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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Erlassdatum:17.04.2020
Fassung vom:17.04.2020
Gültig ab:01.03.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.6
Normen:12016E107, 31999L0022, § 53 LHO, § 40 LNatSchG, § 264 StGB
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 848
Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen zum Erhalt und zur Stärkung von Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung sowie von Tierparks

Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen zum Erhalt und zur Stärkung
von Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen
Entwicklung sowie von Tierparks



Gl.Nr. 625.6



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 19, S. 848



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung,
Vom 17. April 2020





Mit dem Ziel der schnellen und unbürokratischen Unterstützung für gemeinnützige und gemeinwohlorientierte natürliche und juristische Personen in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, der nachhaltigen Entwicklung sowie von Tierparks, die in Folge der Bekämpfung der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Einnahmeausfälle geraten sind, werden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Richtlinien erlassen:



1


a)
Zweck der Soforthilfe ist es, gemeinnützige und gemeinwohlorientierte natürliche und juristische Personen in den Bereichen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung sowie von Tierparks rasch und unbürokratisch finanziell zu unterstützen, um die durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Einnahmeausfälle und dadurch bedingten Liquiditätsengpässe und akute existenzbedrohende wirtschaftliche Lagen abzumildern.


b)
Das Land Schleswig-Holstein gewährt dafür Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO in analoger Anwendung.


c)
Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


d)
Sofern die Zuwendung eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, sind zusätzlich die Regelungen der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (SA.56974) zu beachten.


2


a)
Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der bei zu begleichenden Verbindlichkeiten zu einer Existenzgefährdung in Form einer Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit führt.


Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und insbesondere bereits vor dem 11. März 2020 bestanden hat. Es wird vermutet, dass nach dem 11. März 2020 aufgetretene Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind.


b)
Die Soforthilfe wird nur für Kosten gewährt, die nicht durch Leistungen anderer Art abgedeckt werden können wie beispielsweise durch zu beantragende Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Erstattungsleistungen für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Versicherungsleistungen, sonstige zivilrechtliche Ansprüche oder Kurzarbeitergeld, und die nicht durch eigene Maßnahmen zur Kostenminimierung ausgeglichen werden können. Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf die mit den jeweiligen Personal- oder Betriebsräten ausgehandelte Höhe des ausgefallenen Nettoentgelts ist förderfähig.


c)
Die Soforthilfe wird nachrangig zu anderen Soforthilfen des Bundes und des Landes gewährt, die ebenfalls der Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen.


3


Antragsberechtigt sind gemeinnützige und gemeinwohlorientierte natürliche und juristische Personen mit Sitz in Schleswig-Holstein, die Träger einer Einrichtung insbesondere in folgenden Bereichen sind:


Natur- und Umweltschutz: gem. § 40 Landesnaturschutzgesetz anerkannte Naturschutzverbände sowie Vereine und Verbände, sofern sie gem. ihrer Satzung überwiegend und nicht nur vorübergehend die Ziele des Natur- und Umweltschutzes fördern.


Akteure, die als Bildungspartner für Nachhaltigkeit, Bildungseinrichtung für Nachhaltigkeit oder Bildungszentrum für Nachhaltigkeit im Rahmen der NUN-Zertifizierung („Norddeutsch und Nachhaltig“) zertifiziert sind.


gem. Richtlinie 1999/22/EG des Rates über die Haltung von Wildtieren in Zoos (EU-Zoorichtlinie – Abl. L 94 vom 9. April 1999, S. 24-26) zertifizierte Tierparks.


4


Die Soforthilfe für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen


Entwicklung sowie von Tierparks wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage für Einnahmeausfälle, sonstige finanzielle Einbußen und zusätzliche Kosten gewährt, die durch die Corona-Pandemie seit dem 11. März 2020 entstanden sind. Die Förderung des Liquiditätsengpasses wird dabei vom Monat der Antragstellung ausgehend max. für 3 zusammenhängende Monatszeiträume bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt.


Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses sind die Höhe der laufenden Kosten und die Höhe der aufgrund der Corona-Pandemie eingetretenen und zu erwartenden Einnahmeausfälle darzustellen. Darüber hinaus sind verbleibende Einnahmen, Zuwendungen des Bundes, des Landes oder Dritter (z.B. Kommunen), sowie der Betrag der aktiven Kostensenkung anzugeben.


5


a)
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Anträge sind einzureichen beim
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
-Referat V 50-
Mercatorstr. 3
24106 Kiel
E-Mail: soforthilfe@melund.landsh.de


b)
Anträge sind bis zum 31. Mai 2020 schriftlich oder per E-Mail zu stellen. Bei Antragstellung per E-Mail ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto (jpeg-Datei) zu übersenden.


c)
Im Antrag ist der Grund für die akute Existenzgefährdung sowie der Liquiditätsengpass anzugeben und zu erläutern. Die konkreten Antragsvoraussetzungen sind im Antragsformular abgebildet.


d)
Der Bewilligungsbescheid wird in Papierform an Antragstellende verschickt, ggf. erfolgt vorab ein Versand per E-Mail. Die Auszahlung der Soforthilfe wird zeitgleich mit der Versendung des Bewilligungsbescheides. Es ist kein gesonderter Auszahlungsantrag erforderlich.


e)
Alle Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen der beantragten Förderung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug). Wer über subventionserhebliche Tatsachen falsche oder unvollständige Angaben macht oder Angaben hierüber unterlässt, macht sich nach § 264 Strafgesetzbuch strafbar.


f)
Der Verwendung der Leistungen ist bis zum 01. Oktober 2021 nachzuweisen.


Im Nachweis ist darzulegen, dass der Zuwendungsempfänger ohne die Zahlung der Corona-Hilfe in seiner Existenz bedroht gewesen wären. Dafür sind entweder eine Gewinn- und Verlustrechnung oder eine Einnahmen-Überschussrechnung sowie eine Bilanz für das Jahr 2020 vorzulegen. Diese Rechnung ist durch den Wirtschaftsprüfer/Steuerberater zu bestätigen. Diesbezüglich falsche Angaben gelten als Subventionsbetrug und werden entsprechend geahndet.


Die Billigkeitsleistung ist zu erstatten, wenn ein Bewilligungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht, nach Haushaltsrecht oder nach anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst wie unwirksam wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Billigkeitsleistung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde.


6


a)
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können Ausnahmen zugelassen werden.


b)
Die Bewilligungsbehörde oder ihre Beauftragten sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, jederzeit Prüfungen bei den Zahlungsempfängern durchzuführen. In der Folge können beispielsweise unrechtmäßig erhaltene Leistungen oder Leistungen, für die aufgrund nachträglich eingetretener Überkompensation durch andere Förderungen kein Bedarf bestanden hätte, zurückgefordert werden.


c)
Die Annahme der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einverständnis, die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Bewilligungsstelle an den Schleswig-Holsteinischen Landtag weiterzugeben, auf Datenträgern zu speichern und vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein oder in seinem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderungsprogramms auszuwerten und die Auswertungsergebnisse zu veröffentlichen.


7


Diese Richtlinie tritt rückwirkend am 01. März 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.6-MELUND-20200417-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true