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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 13
Erlassdatum:07.05.2020
Fassung vom:07.05.2020
Gültig ab:07.05.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.9
Norm:§ 53 LHO
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 928
Richtlinie zur Förderung der Kreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung der Frauenfacheinrichtungen infolge der Corona-Pandemie

Richtlinie zur Förderung
der Kreise und kreisfreien Städte zur
Unterstützung der Frauenfacheinrichtungen
infolge der Corona-Pandemie



Gl.Nr. 625.9



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 22, S. 928



Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
vom 7. Mai 2020 – II 13 –





Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Folgen für viele Menschen in Schleswig-Holstein. In dieser Situation ist zu erwarten, dass es durch die Kontakteinschränkungen vermehrt zu häuslicher Gewalt an Frauen kommen könnte. In einer solchen Krisensituation benötigen betroffene Frauen besondere Hilfe.



Ziel dieser Richtlinie ist es, im Falle eines Anstiegs der häuslichen Gewalt den betroffenen Frauen Beratung und Schutz zu bieten. Die finanziellen Zuschüsse stehen ausschließlich für Maßnahmen zur Verfügung, die im Zusammenhang mit den zur Bewältigung der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen stehen.



1


Mit dem Soforthilfeprogramm sollen für den Fall einer tatsächlichen Steigerung häuslicher Gewalt die folgenden Zwecke durch eine einmalige Soforthilfe erreicht werden. Es handelt sich um eine Billigkeitsleistung nach § 53 LHO.


1.1
Noch während des Fortbestehens der derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens soll die Erreichbarkeit der Frauenberatungsstellen auch ohne die Möglichkeit des persönlichen Kontakts optimiert werden. Hierzu stehen Mittel für die Verbesserung der technischen Ausstattung zur Verfügung.


1.2
Durch eine Stärkung der Beratung soll eine weitere Eskalation von Konflikten vermieden werden. Für den Fall eines erhöhten Beratungsbedarfs sollen Frauenberatungsstellen daher die Möglichkeit erhalten, befristet ihre Beratungszeiten zu erhöhen.


1.3
Sofern durch vermehrte Gewalt im häuslichen Umfeld trotz Beratung und der Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten ein unabweisbarer Schutzbedarf besteht, sollen hierfür befristet zusätzliche Plätze die Möglichkeiten einer kurzfristigen Aufnahme in einem Frauenhaus eröffnen bis ein freier Platz im Regelsystem zur Verfügung steht.


1.4
Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom 11. April 2020 gewährt das Land Schleswig-Holstein Leistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Regelung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG).


1.5
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Überwindung möglicher Mehrbedarfe in Bezug auf steigende Zahlen häuslicher Gewalt, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstanden sind.


2.2
Sofern Bundesmittel für eine entsprechende Förderung vorhanden sind, sind diese vorrangig zu beantragen.


2.3
Die Maßnahmen sind befristet bis zum 31. Dezember 2020.


3


Antragsberechtigt sind die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein, in deren Zuständigkeitsbereich sich eine Frauenfacheinrichtung befindet.


Es ist zulässig, dass mehrere Antragberechtigte einen gemeinsamen Antrag stellen, um Fördermaßnahmen konzentriert nutzen zu können. Das gilt sowohl für die Antragstellung der Kostenerstattung eines zusätzlichen Beratungsangebots der Frauenberatungsstellen als auch für die Einrichtung von zusätzlichen Schutzplätzen für Hochrisikofälle.


4


4.1
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie können Zuschüsse für eine zusätzliche technische Ausstattung (Hard- und/oder Software) zum Zwecke der Optimierung der Beratungstätigkeit auf Distanz für die 25 aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) geförderten Frauenberatungsstellen bis zu einem Betrag von maximal jeweils 3.000 Euro beantragt werden. Bei Antragstellung ist darzulegen, inwieweit die beantragte Ausstattung erforderlich und geeignet ist, die Beratungstätigkeit in der derzeitigen Situation zu verbessern.


4.2
Im Falle eines substantiiert vorgetragenen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verursachten Anstiegs der Fallzahlen von häuslicher Gewalt, kann für jede der in 4.1 genannten Frauenberatungsstellen eine Kostenerstattung für eine Stundenerhöhung von bis zu 10 Wochenstunden und einem Maximalbetrag von 12 T€ für den gesamten Förderzeitraum beantragt werden.


