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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 332 – 46448/2020
Erlassdatum:13.05.2020
Fassung vom:13.05.2020
Gültig ab:14.03.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.10
Normen:§ 53 LHO, § 11 SGB 8, § 75 SGB 8
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 984
Richtlinie für eine Soforthilfe zur Stärkung der Jugend und Familienbildung (Soforthilfe Jugend und Familienbildung)

Richtlinie für eine Soforthilfe zur Stärkung
der Jugend und Familienbildung
(Soforthilfe Jugend und Familienbildung)



Gl.Nr. 625.10



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 25, S. 984



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Vom 13. Mai 2020 – VIII 332 – 46448/2020





Präambel



Mit dem Ziel der schnellen und unbürokratischen Unterstützung von freien Trägern der Jugendhilfe, die Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendbildung nach § 11 SGB VIII anbieten, Trägern von Familienbildungsstätten und Trägern von Angeboten zur sexualpädagogischen Bildung, die durch Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch Einnahmeausfälle in ihrer Existenz gefährdet sind, wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen als Soforthilfe erlassen:



1


1.1
Zweck der Soforthilfe ist es, freie Träger der Jugendhilfe, gemeinnützige Träger der vom Land geförderten Familienbildungsstätten und gemeinnützige Träger der vom Land geförderten Angebote zur sexualpädagogischen Bildung und Beratung zu unterstützen, um die im Zusammenhang mit den von der Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 als Pandemie eingestuften Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Pandemie) entstandenen Einnahmeausfälle abzumildern.


Auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Zukunftssicherung von Jugendbildungsangeboten durch digitale Formate erfüllen den Zweck der Zuwendung.


1.2
Auf Grundlage des Beschlusses der Landesregierung vom 03. April 2020 gewährt das Land Schleswig-Holstein dafür Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie den Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG).


1.3
Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss zur Überwindung existenzbedrohender Liquiditätsengpässe und Wirtschaftslagen gewährt, die durch Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie seit dem 16. März 2020 entstanden sind. Einnahmeausfälle im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen sind nach dieser Richtlinie nicht zuwendungsfähig.


2.2
Aufgrund des Kontakt-, Veranstaltungs-, Betretungs- und Einreiseverbotes dient der nicht rückzahlbare einmalige Zuschuss zur langfristigen Aufrechterhaltung und Zukunftssicherung von Jugendbildungsangeboten außerhalb von Ganztagsangeboten an Schulen dem Zweck der Entwicklung von digitalen Angeboten sowie der Anschaffung von Ausstattung zur Schaffung digitaler Formate.


3


Zuwendungsberechtigt sind


a)
freie Träger der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein, die gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendbildung nach § 11 SGB VIII anbieten,


b)
Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben und sich zur Aufgabenerfüllung der ihnen angeschlossenen Familienbildungsstätten bedienen und


c)
gemeinnützige Träger der vom Land geförderten Angebote zur sexualpädagogischen Bildung und Beratung in Schleswig-Holstein.


4


4.1
Es gelten folgende Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen nach Ziffer 2.1


a)
Es besteht ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führt. Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und insbesondere bereits vor dem 14. März 2020 bestanden hat.


b)
Die Soforthilfe wird nur für Kosten gewährt, die nicht durch Ersatzleistungen anderer Art abgedeckt werden können, beispielsweise durch zu beantragende Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Erstattungsleistungen für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Versicherungsleistungen, sonstige zivilrechtliche Ansprüche oder Kurzarbeitergeld und die nicht durch eigene Maßnahmen zur Kostenminimierung ausgeglichen werden können. Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf die Höhe des ausgefallenen Nettoentgelts ist förderfähig.


c)
Die Soforthilfe wird nachrangig zu anderen Soforthilfen des Bundes und des Landes gewährt, die ebenfalls der Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen. Sie ist mit sonstigen Zuwendungen kombinierbar.


