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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 425-19.84, II 302/1451-3
Erlassdatum:14.05.2020
Fassung vom:14.05.2020
Gültig ab:15.05.2020
Gültig bis:14.05.2025
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2002.14
Normen:GKG, OWiG, VwGebV SH, § 406e StPO, § 480 StPO
Fundstellen:Amtsbl SH 2020, 968, SchlHA 2020, 225
Beschleunigte Aktenauskunft bei Verkehrsunfällen zum Zwecke der Schadensregulierung

Beschleunigte Aktenauskunft bei Verkehrsunfällen
zum Zwecke der Schadensregulierung



Gl.Nr. 2002.14



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 24, S. 968; SchlHA 2020 Nr. 6, S. 225



Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Vom 14. Mai 2020 – II 302/1451-3/IV 425-19.84 –





Zur beschleunigten Erteilung von Aktenauskünften durch Dienststellen der Landespolizei bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen erlassen das Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung folgende Verwaltungsvorschrift:



1


1.1
Die nachstehende Ermächtigung gilt ausschließlich für die Erteilung von Aktenauskünften zum Zwecke der Schadensregulierung. Über die Erteilung von Aktenauskünften außerhalb der Schadensregulierung entscheidet die Verfolgungsbehörde.


1.2
Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen werden gemäß § 480 Absatz 1 Satz 3 der Strafprozessordnung die Dienststellen der Landespolizei ermächtigt, bevollmächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auf deren Ersuchen aus den Unfallakten Auskunft zu erteilen, und zwar insbesondere über:


1.
den Ort und Zeitpunkt des Unfalls,


2.
die amtlichen Kennzeichen der Kraftfahrzeuge


3.
die Personalien der Kfz-Halterin oder des Kfz-Halters sowie von Unfallbeteiligten und Geschädigten,


4.
die sachbearbeitende Polizeibehörde und das Aktenzeichen des Vorgangs,


5.
die zuständige Verfolgungsbehörde,


6.
den polizeilich aufgenommenen Sachverhalt.


1.3
Die Ermächtigung gilt, solange die Polizei den Vorgang noch nicht abschließend an die zuständige Staatsanwaltschaft oder an die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben hat.


1.4
Bei entgegenstehenden Bedenken im Sinne des § 406e Absatz 2 der Strafprozessordnung und in sonstigen Zweifelsfällen ist Rücksprache mit der oder dem für den Vorgang zuständigen Staatsanwältin oder Staatsanwalt beziehungsweise Amtsanwältin oder Amtsanwalt zu halten.


Die Ermächtigung gilt nicht, wenn das Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung geführt wird oder wegen Verkehrsunfällen, bei denen ein Beteiligter zu Tode gekommen ist.


2


2.1
Aktenauskunft wird durch die Übermittlung von Ablichtungen der polizeilich gefertigten Verkehrsunfallanzeige erteilt.


2.2
Bei der Übermittlung der Verkehrsunfallanzeige ist nachfolgender Hinweis anzubringen: Sie werden darauf hingewiesen, dass mit der Übermittlung dieser Verkehrsunfallanzeige keinerlei Stellungnahme zur Frage der Unfallursache oder des Verschuldens Beteiligter verbunden ist. Die Verkehrsunfallanzeige gibt vielmehr nur den vorläufigen Stand der polizeilichen Ermittlungen wieder, der sich im Zuge des weiteren Verfahrens durchaus noch ändern kann.


3


Die beschleunigte Aktenauskunft durch die Polizei ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung, deren Höhe sich nach den Regelungen des Gerichtskostengesetzes (GKG), des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bzw. nach dem allgemeinen Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenverordnung – VerwGebVO) vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476) in den jeweils geltenden Fassungen richtet.


4


Dieser Erlass tritt rückwirkend zum 15. Mai 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 14. Mai 2025.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2002.14-MJEVG-20200314-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true