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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 357
Erlassdatum:22.05.2020
Fassung vom:22.05.2020
Gültig ab:01.06.2020
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2161.10
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 969
Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Qualifizierung und Fortbildung von Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein (Förderrichtlinie - Kindertagespflege)

Förderrichtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Qualifizierung und
Fortbildung von Kindertagespflegepersonen
in Schleswig-Holstein
(Förderrichtlinie - Kindertagespflege)



Gl.Nr. 2161.8*



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 24, S. 969



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Vom 22. Mai 2020 - VIII 357 -





1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (antragsberechtigte Stellen) nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen der Grund- und Aufbauqualifikation sowie der Fortbildung von Kindertagespflegepersonen (Qualifikationsmaßnahmen). Die Mittel sollen dazu dienen, die Gesamtfinanzierung der Qualifikationsmaßnahmen zu sichern und die Beiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst zu reduzieren.


Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bewilligungsbehörde ist das für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein.


2


Gefördert werden können Qualifikationsmaßnahmen als Grundqualifikation:


Grundqualifikationskurse im Umfang von 160 Stunden nach Vorgaben des Deutsches Jugendinstitut e.V. (DJI)-Curriculums „Qualifizierung in der Kindertagespflege“,


Kurse im Umfang von 300 Stunden nach Vorgaben des „Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuchs Kindertagespflege (QHB)“ des DJI,


Qualifikationsmaßnahmen, die nach Art, zeitlichem Umfang und den inhaltlichen Lehrplänen vergleichbar mit den zuvor benannten DJI-Maßnahmen sind.


Als Aufbauqualifikation können gefördert werden:


so genannte „160+ Maßnahmen“ des DJI (QHB) als Anschlussqualifizierungen an zuvor absolvierte Grundqualifikationskurse und


Qualifikationsmaßnahmen, die nach Art, zeitlichem Umfang und den inhaltlichen Lehrplänen vergleichbar mit den zuvor benannten DJI-Maßnahmen sind.


Als Fortbildung:


Alle Maßnahmen, die zur Fortbildung für Kindertagespflegepersonen geeignet sind und den Vorgaben dieser Förderrichtlinie entsprechen.


3


Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie dürfen die Mittel an externe Bildungs- und Maßnahmenträger und an einzelne Kindertagespflegepersonen oder solche natürlichen Personen, die sich in einer Qualifizierungsmaßnahme zur Kindertagespflegekraft befinden, weiterleiten. Voraussetzung dazu ist es, dass die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger, Kindertagespflegepersonen oder die natürlichen Personen, die sich in einer Qualifizierungsmaßnahme zur Kindertagespflegekraft befinden, ihren Sitz/ersten Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.


4


Die Förderung ist abhängig von einer Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten aus Mitteln der Zuwendungsempfängerinnen/der Zuwendungsempfänger. Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und im Wege der Antragstellung gegenüber der Bewilligungsbehörde anzugeben.


Die Zuwendungsempfängerinnen/Die Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die Fördermittel sachgerecht und wirtschaftlich zu verwenden.


Mit der Landeszuwendung muss die Gesamtfinanzierung der Ausgaben sichergestellt sein.


5


5.1


Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung und als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2


Die Höhe der Zuwendung beträgt je antragsberechtigter Stelle maximal bis zu 10.000 Euro pro Kalenderjahr (maximale Gesamtzuwendung); je Einzelantrag jedoch mindestens 1.000 Euro. Mittel, die nicht bis zum 31. August eines Jahres bei der Bewilligungsbehörde beantragt wurden, können durch die Bewilligungsbehörde an andere antragsberechtigte Stellen vergeben werden. In diesen Fällen kann sich die maximal jährliche Gesamtzuwendungssumme für einzelne antragstellende Stellen erhöhen.


5.3


Zuwendungsfähig sind die anerkennungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


Hierzu haben die antragsberechtigten Stellen im Zuge der schriftlichen Beantragung der Landesförderung und mittels der von der Bewilligungsbehörde herausgegebenen Vordrucke einen Finanzplan zu erstellen, der die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen der Art und Höhe nach benennt.


Es ist der Bewilligungsbehörde mitzuteilen, wenn die Maßnahme oder Teile davon nicht durchgeführt werden. In diesen Fällen sind nicht verbrauchte Landesmittel unverzüglich an die Bewilligungsbehörde zurück zu zahlen. Zur Ermittlung der nicht verbrauchten Landesmittel gilt Nummer 1.4.2 der AN-Best-K entsprechend. Zinsen werden dabei durch die Bewilligungsbehörde nicht erhoben.


6


Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei den bewilligten Maßnahmen in geeigneter Weise durch die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger hinzuweisen.


7


7.1


Für die Bewilligung von Fördermitteln nach dieser Richtlinie bedarf es der schriftlichen Beantragung bei der Bewilligungsbehörde.


