken/Lagunen für Oberflächenwasser (wie z.B. Sickerwasserausträge, Regenwasser von Hofflächen) und Abdeckungen.


Neue Lagerstätten für Gülle, Jauche und Gärreste sind mit festen Abdeckungen zu versehen.


Für bestehende Lagerstätten können feste Abdeckungen, aber auch Auflagen wie Schwimmkörper oder schwimmende Folien, gewählt werden.


Erdbecken und Lagunen sind nur für die Lagerung von Oberflächenwasser förderfähig.


Förderfähig sind bauliche Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben mit und ohne Tierhaltung zur Erhöhung der umweltgerechten Lagerkapazitäten


für Gülle, Jauche und Gärreste von nachgewiesenen 6 auf mindestens 9 bzw. maximal 12 Monate,


für Festmistlagerstätten von nachgewiesenen 2 auf max. 6 Monate.


Bemessungsgrundlage für die Förderung sind die nachfolgend aufgeführten Ausgaben, soweit sie für die zu fördernden Vorhaben notwendig sind:


Bau von Lagerstätten (Gülle- und Jauchebehälter und Gärrestelagerstätten) mit festen Abdeckungen,


Erwerb und Einbau von festen Abdeckungen sowie Schwimmkörpern und Schwimmfolien (bestehende Behälter),


Bau von Lagunen/Erdbecken für Oberflächenwasser (wie z.B. Sickerwasserausträge, Regenwasser von Hofflächen),


Bau von Festmistlagerstätten,


allgemeine Aufwendungen, etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen, Baugenehmigungen sowie für Beratung.


Für Gülle, die nicht aus eigener Tierhaltung stammt, müssen Gülleabnahmeverträge/Kooperationsverträge über mind. 5 Jahre nach Einreichung des Auszahlungsantrages vorliegen.


Für Gemeinschaftslager müssen Pachtverträge bzw. Verpflichtungserklärungen vorgelegt werden, die sich mindestens über die Frist von 5 Jahren nach Einreichung des Auszahlungsantrages erstrecken.


Alle neuen Gülle- und Gärrestelagerstätten müssen abgedeckt sein und sind mit einem festen Dach auszustatten.


Nicht förderfähig sind:


Ersatzinvestitionen,


laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen,


Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,


Investitionen in Wohnungen und Verwaltungsgebäude,


Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz begünstigt werden können; eine direkte oder indirekte Förderung von Biogasanlagen ist ausgeschlossen


behördliche Gebühren, z.B. für Baugenehmigungen oder Prüfstatiken.


3


Gefördert werden, unbeschadet der gewählten Rechtsform, Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 (Agrarfreistellungsverordnung), wenn entweder:


deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent Umsatzerlöse unter Anrechnung von Beteiligungen an anderen Unternehmen) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit der Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen und


die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreicht oder überschritten wird,


oder


das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.


Nicht gefördert werden Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.


4


4.1
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat:


4.1.1
berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes nachzuweisen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen,


4.1.2
grundsätzlich eine Vorwegbuchführung für mindestens zwei Jahre vorzulegen. Aus der Vorwegbuchführung soll sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lassen. Die Vorwegbuchführung ist für mindestens zwei vollständige Wirtschaftsjahre vorzulegen. Es sind mindestens die letzten beiden, maximal die letzten drei vorliegenden Buchabschlüsse vorzulegen. Ist ein Wirtschaftsjahr durch einen außergewöhnlichen Gewinneinbruch gekennzeichnet, kann dieses außer Betracht bleiben. Sind zwei der letzten drei Buchabschlüsse durch außergewöhnliche Gewinneinbrüche gekennzeichnet, kann auch das viertletzte Jahr einbezogen werden. Hofnachfolgerinnen oder Hofnachfolger können als Nachweis auf die Vorwegbuchführung der Vorgänger zurückgreifen.


4.1.3
eine Buchführung für mindestens fünf Jahre vom Zeitpunkt der Bewilligung an fortzuführen, die dem BMEL-Jahresabschluss entspricht, und


4.1.4
einen Nachweis in Form eines Investitionskonzeptes über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der durchzuführenden Maßnahmen zu erbringen.


Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auf Grund der durchzuführenden Maßnahme zulassen.


4.1.5
Im Falle von Kooperationen (Zusammenschlüsse von mind. zwei landwirtschaftlichen Betrieben) ist je Kooperationspartner ein Antrag einzureichen.


4.1.6
Die Summe der positiven Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (Prosperitätsgrenze) der Inhaberin oder des Inhabers des Unternehmens einschließlich der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gemäß § 1 LPartG, darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Steuerbescheide 150.000 € je Jahr bei Ledigen und 180.000 € bei Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nicht überschritten haben.


In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten vorliegenden Steuerbescheid heranzuziehen.


Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder oder Aktionärinnen und Aktionäre (jeweils einschließlich der Ehegatten oder der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als fünf Prozent verfügen.


Falls die Summe der positiven Einkünfte einer der in Satz 1 genannten Kapitaleignerinnen oder Kapitaleigner (einschließlich der Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners) 150.000 € je Jahr bei Ledigen und 180.000 € bei Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern überschreitet, wird das förderungsfähige Investitionsvolumen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers um den Prozent-Anteil gekürzt, der dem Kapitalanteil dieser Gesellschafterin oder dieses Gesellschafters, Genossenschaftsmitglieds oder Aktionärin oder Aktionärs entspricht.


