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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 6010 - 29744/2020
Erlassdatum:20.05.2020
Fassung vom:20.05.2020
Gültig ab:08.06.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:751.1
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 968
 

Änderung der Richtlinie für die Vergabe von
Zuwendungen aus dem Sondervermögen
Bürgerenergie.SH*)



Gl.Nr. 751.1



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 24, S. 968



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 20. Mai 2020 - V 6010 - 29744/2020





hier: Änderung des Punkts 5.4.3 (Streichung zweier Verweise innerhalb der Richtlinie)



Die Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen aus dem Sondervermögen wird wie folgt geändert:



Der Verweis in Punkt 5.4.1 wird gestrichen (alt: siehe 7.3.2)


Der Punkt 5.4.1. lautet wie folgt:


Der Zuwendungsbetrag ist vollständig ist an das „Sondervermögen Bürgerenergie.SH“ zurückzuzahlen, sobald es dem Zuwendungsempfänger gelungen ist, für das Gesamtprojekt eine Finanzierung sicherzustellen und dafür erste Mittel ausgezahlt sind. Eine vollständige Rückzahlung hat auch dann zu erfolgen, wenn der Zuwendungsempfänger nicht mehr die unter Ziffer 3.1 genannten Voraussetzungen für seine Antragsberechtigung erfüllt. Auf Antrag sind Ausnahmen von diesem Grundsatz zulässig.


Der Verweis 5.4.3 wird wie folgt geändert: (alt: siehe 7.3.2).


Der Punkt 5.4.3. lautet wie folgt:


Bei Auflösung des zur Durchführung des Gesamtprojektes erfolgten Zusammenschlusses ist der Zuwendungsbetrag nicht zurückzuzahlen. Die Auflösung ist vom Zuwendungsempfänger umgehend nachzuweisen und zu begründen. Dazu haben alle am Zusammenschluss Beteiligten jeweils die Erklärung abzugeben, dass sie das Gesamtprojekt weder alleine noch mit anderen fortführen. Sollte ein Beteiligter das Gesamtprojekt allein oder mit anderen fortführen, entsteht gegebenenfalls eine Rückzahlungspflicht gemäß den Bedingungen dieser Richtlinie.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007631&psml=bsshoprod.psml&max=true