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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 214
Erlassdatum:19.03.2020
Fassung vom:19.03.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.19
Normen:§ 116 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 964
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Migrationsberatung Schleswig-Holstein (MBSH)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Migrationsberatung Schleswig-Holstein (MBSH)



Gl.Nr. 6666.19



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 24, S. 964



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
vom 19.03.2020 – IV 214 –





1


Zweck der Zuwendung ist die Förderung eines sozialpädagogischen migrationsspezifischen Informations- und Beratungsangebots für Menschen mit Migrationshintergrund als Teil der Integrations- und Teilhabestruktur vor Ort.


Ziel der Förderung ist die Sicherstellung eines bedarfsgerecht regional zugeordneten Angebots an migrationsspezifischer Beratung, das die frühzeitige Stärkung der Handlungskompetenz von Migrantinnen und Migranten im Hinblick auf die eigenständige Bewältigung von migrationsspezifischen Problemstellungen und damit der selbständigen Lebensgestaltung zum Gegenstand hat. Hiermit verbunden ist, die zu beratenden Personen zeitnah bei ihrer individuell benötigten Orientierung im neuen Lebensumfeld zu unterstützen und ihnen ein Verständnis der entsprechenden relevanten Regeln und Strukturen (Systemverständnis) zu vermitteln.


Die Förderung erfolgt subsidiär und ergänzend zur bundesfinanzierten Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) sowie dem Jugendmigrationsdienst (JMD). Die Migrationsberatung Schleswig-Holstein richtet sich grundsätzlich an Zugewanderte ab 27 Jahren, die in Schleswig-Holstein leben. Sie steht auch Jüngeren offen, wenn diese Problemstellungen wie erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer haben oder kein Jugendmigrationsdienst in zumutbarer Entfernung erreichbar ist.


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen als freiwillige Leistung zur Förderung einer Migrationsberatung in den Kreisen und kreisfreien Städten.


Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Im Rahmen dieser Richtlinie werden Personal- und Sachkosten zur Durchführung der Migrationsberatung Schleswig-Holstein gefördert.


Die Migrationsberatung Schleswig-Holstein ist ein zeitlich befristetes, bedarfsorientiertes, individuelles Informations- und Beratungsangebot Menschen mit Migrationshintergrund, die in Schleswig-Holstein leben. Als Grundberatungsangebot steht es Migrantinnen und Migranten in konkreten migrationsspezifischen Problemlagen zur Verfügung und berät sie mit dem Fokus auf einen schnellen Zugang zu den Regeldiensten und anderen Angeboten, indem ihnen die jeweils relevanten Regeln und Strukturen nahegebracht werden und eine Weiterleitung an diese Stellen erfolgt.


Das Personal der Migrationsberatung Schleswig-Holstein nimmt in Kooperation mit den fachlich zuständigen Stellen insbesondere folgende Aufgaben wahr:


a)
Information und Beratung in bestimmten (punktuellen) migrationsspezifischen Problemlagen.


b)
gezielte Einleitung, Steuerung und Begleitung von Maßnahmen der Erstintegration, insbesondere in folgenden Handlungsfeldern:


Sprache


Ausbildung und Beruf (berufliche Integration)


Kinderbetreuungseinrichtungen und Schule


Beratungsformen:


Die Beratung kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Der Migrationsberatung Schleswig-Holstein stehen alle im Folgenden beschriebenen Beratungsformen zur Verfügung.


Erstberatung


Alle Zugewanderten erhalten bei dieser Beratungsform, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zeitnah zur Einreise eine qualitative, bedarfsgerechte und Orientierung gebende Information oder Beratung in bestimmten (punktuellen) migrationsspezifischen Fragestellungen ggf. mit Überleitung in die Integrationsbegleitung. Einzelne Folgetermine sind möglich.


Integrationsbegleitung


Die Integrationsbegleitung ist eine möglichst früh ansetzende, individuelle Prozessbegleitung über einen längeren Zeitraum, längstens jedoch über drei Jahre. Sie stellt eine systematisierte Beratung zu verschiedenen migrationsspezifischen Fragestellungen dar. Sie kann im Sinne einer nachholenden Integrationsbegleitung auch nach längerem Aufenthalt von Zugewanderten erfolgen.


Punktuelle Beratung


Alle Zugewanderten erhalten bei dieser Beratungsform, unabhängig vom Aufenthaltsstatus eine qualitative, bedarfsgerechte Information oder Beratung in bestimmten (punktuellen) migrationsspezifischen Fragestellungen ggf. mit Überleitung in die nachholende Integrationsbegleitung. Die punktuelle Beratung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt nach der Einreise erfolgen. Einzelne Folgetermine sind möglich.


Neben der individuellen persönlichen Beratung sind folgende Beratungsformate umsetzbar:


Gruppenberatung


Die Gruppenberatung bietet die Möglichkeit, mehrere Personen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu einem Thema zu informieren.


