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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 34
Erlassdatum:01.09.2017
Fassung vom:14.05.2020
Gültig ab:02.06.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6641.15
Normen:32017R1084, 32015R0651, § 99 GWB, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2017, 1260
Richtlinie über die Förderung von Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung

Richtlinie über die Förderung von Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung



Gl.Nr. 6641.15



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 39, S. 1260

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 14.05.2020 (Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 23, S. 944)



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 1. September 2017 – IV 34 -





1


1.1
Der schleswig-holsteinische Landtag hat durch den 2. Nachtragshaushalt 2017 insgesamt 15 Mio. € für Sportstätteninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Bis zu sieben Mio. € sind für die Region Kiel für den Ausbau des Holstein-Stadions vorgesehen. Diese Richtlinie regelt die Vergabe der verbleibenden acht Mio. € für regional und überregional bedeutende Sportstätten in anderen Regionen Schleswig-Holsteins.


1.2
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als zuständige Bewilligungsbehörde gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen für die Sanierung und den Ausbau entsprechender Sportstätten.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration entscheidet als bewilligende Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.


1.4
Die bereitgestellten Fördermittel sind mit dem Ziel einer Gleichbehandlung aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen – einzusetzen.


2


Gefördert werden sollen Sportstätten des Spitzensports oder mit Alleinstellungsmerkmal mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung.


3


Antragsberechtigt sind schleswig-holsteinische Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände sowie dem Landessportverband Schleswig-Holstein angehörige Vereine und Verbände.


4


4.1
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme vollständig geplant und die Gesamtfinanzierung bis auf die beantragten Mittel gesichert ist.


4.2
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Folgekosten sind nicht zuwendungsfähig.


4.3
Die Bagatellgrenze für eine Förderung beträgt 150.000 €.


5


5.1
Die Gewährung der Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt. Die Förderquote beträgt maximal 67 Prozent der förderfähigen Kosten. Der Eigenanteil des Antragstellers beträgt mindestens 20 Prozent der förderfähigen Kosten.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die der Antragstellerin oder dem Antragssteller unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame und zweckmäßige Ausführung des jeweiligen Projektes im Bewilligungszeitraum entstehen.


Zuwendungsfähig sind Maßnahmen, die dem Erhalt der Funktionsfähigkeit und/oder der Modernisierung/dem Ausbau von Sportstätten, die dem Spitzen- und Leistungssport dienen (einschließlich Ertüchtigungsmaßnahmen an Bundesstützpunkten und Landesleistungszentren) und die dadurch eine besondere regionale oder überregionale Bedeutung haben.


Mit diesen Investitionen einhergehende Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind ebenfalls förderfähig.


Zuwendungsfähig sind nur Maßnahmen, welche zudem in Schleswig-Holstein


Handball-Spielsportstätten der 1. und 2. Bundesliga ertüchtigen (u.a. zur Sicherstellung der Ligatauglichkeit oder Erhöhung der Zuschauerkapazität),


Bundesstützpunkte (BSP) und Landesleistungszentren (LLZ) ertüchtigen,


Eishockey-Spielsportstätten ertüchtigen.


5.3
Für den Bereich Handball-Spielsportstätten der 1. und 2. Bundesliga stehen Mittel in Höhe von bis zu vier Mio. €, für den Bereich BSP und LLZ von bis zu zwei Mio. € und für den Bereich der Eishockey-Spielsportstätten von bis zu zwei Mio. € zur Verfügung. Für den Fall, dass Mittel innerhalb eines der drei vorgenannten Budgets nicht ausgeschöpft werden, können diese den anderen Budgets zugerechnet werden.


6


6.1
Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde im Einzelfall zulässig.


6.2
(EU-) Wettbewerbsrecht


6.2.1
Beihilfenrecht


Förderungen nach dieser Richtlinie werden auf Grundlage von Artikel 55 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Abl. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Abl. L 156/1 vom 20. Juni 2017) gewährt.


Die Gewährung der Zuwendung in Anwendung von Artikel 55 AGVO setzt zum Zeitpunkt der Antragstellung insbesondere folgende nachzuweisenden Voraussetzungen vor:


die Sportinfrastruktur darf nicht ausschließlich von einem Profisportnutzer genutzt werden. Mindestens 20 Prozent der verfügbaren Nutzungszeiten jährlich müssen auf andere Profi- oder Amateursportler fallen (Absatz 2);


die Sportinfrastruktur muss mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen offenstehen; Unternehmen, die mindestens 30 Prozent der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten, sofern diese Bedingungen öffentlich bekanntgemacht worden sind (Absatz 4);


wenn eine Sportinfrastruktur von Profisportvereinen genutzt wird, müssen die Nutzungspreise und -bedingungen öffentlich bekanntgemacht werden (Absatz 5);


die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Bau, die Modernisierung und/oder den Betrieb einer Sportinfrastruktur durch Dritte muss zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und unter Einhaltung der Vergabevorschriften erfolgen (Absatz 6).


Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Einhaltung der Voraussetzungen sicherzustellen.


Sofern die o.g. Voraussetzungen nicht vorliegen ist die Gewährung der Zuwendung nur zulässig, wenn die Maßnahme vorab von der EU-Kommission genehmigt worden ist.


Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.


Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.


Für die Berechnung der Beihilfenintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug der Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Darüber hinaus darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen. Bei Beihilfen von nicht mehr als eine Mio. € kann der Beihilfehöchstbetrag abweichend von der Regelung im letzten Satz auf 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden.


Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedlich bestimmbare beihilfenfähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise und/oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.


Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 € auf einer ausführlichen Beihilfe-Webseite veröffentlicht werden.


6.2.2
Vergaberecht


Die Bestimmungen des Vergaberechts sind zu beachten.


Dabei ist auch auf die Besonderheiten bei der Gründung von Betreibergesellschaften zu achten. Insbesondere darauf, dass bereits die Suche nach einem privaten Mitgesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen dem Vergaberecht unterliegt, z.B. weil die Betreibergesellschaft entgeltliche Aufträge oder Konzessionen von dem öffentlichen Mitgesellschafter oder dem Zuwendungsgeber erhalten soll.


Zu beachten ist auch, dass die gegründete Gesellschaft aufgrund der Gesellschaftsstruktur und der überwiegenden öffentlichen Finanzierung selbst öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 TTG bzw. § 99 Nr. 4 GWB sein kann und dann als solcher das Vergaberecht bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten hat. Entsprechendes gilt auch für Zuwendungsempfänger ohne Beteiligung von öffentlichen Auftraggebern im Sinne des Vergaberechts.


7


7.1
Für die Antragstellung ist der von der Bewilligungsbehörde bereitgestellte Antragsvordruck zu verwenden.


7.2
Anträge auf Zuwendungen können nur bis zum Stichtag 30. November 2017 an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Referat IV 34, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, gestellt werden.


7.3
Im Falle der Förderung von Sportstätten in kommunalem Eigentum gilt folgendes:


7.3.1
Die zuständige bautechnische Dienststelle der Kommune, bei kreisangehörigen Gemeinden unter 20.000 Einwohner die bautechnische Dienststelle des Kreises, hat die zu fördernde Baumaßnahme im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion sowie Angemessenheit der Kosten zu prüfen.


7.3.2
Es gelten die in der Anlage 5 zu Ziffer 13 der VV-K zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Diese Richtlinie trat am Tag der Veröffentlichung am 18. September 2017 in Kraft; sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antragsvordruck

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6641.15-MILI-20170901-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true