4.2
Existenzgründung


Bei Unternehmen, die während eines Zeitraumes von höchstens zwei Jahren vor Antragstellung gegründet wurden und die auf eine erstmalige selbstständige Existenzgründung zurückgehen, gelten die Zuwendungsvoraussetzungen der Ziffer 4.1 mit der Maßgabe, dass


ein angemessener Eigenkapitalanteil am Unternehmen und am zu fördernden Vorhaben sowie


die Wirtschaftlichkeit der durchzuführenden Maßnahmen durch eine differenzierte Planungsrechnung nachzuweisen ist.


Diese Bestimmungen gelten nicht für Unternehmen, die infolge einer Betriebsteilung oder im Rahmen der Hofnachfolge neu gegründet werden.


5


5.1


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.


5.2


5.2.1
Bemessungsgrundlage


Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung ist das förderfähige Investitionsvolumen der Investition nach Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2.


Zum förderungsfähigen Investitionsvolumen gehören ausschließlich die durch bezahlte Rechnung nachgewiesenen Ausgaben, soweit diese für die zu fördernden Maßnahmen notwendig sind.


5.2.2 Das förderungsfähige Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 €. Gemäß GAK-Fördergrundsatz AFP (FB 2 A 2.0) ist die Förderung begrenzt auf ein förderungsfähiges Investitionsvolumen von 3,0 Mio. €.


5.2.3
Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 20 Prozent für Investitionen gemäß Ziff. 2.1


sowie Investitionen in


den Erwerb und Einbau von Schwimmkörpern und Schwimmfolien (bestehende Behälter),


den Bau von Lagunen/Erdbecken für Oberflächenwasser (wie z.B. Sickerwasserausträge, Regenwasser von Hofflächen) und


den Bau von Festmistlagerstätten.


5.2.4
Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 40 Prozent, wenn sie zur deutlichen Minderung von Emissionen bei der Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern außerhalb von Stallbauten führt. Dies gilt für


den Bau von festen Abdeckungen auf bestehenden Lagerstätten für Gülle, Jauche und Gärresten sowie


den Bau von Lagerstätten für Gülle, Jauche und Gärresten mit festem Dach.


6


6.1
Kumulierbarkeit


Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderungsprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach diesen Grundsätzen gefördert werden.


Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank, COSME (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU) des Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder der Förderbanken der Länder ist möglich.


Die Förderobergrenzen (40 Prozent) dürfen bei einer Kumulation nicht überschritten werden.


6.2
Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Als Beginn der Investition ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- und Leistungsvertrages zu werten.


6.3
Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen unter Begründung des Erfordernisses beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das LLUR als Bewilligungsbehörde. Auch bei einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn gelten die Bestimmungen nach Ziffer 6.4.


6.4
Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P)


Bei der Gewährung der Zuwendung sind die AN-Best-P Bestandteil des Zuwendungsbescheides.


6.5
Zweckbindungsfrist


Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten


baulichen Anlagen (Behälter) innerhalb eines Zeitraumes von 12 Jahren ab Fertigstellung,


Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung


veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.


7


7.1
Antragstellung


Fördermittel werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung einheitlicher Vordrucke gewährt, die beim LLUR sowie im Internet (Link) erhältlich sind. Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2020. Später eingehende Anträge werden nicht bearbeitet.


7.2
Bewilligungsbehörde und Bewilligung


Über Anträge auf Gewährung von Zuwendungen entscheidet das LLUR (Bewilligungsbehörde).


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 116, 117, 117a Landesverwaltungsgesetz (LVwG) sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).


Alle Angaben in dem Antrag einschließlich der eingereichten Unterlagen, die dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegen und von dem die Zahlung abhängig ist, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Abs. 8 des Strafgesetzbuches i.V.m. § 2 Subventionsgesetz. Die Leistungsempfänger sind hierauf im Zuwendungsbescheid hinzuweisen.


7.3
Auszahlungsantrag mit Verwendungsnachweis


Auszahlungsanträge mit bezahlten Rechnungen und Zahlungsbelegen sind nach Lieferung der Maschinen und Geräte bzw. nach Fertigstellung des Bauvorhabens an das LLUR als Antrags- und Bewilligungsbehörde zu richten. Das Datum der Vorlage wird im Zuwendungsbescheid näher bestimmt.


7.4
Hinsichtlich des Gegenstands der Förderung und der Unterlagen, die mit dieser Maßnahme im Zusammenhang stehen, stehen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, dem Bundesrechnungshof und dem Landesrechnungshof bei allen Dienst- und sonstigen Stellen, die mit der Bewilligung und Bewirtschaftung der Mittel zu tun haben, sowie bei den Mittelempfängern ein uneingeschränktes Prüfungsrecht zu. Dieses Prüfrecht wird, soweit es sich aus § 91 BHO für den Bundesrechnungshof und § 91 LHO für den Landesrechnungshof nicht unmittelbar ergibt, von den Begünstigten eingeräumt. Es umfasst insbesondere das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen durch Besichtigung vor Ort und durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu prüfen und Auskünfte einzuholen.


8


Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2025.




 


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