Digitale Beratung


Die oben genannten Beratungsformen können ganz oder teilweise auch in digitaler Form durchgeführt werden.


Bei Bedarf können Sprach- und Kulturmittlerinnen und Sprach- und Kulturmittler bzw. Dolmetscherinnen und Dolmetscher in die Arbeit eingebunden werden.


3


Antragsberechtigt sind:


a)
die freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holsteins und ihre Mitgliedsorganisationen


b)
Migrantenorganisationen


c)
Kommunen


d)
sonstige Projektträger, die über besondere Erfahrungen in dem förderfähigen Bereich verfügen.


4


Neben den haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind folgende besondere Voraussetzungen zu erfüllen:


4.1


a)
Mit Antragstellung legt der Träger ein Arbeitskonzept vor. Dieses soll die zentralen Schwerpunkte der Arbeit darlegen und aufzeigen, wie die Ziele erfolgreich umgesetzt werden können, den räumlichen Geltungsbereich und die erwartete Klientenstruktur abbilden, den Zugang und die Erreichbarkeit des Beratungsangebots beleuchten und die Zusammenarbeit mit Akteuren sowie die Einbindung in die Integrationsstruktur vor Ort darstellen.


Der Träger übermitteln das Arbeitskonzept und die Höhe der beantragten Stellenanteile unter Angabe der Standorte auch an die regionale Steuerung der Migrationsberatung zuständigen Stelle beim Kreis bzw. der kreisfreien Stadt. Die regionale Steuerung der Migrationsberatung des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt nimmt Stellung zum Konzept und den angegebenen Standorten und übermittelt ihre Stellungnahme an das für die Migrationsberatung zuständige Ministerium.


b)
Damit die Migrationsberatungsstelle ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen kann, unterstützt der Träger ihre Einbindung in die Integrations- und Teilhabestruktur vor Ort und die Kooperation mit kommunalen Stellen, Regeldiensten und anderen Angeboten, u.a. durch Teilnahme an Treffen zur Koordinierung von Beratungsangeboten oder entsprechenden Treffen oder durch Abschluss von Kooperationsvereinbarungen.


c)
Der Träger legt dar, welche Maßnahmen in der eigenen Organisation umgesetzt werden, um der Vielfalt der Gesellschaft innerhalb der Organisation Rechnung zu tragen.


d)
Die Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen sowie steuer- und sozialrechtlichen Verpflichtungen ist alleinverantwortlich zu beachten.


e)
Die Bereitschaft zur Teilnahme der Träger an Träger- und Koordinatorentreffen, zu denen das für Migrationsberatung zuständige Ministerium einlädt, wird vorausgesetzt.


f)
Als Zuwendungsempfänger ist der Träger zur Erfüllung des Berichtswesens und zur Mitwirkung bei der Erfolgskontrolle verpflichtet.


4.2


Als formales Qualifikationskriterium für die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Beratung wird vorrangig ein abgeschlossenes Studium zum Diplom/Bachelor/Master in den Bereichen Soziale Arbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik oder Erziehungswissenschaften (Fachhochschule) oder vergleichbare Qualifikationen erwartet; nachrangig können abgeschlossene Studien zum Diplom/Bachelor/Master in den Bereichen Psychologie, Migration und Diversität, Internationale Migration und interkulturelle Beziehungen, Soziologie und Erziehungswissenschaften (Universität) berücksichtigt werden.


Darüber hinaus werden insbesondere folgende Qualifikationen als notwendig für die Tätigkeit einer Beraterin / eines Beraters erachtet:


Fremdsprachenkenntnisse, nicht ausreichend sind Englisch oder Französisch


Soziale und interkulturelle Kompetenz sowie Empathiefähigkeit


Psychologische Grundkenntnisse


Bei abweichenden Qualifikationen müssen die vorhandenen spezifischen Fachkenntnisse und die erforderlichen Nachqualifizierungen von den Trägern benannt und innerhalb eines Jahres umgesetzt werden.


5


Zuwendungen werden als Projektförderung gewährt.


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben in Form einer Festbetragsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung gewährt.


Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger soll eigene Mittel oder Mittel Dritter in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen einbringen.


Die Zuwendung pro Vollzeitstelle ist


für 2019 auf maximal 64.400 Euro pro Jahr,


für 2020 auf maximal 66.900 Euro pro Jahr,


für 2021 auf maximal 67.800 Euro pro Jahr und


für 2022 auf maximal 68.700 Euro pro Jahr


begrenzt. Pro Vollzeitstelle werden vom jeweils geltenden Förderhöchstbetrag maximal 20.000 Euro für die notwendigen Sachausgaben sowie 5.000 Euro für die Sprach- und Kulturmittlerinnen und Sprach- und Kulturmittler bzw. Dolmetscherinnen und Dolmetscher anerkannt.


Zuwendungsfähig sind die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Personal- und Sachkosten laut der Anlage.