Ein erster Antrag kann für einen Zeitraum von 3 Monaten ab in Kraft treten dieser Richtlinie gestellt werden. Sollte nach Ablauf der 3 Monate weiterhin ein erhöhter Bedarf bestehen, ist ein Folgeantrag möglich. Bei Antragstellung ist der zusätzliche Bedarf zu belegen. Die psychosoziale Beratung und Begleitung in den Frauenberatungsstellen soll durch staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen oder durch Mitarbeiterinnen mit einer gleichwertigen Ausbildung ausgeübt werden. Aufwendungen für Personal sind höchstens entsprechend der Entgeltgruppe 10 TVÖD zuschussfähig.


Es ist zulässig, die zusätzlichen Wochenstunden örtlich in einer oder mehrerer Beratungsstellen zu bündeln, um eine bedarfsgerechte Auslastung zu erreichen.


4.3
Im Fall eines substantiiert vorgetragenen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verursachten Anstiegs der Fallzahlen von häuslicher Gewalt in den nach dem FAG geförderten Frauenhäusern kann ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie, zur Unterbringung von akut von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern, pro Frauenhaus die Kostenerstattung eines zusätzlichen Platzes beantragt werden (maximal 16 Plätze). Beantragt werden können Miet-, Personal- und Sachkosten bis zu einem Betrag von 1000 Euro monatlich und einem Gesamtbetrag von 8000 Euro für den Geltungszeitraum der Richtlinie pro Frauenhaus. Bei Antragstellung ist der zusätzliche Bedarf zu belegen.


Ein erster Antrag kann für den Zeitraum von 3 Monaten ab in Kraft treten dieser Richtlinie gestellt werden. Sollte nach Ablauf der 3 Monate weiterhin ein erhöhter Bedarf bestehen, ist ein Folgeantrag möglich. Bei Antragstellung ist der zusätzliche Bedarf zu belegen.


Es ist auch zulässig, diese Kosten für das vorsorgliche Vorhalten von zusätzlichen Räumlichkeiten für akut von Gewalt betroffene Frauen oder für Maßnahmen der Entzerrung der Wohnsituation zur Reduzierung des Infektionsrisikos in Frauenhäusern zu beantragen. In diesem Fall ist ausschließlich eine Erstattung von Mietkosten bis zu maximal 7,50 Euro/m2 möglich.


Tritt der Fall einer konkreten Nutzung einer solchen Räumlichkeit ein, können durch einen Folgeantrag weitere Mittel bis zum genannten Maximalbetrag beantragt werden. Bei Antragstellung ist der zusätzliche Bedarf zu belegen.


Sobald ein geeigneter Platz im Regelsystem zur Verfügung steht, ist die Frau dorthin zu überführen.


Es ist zulässig, dass mehrere Antragsberechtigte einen gemeinsamen Antrag stellen, um zum Zweck der bedarfsgerechten Auslastung zusätzliche Plätze örtlich zu bündeln. Eine landesweit hinreichende Verfügbarkeit darf dadurch nicht gefährdet werden.


5


5.1
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung* des Landes Schleswig-Holstein. Anträge sind einzureichen beim


Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung*
Referat II 13
Lorentzendamm 25
24103 Kiel


5.2
Anträge sind ab sofort bis zum 30. September 2020 ausschließlich per E-Mail an die Adresse Coronahilfe-FFE@im.landsh.de zu stellen. Bei der Antragstellung ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto zu übersenden.


5.3
Im Antrag ist im Falle der Ziffern 4.2 und 4.3 der Anstieg der Fallzahlen anzugeben und der Mehrbedarf konkret darzulegen.


5.4
Der Bewilligungsbescheid wird vorab per E-Mail und anschließend in Papierform an den Antragstellenden versendet. Die Auszahlung erfolgt zeitnah ohne einen gesonderten Auszahlungsantrag.


5.5
Die Leistung gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet.


6


Die Annahme der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einverständnis, die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Bewilligungsstelle an den Schleswig-Holsteinischen Landtag weiterzugeben, auf Datenträgern zu speichern und vom Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung* des Landes Schleswig-Holstein oder in seinem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderungsprogramms auszuwerten und die Auswertungsergebnisse zu veröffentlichen.


7


Diese Richtlinie tritt am 07. Mai 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.9-MJEVG-20200507-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true