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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI - 112 - O 1405-A-59
Erlassdatum:14.05.2020
Fassung vom:14.05.2020
Gültig ab:02.06.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2034.97
Normen:§ 6 EFZG, § 5 EntgFG, § 6 EntgFG, § 7 EntgFG, § 52 LBG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 944
Verfolgung der auf das Land Schleswig-Holstein übergegangenen Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung oder Tötung von Beschäftigten, Empfängern von Versorgungsbezügen und deren Angehörigen

Verfolgung der auf das Land Schleswig-Holstein übergegangenen
Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung oder Tötung von Beschäftigten,
Empfängern von Versorgungsbezügen und deren Angehörigen



GI.Nr. 2034.97



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 23, S. 944



Erlass des Finanzministeriums
vom 14. Mai 2020 – VI – 112 – O 1405-A-59 –





Die Ersatzansprüche des Landes aus Forderungsübergang werden im Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein – SG 51 (Personenschäden) – zentral bearbeitet.



Es handelt sich hierbei um übergegangene Ansprüche nach § 52 Landesbeamtengesetz (LBG), § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und anderen entsprechenden tarif- oder arbeitsvertraglichen Bestimmungen.



Erfasst werden die unfallbedingten Leistungen des Landes (z.B. fortgezahlte Dienstbezüge, Entgelte, anteilige Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt, Ausbildungsvergütungen, Heilbehandlungskosten, Unfallfürsorgeleistungen, Versorgungsbezüge, Sterbegeld).



Soweit die Unfallkasse Nord bei Arbeitsunfällen Leistungen erbringt, führt diese den Regress selbst durch. Liegt bei derartigen Schadensereignissen auch eine Arbeitsunfähigkeit der oder des Betroffenen vor, verbleibt es hinsichtlich des fortgezahlten Entgeltes bei der Zuständigkeit des Dienstleistungszentrums Personal.



Schadensfälle, die sich im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen ereignet haben, bleiben von der zentralen Bearbeitung ausgenommen; sie werden wie bisher durch das Innenministerium (Landespolizeiamt) bearbeitet.



Soweit bei polizeilichen Einsätzen Dienstfahrzeuge beschädigt wurden, bleibt es für die Verfolgung übergegangener Schadenersatzansprüche wegen Körperverletzung oder Tötung bei der Zuständigkeit des Dienstleistungszentrums Personal.



Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:



1


Verletzte Beschäftigte, die nach einem Unfall mit Beteiligung eines Dritten, als Opfer eines Gewaltdeliktes oder nach sonstiger körperlicher oder gesundheitlicher Schädigung durch Dritte (z. B. ärztlicher Behandlungsfehler) Anspruch auf Leistungen des Landes haben (s. oben), sind verpflichtet, den Unfall unverzüglich ihrem Dienstherrn/Arbeitgeber unter Beifügung evtl. vorhandener ärztlicher Berichte und Gutachten anzuzeigen. Dies gilt sowohl für Dienst- und Arbeitsunfälle als auch für außerdienstliche Schadensereignisse, z.B. während des Urlaubs, der Schulferien oder in der Freizeit.


Die personalverwaltende Dienststelle ist aufgefordert, Beschäftigte, die sich dienst- oder arbeitsunfähig melden, zu befragen, ob die Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit auf ein Schadenereignis mit Beteiligung eines Dritten zurückzuführen ist.


2


Jede Dienststelle (Behörde, Gericht, Schule u.a.) des Landes Schleswig-Holstein hat Schadensfälle, die zur Verletzung oder Tötung einer oder eines Beschäftigten geführt haben, mit der „Anzeige Personenschaden“ (Anlage 1) unverzüglich dem Dienstleistungszentrum Personal – SG 51 (Personenschäden) – anzuzeigen. Die Unterrichtung kann auch durch eine übergeordnete Stelle erfolgen.


Die Anzeigepflicht erfasst alle Dienst-, Arbeits- und außerdienstlichen Unfälle, Gewaltdelikte oder sonstige körperliche Schädigungen durch Dritte im Inland und Ausland, bei denen Schadensersatzansprüche gegeben sein könnten.


In begründeten Ausnahmefällen haben Beschäftigte, die nicht wünschen, dass Andere Kenntnis vom Sachverhalt erlangen, bei außerdienstlichen Schadensereignissen die Möglichkeit, die „Anzeige Personenschaden“ dem Dienstleistungszentrum Personal – SG 51 (Personenschäden) – verschlossen direkt zu übersenden. Die „Anzeige Personenschaden“ ist in diesem Fall mit einem großen „P“ im freien Raum neben der Anschrift deutlich zu kennzeichnen. Die Korrespondenz wird dann ausschließlich zwischen der/dem Beschäftigten und dem Dienstleistungszentrum Personal erfolgen.


Die Dienststelle ist durch die Beschäftigte/den Beschäftigten zu unterrichten, dass das Schadensereignis „direkt“ gemeldet wird. Die Dienststelle hat diese Tatsache dem Dienstleistungszentrum Personal – SG 51 (Personenschäden) – mitzuteilen.


3


Das finanzielle Interesse des Landes macht eine rasche Erstattung der verauslagten Beträge notwendig. Die im Einzelfall in Betracht kommenden Ansprüche nach § 52 LBG und § 6 EFZG sind daher durch die zuständigen Dienststellen ohne Verzögerung zu ermitteln. Die erforderlichen Unterlagen sind dem Dienstleistungszentrum Personal – SG 51 (Personenschäden) – in zweifacher Ausfertigung zu übersenden.


3.1


Erforderlich sind ärztliche Atteste über die Dauer der unfallbedingten Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit als Nachweise zur Durchsetzung des Anspruchs des Landes.