Personalausgaben können in Anlehnung an den TVÖD anerkannt werden, für Beraterinnen und Berater bis zur Entgeltgruppe 10.


Personalstellen von Beraterinnen und Beratern sind nur förderfähig, wenn ihr Umfang mindestens 0,5 Stellenanteile einer Vollzeitstelle beträgt.


Mittel der EU, des Bundes, der Kommunen sowie anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


6


6.1


Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind in schriftlicher Form (mit rechtsverbindlicher Unterschrift) und zusätzlich per E-Mail auf dem vorgegebenen Antragsvordruck (ggf. mit Anlagen) bis zum 1. Dezember des Jahres vor dem Förderzeitraum, für den die Förderung beantragt wird, zu stellen. In Ausnahmefällen kann ein Antrag auch später, jedoch vor Beginn der Maßnahme, gestellt werden. In Gesamtanträgen sind im Finanzierungsplan die Personalstellen sowie Ausgaben und Einnahmen nach Kreisen und kreisfreien Städten des Sitzes zu gliedern. Die Vordrucke werden auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration bereitgestellt bzw. können dort angefordert werden.


Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Migrationsberatung Schleswig-Holstein sind zu richten an das


Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein
IV 21
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel


6.2


Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, die vollständig in Schleswig-Holstein durchgeführt werden und deren Adressaten in Schleswig-Holstein wohnen oder ihren Sitz haben.


Das für Migrationsberatung zuständige Ministerium entscheidet auf der Grundlage dieser Richtlinie und im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens über die eingereichten Anträge. Die Bewilligung kann maximal für die Geltungsdauer der Richtlinie erteilt werden. Bei Folgeanträgen ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zulässig. Dies nimmt nicht die Bewilligung des Folgeantrags vorweg. Die Zuwendung wird in der Regel zu sechs Terminen im Jahr ausgezahlt.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sowie die allgemeinen Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes (insbesondere §§ 116 bis 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


6.3


Die Träger sind verpflichtet, aktuelle Daten aus dem Beratungsgeschehen zu erheben und dem für Migrationsberatung zuständigen Ministerium als Halbjahresberichte (jeweils Sachbericht und statistischer Bericht) nach den Vorlagen des Ministeriums mit dem Stand 30. Juni beziehungsweise 31.Dezember jeweilig bis zum Ablauf des Folgemonats vorzulegen. Die Unterlagen sind digital einzureichen. Das Ministerium wertet die Daten zur projektbezogenen Erfolgskontrolle aus und kann dazu Gespräche mit den Trägern führen.


6.4


Ein Verwendungsnachweis nach den ANBest-P/ANBest-K ist dem für Migrationsberatung zuständigen Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bis zum 31. März des Folgejahres der Förderung vorzulegen. Bei einer mehrjährigen Förderung ist für jedes Jahr innerhalb des Förderzeitraums ein Zwischennachweis bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen.


Die Erleichterungen gem. Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO bei der Gewährung von Zuwendungen an Kommunen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro finden mit Ausnahme der Nummer 6 Anwendung.


7


Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Migrationsberatung Schleswig-Holstein (MBSH), Gl.Nr. 6666.11, Amtsblatt Nummer 50 vom 10. Dezember 2018, trat mit Wirkung vom 31. Dezember 2019 außer Kraft.


Die Neufassung der Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

 



Anlage

zur Richtlinie zur Förderung von Migrationsberatung



Erläuterungen zu Personal- und Sachausgaben



Personalausgaben

beinhalten

Bruttobezüge/ -entgelte
Sozialabgaben (dazu zählen auch Berufsgenossenschaftsbeiträge)
Familienzuschlag
Sonderzuweisung
Vermögenswirksame Leistungen


Sachausgaben inkl. Verwaltungsausgaben

beinhalten

Personalgemeinkosten
Büroarbeitsplatz (Büromaterial, Porto, Telefon, Internet, Miete/anteilige Miete Büroräume, Heizung, Strom, Reinigung)
Informationstechnik (Hardware, Software, Systembetreuung, Betriebskosten, Schulung)
Aus- und Fortbildungskosten
Reisekosten nach Bundesreisekostengesetz (beinhaltet auch Eintrittsgelder für Teilnahme an projektbezogenen Veranstaltungen)
Miete für Veranstaltungsräume
Projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit
Honorare (z.B. für Fachreferent*innen)
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige


Sowie daneben

Sprach- und Kulturmittler*innen bzw. Dolmetscher*innen



Ausgeschlossen von der Förderung sind folgende Ausgaben

Verpflegung bzw. Bewirtungsausgaben für Projektmitarbeiter*innen
Repräsentationsausgaben, Geschenke
Unterkunft
Grunderwerb
Kreditzinsen
Abschreibungen
Investitionen
Instandhaltungskosten
Versicherungen
Anschaffung von Kunst-/Dekorationsgegenständen
immaterielle Vermögenswerte wie Lizenzen, Patente


 


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