Die Landesmittel können nur für Maßnahmen oder Maßnahmenteile verwendet werden, die innerhalb des Bewilligungszeitraumes, mithin in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31.Dezember eines Jahres, abgeschlossen werden.


Die Anträge sind für das laufende Förderjahr spätestens bis zum 31. Oktober des Jahres bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Es gilt das Datum des Posteingangsstempels der Bewilligungsbehörde bzw. das Datum der erfolgreich abgesandten E-Mail an die Bewilligungsbehörde. Später eingehende Anträge im Sinne dieser Richtlinie werden regelmäßig nicht mehr beschieden. Die Bewilligungsbehörde kann jedoch im begründeten Einzelfall von dem Ausschlusskriterium der Fristüberschreitung absehen. Zur Sicherstellung der Maßnahmendurchführung von früh im Verlaufe eines Kalenderjahres beginnenden Maßnahmen oder solche Maßnahmen, die sich über den Zeitraum eines Kalenderjahres hinaus erstrecken, findet die VV Nummer 1.3 zu § 44 LHO (Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns) keine Anwendung.


Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen sich insbesondere Angaben zu folgenden Punkten ergeben:


Kosten- und Finanzierungsplan.


Stellenplan unter Aufzählung, aber ohne Namensnennung, der mit der Abwicklung der Maßnahme betrauten Personen.


Maßnahmenbeschreibung, die ebenso als Zielvereinbarung dient.


Weitere Unterlagen kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall bei den antragsberechtigten Stellen anfordern.


Einzelanträge können zusammenfassend beantragt werden, wobei aus den Antragsunterlagen zu den jeweiligen Einzelmaßnahmen die Mittelverwendung und Finanzplanung eindeutig zugeordnet und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden muss. Entsprechende Unterlagen sind gegebenfalls durch die antragsberechtigten Stellen dem Antrag als Anlagen beizufügen oder können von der Bewilligungsbehörde zusätzlich angefordert werden.


Mit ihrem Zuwendungsantrag stimmen die Zuwendungsempfängerinnen/die Zuwendungsempfänger der elektronischen Speicherung von Verbands-, Träger-, Einrichtungs- und Projektdaten nach den Berichts- und Nachweiserfordernissen dieser Förderrichtlinie zu.


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers, die im Zusammenhang mit der Maßnahmenrealisierung tätig und deren Personalausgaben im Rahmen des regulären Beschäftigungsverhältnisses mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen im Zuge der Projektrealisierung nicht zusätzlich oder in sonstiger Weise mit Landesmitteln finanziert werden. In diesen Fällen ist dem Antrag eine gesonderte schriftliche Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, dass deren Tätigkeit nicht zusätzlich mit Landesmitteln finanziert wird. Liegt zu diesen Personen im Zusammenhang mit der Maßnahmenrealisierung eine Honorarvereinbarung vor und erfolgt die Aufgabenwahrnehmung außerhalb ihrer Tätigkeit bei der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers, so ist dies gleichsam schriftlich im Zuge der Antragstellung mit rechtsverbindlicher Unterschrift zuzusichern. Gleiches gilt bei Personalwechsel.


7.2


Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sind Bestandteile des Zuwendungsbescheids. Abweichend oder ergänzend hierzu gelten folgende Nebenbestimmungen:


Sofern die antragsberechtigten Stellen den Fördermittelantrag für externe Bildungs- und Maßnahmenträger stellen, haben sie die Zuwendung aus Landesmitteln ganz an diese Träger zweckgebunden für die Durchführung der beantragten Qualifizierungsmaßnahme weiterzugeben (Nummer 12 der VV zu § 44 LHO). Die Erstempfängerinnen oder Erstempfänger dürfen die Mittel nur in öffentlich-rechtlicher Form an die externen Bildungs- und Maßnahmenträger weitergeben.


7.3


Die Zuwendung wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, in einer Summe oder in Raten gem. der Nummer 1.4 der ANBest-K ausbezahlt. Auf eine gesonderte schriftliche Anforderung wird verzichtet. Zur Herstellung der Zahlungsvoraussetzungen kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen und Belege anfordern.


7.4


Die Zuwendungsempfängerinnen/Die Zuwendungsempfänger haben den Nachweis der Verwendung schriftlich und in einfacher Ausfertigung drei Monate nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme in Form eines Sachberichtes und eines zahlenmäßigen Nachweises ohne Belege gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen. Ist eine Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks weitergeleitet worden, sind nach Nummer 7.5 ANBest-K die Verwendungsnachweise der Letztempfängerin / des Letztempfängers dem an die Bewilligungsbehörde vorzulegenden Verwendungsnachweis als Anlage beizufügen.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


Für das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren sind ausschließlich die von der Bewilligungsbehörde herausgegeben Formularmuster zu verwenden.


8


Diese Richtlinie tritt zum 01. Juni 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Mai 2023.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2161.8-MSGJFS-20200522-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true