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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 343 - 39829/2020
Erlassdatum:04.05.2020
Fassung vom:04.05.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6665.5
Normen:§ 25 Abs. 2 KiTaG, § 25 KiTaG, § 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 924
Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2020-2022

Richtlinie
des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung
von Regional- und Minderheitensprachen in
Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege 2020-2022



Gl.Nr. 6665.5



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 22, S. 924



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 04. Mai 2020 – VIII 343 – 39829/2020





1


Das Land gewährt gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesstättengesetz – KiTaG) nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV-K) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Mittelvergabe steht unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. Ziel ist es, Kinder schon frühzeitig an dem Erhalt und dem Erwerb der Regional- und Minderheitensprachen teilhaben zu lassen.


2


Gefördert wird der stete Umgang mit Regional- und Minderheitensprachen in Kindertages-einrichtungen und in Kindertagespflege.


3


Zuwendungsempfänger/innen sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Diese leiten die Mittel in der Form einer Zuwendung weiter und dabei sind die VV-K zu § 44 LHO zu Grunde zu legen.


4


4.1
Soweit die Landesmittel weiterzuleiten sind, werden sie von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe entweder direkt oder im gegenseitigem Einvernehmen zwischen Kreis und Standortgemeinden auf deren Antrag über die Standortgemeinden an Träger von Kindertageseinrichtungen und an Kindertagespflegepersonen oder deren Anstellungsträger gezahlt. Hat die Kindertagespflegeperson ihren Anspruch auf die laufende Geldleistung an ihren Anstellungsträger abgetreten, zahlt der örtliche Träger die bewilligte Zuwendung an diesen aus.


4.2
Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und im Wege der Antragstellung gegenüber der Bewilligungsbehörde anzugeben.


4.3
Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft von Einrichtungen der dänischen Minderheit sind bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen.


4.4
Zuschüsse für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen dürfen nur an diejenigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen weitergeleitet werden, die in ihrer pädagogischen Konzeption eine Sprachbildung unter Berücksichtigung von Regional- und Minderheitensprachen ausdrücklich vorsehen und die Fachkräfte einsetzen, die entsprechend fortgebildet sind.


5


5.1
Die Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Die Mittel zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen nach § 25 Abs. 2 KiTaG können von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Jahr 2020 bis zum 1. Oktober 2020 und für die Jahre 2021 und 2022 jeweils bis zum 1. April des Jahres beantragt werden.


5.3
Pro Betreuungsgruppe für 0-6-jährige Kinder können die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Trägern von Kindertageseinrichtungen, Anstellungsträger von Kindertagespflegepersonen und Kindertagespflegestellen bis zu 2.000 Euro für Personal- und Sachkosten bewilligen, wenn die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt werden.


5.4
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


6


6.1
Das Land zahlt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach formlosem Antrag jeweils im zweiten Quartal des Jahres die zugewiesenen Mittel aus.


6.2
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüfen die Verwendungsnachweise der Zahlungsempfänger und stellen dem für die Kindertagesbetreuung zuständige Ministerium bis zum 30. Juni des Folgejahres eine Auszahlungs- und Verwendungsübersicht zur Verfügung, die bestätigt,


6.2.1
welche zur Verfügung gestellten Mittel verteilt wurden, und


6.2.2
dass die zur Verfügung gestellten Mittel zweckentsprechend gemäß dieser Richtlinie verwendet wurden.


6.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i. V. m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7


Die Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6665.5-MSGJFS-20200504-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true