Dabei ist darauf zu achten, dass bei Unfällen, die sich z.B. Freitagabend oder am Samstag ereignen, die Krankschreibung nicht erst ab Montag der kommenden Woche erfolgt, da ein Ersatzanspruch nur für die Zeit besteht, für die die Dienst- bzw. Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurde.


Ärztliche Atteste sind auch bei nur tageweiser unfallbedingter Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit erforderlich (§ 67 LBG, § 5 EFZG).


Im schulischen Bereich wird bei unfallbedingter Erkrankung auch während der Schulferien ebenfalls ein Attest über die Dauer der eingetretenen Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit benötigt.


Erforderlich ist ferner eine Mitteilung der Dienststelle, ob die ärztliche Behandlung abgeschlossen ist oder ob weitere Aufwendungen oder Spätschäden zu erwarten sind. Über in Betracht kommende Spätschäden ist möglichst eine ärztliche oder in jedem Falle eine Stellungnahme der oder des Beschäftigten nachzureichen.


3.2


Das Dienstleistungszentrum Personal – SG 51 (Personenschäden) – benötigt eine Berechnung der für die Dauer einer unfallbedingten Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Dienstbezüge bzw. Entgelte.


Vom Dienstleistungszentrum Personal (Dezernat 3 bzw. 4) ist eine Berechnung der für die Dauer einer schadenbedingten Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit durch die „Fortzahlung der Bezüge/des Entgeltes“ entstandenen Schadensersatzansprüche auf Grundlage der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung durchzuführen und unter Beifügung der Abrechnungsblätter an das Sachgebiet 51 (Personenschäden) weiterzuleiten.


Damit das Dienstleistungszentrum Personal die Berechnung durchführen kann, haben die Dienststellen dem Dienstleistungszentrum Personal die für die Berechnung erforderlichen Angaben (insbesondere die Jahresarbeitstage, Jahresurlaubstage und genommene Urlaubstage bezogen auf die Kalenderjahre der Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit) auf dem Vordruck „Mitteilung zum Gehaltsschaden“ (Anlage 2) zeitnah zusammen mit der Unfallmeldung zuzuleiten.


3.3


Bei Dienstunfällen von Beamtinnen bzw. Beamten ist dem Dienstleistungszentrum Personal – SG 28 – der „Antrag auf Erstattung von Aufwendungen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge“ mit den begründenden Unterlagen (Arztrechnungen, Rezepte usw.) unter Hinweis der Beteiligung einer/eines Dritten zuzuleiten.


Bei der Gewährung von Heilfürsorge (Polizeibereich) werden ebenfalls die den Ersatzanspruch des Landes begründenden und nachweisenden Unterlagen benötigt.


3.4


Abtretungserklärungen sind erforderlich, wenn bei Unfällen oder Gewaltdelikten Tarifbeschäftigte oder Auszubildende verletzt werden.


Unbeschadet des gesetzlichen bzw. tarif- oder arbeitsvertraglichen Forderungsüberganges soll die Abtretungserklärung ausschließen, dass Tarifbeschäftigte bei Abfindung ihrer persönlichen, nicht auf das Land übergehenden Ansprüche (z. B. Schmerzensgeld) durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung einen Forderungsübergang späterer Leistungen des Arbeitgebers unwissentlich verhindern. Sie würden sich in diesem Fall Regressansprüchen des Arbeitgebers aussetzen oder eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers von vornherein zu ihrem Nachteil verhindern (§ 7 Abs. 1 Nummer 2 EFZG).


Bei einer Abfindung der persönlichen Ansprüche empfiehlt es sich, alle auf den Arbeitgeber bereits übergegangenen oder später übergehenden Ansprüche ausdrücklich in der Abfindungserklärung von der Abfindung auszuschließen. Eine Ausfertigung der Abfindungserklärung ist dem Dienstleistungszentrum Personal – SG 51 (Personenschäden) – zu übersenden.


Falls die oder der Tarifbeschäftigte keine Abtretungserklärung abgeben will, ist das Dienstleistungszentrum Personal – SG 51 (Personenschäden) – zu unterrichten.


Werden aufgrund von Unfällen, Gewaltdelikten oder sonstigen körperlichen oder gesundheitlichen Schädigungen durch Dritte Beihilfen an Tarifbeschäftigte oder Auszubildende gezahlt, so sind die Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger vor Zahlung der Beihilfe durch die Verletzte/den Verletzten an das Land Schleswig-Holstein bis zu der Höhe abzutreten, in der der Arbeitgeber jetzt oder künftig zur Gewährung von Beihilfen verpflichtet ist.


4


Durch geeignete organisatorische Maßnahmen der Beschäftigungsdienststellen ist sicherzustellen, dass alle in Betracht kommenden Schadensfälle erfasst und angezeigt werden. Dem kann z.B. durch konsequente Befragung der Beschäftigten Rechnung getragen werden (s. Ziffer 1 Abs. 2).


Es erscheint darüber hinaus zweckmäßig, den vorstehenden Erlass jeder/jedem Beschäftigten regelmäßig in Erinnerung zu bringen.


Dieser Erlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.


Anlagen



Anlage 1 Anzeige Personenschaden (mit Ausfüllhinweisen)



Anlage 2 Mitteilung zum Gehaltsschaden



Anlage 3 Abtretungserklärung



Die aktuellen Fassungen der Anlagen sind beim Dienstleistungszentrum elektronisch abrufbar unter:



https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/DLZP/Service/service_node.html;jsessionid=89FD00531191F0408BAE9CE2DB6CDDC2.delivery1-master






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Anzeige Personenschaden (mit Ausfüllhinweisen)

Anlage 2: Mitteilung zum Gehaltsschaden

Anlage 3: Abtretungserklärung

 


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