4.2
Zur Zukunftssicherung und langfristigen Aufrechterhaltung von Jugendbildungsangeboten, wird die Zuwendung auch für die Entwicklung von digitalen Angeboten sowie für die Anschaffung von Ausstattung für digitale Angebote nach Ziffer 2.2, die analoge Jugendbildungsangebote ergänzen oder ersetzen, für freie Träger der Jugendhilfe nach Ziffer 3.a), gewährt.


5


5.1
Die Soforthilfe nach Ziffer 2.1 für freie Träger der Jugendhilfe wird in Höhe der durch das Kontakt-, Veranstaltungs-, Betretungs- und Einreiseverbot entstandenen geschätzten Einnahmeausfälle der vor dem 16. März 2020 konkret geplanten Jugendmaßnahmen für das Jahr 2020 gewährt. Die Soforthilfe umfasst auch die Ausfall- oder Stornogebühren der vorgenannten Maßnahmen. Der Höchstbetrag der Zuwendung je Träger beträgt 15.000 Euro.


5.2
Die Soforthilfe nach Ziffer 2.1 für Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben und sich zur Aufgabenerfüllung der ihnen angeschlossenen Familienbildungsstätten bedienen, wird für die ihnen angeschlossenen Familienbildungsstätten ab dem 16. März 2020 für längstens drei Monate gewährt. Sie erhalten zur Abwendung einer Existenzbedrohung einen Zuschuss je nach Umfang der durchschnittlichen Kursstunden 2016-2018


Bis zu 2.000 Kursstunden        

bis zu 6.000 Euro



2.000 – 3.500 Kursstunden

bis zu 12.000 Euro



3.500 – 5.000 Kursstunden

bis zu 18.000 Euro



5.000 – 7.500 Kursstunden

bis zu 24.000 Euro



Über 7.500 Kursstunden

bis zu 30.000 Euro



Maximal wird die Soforthilfe bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt.


5.3
Die Soforthilfe nach Ziffer 2.1 für Träger von Angeboten zur sexualpädagogischen Bildung und Beratung, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben, wird ab dem 16. März 2020 für längstens drei Monate zur Abwendung einer Existenzbedrohung in Höhe von bis zu 3/12 der bewilligten jährlichen Förderung gewährt, jedoch maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses.


5.4
Die Soforthilfe nach Ziffer 2.2 für die Aufrechterhaltung und Zukunftssicherung von Jugendbildungsangeboten durch digitale Formate wird als Festbetrag in Höhe der dargelegten Kosten gewährt. Der Höchstbetrag der Zuwendung je Träger beträgt 8.000 Euro.


6


6.1
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte, kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.


6.2
Die Bewilligungsbehörde oder ihre Beauftragten sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, jederzeit Prüfungen bei den Zahlungsempfängern durchzuführen. In der Folge können beispielsweise unrechtmäßig erhaltene Leistungen oder Leistungen, für die aufgrund nachträglich eingetretener Überkompensation durch andere Förderungen kein Bedarf bestanden hätte, rückgefordert werden.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.


7.2
Anträge auf Förderung nach Ziffer 5.1 sind von freien Trägern der Jugendhilfe unter Verwendung des auf den Seiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hinterlegten Antragformulars schriftlich bis zum 30. Juni 2020 einzureichen. Ein Verwendungsnachweis ist innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung der Zuwendung vorzulegen. Belege für die entstandenen Mehrkosten sowie eine Belegliste sind vorzulegen.


7.3
Anträge von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und von Trägern von Angeboten zur sexualpädagogischen Bildung und Beratung nach Ziffer 5.2 und 5.3 sind auf dem von der Bewilligungsbehörde per Mail zur Verfügung gestellten Antragsvordruck bis zum 31. Mai 2020 schriftlich einzureichen. Im Antrag ist der Grund für die akute Existenzgefährdung anzugeben und zu erläutern. Dies umfasst u.a. die Höhe des Einnahmeausfalls abzüglich darzulegender aktiver Kostensenkung und daraus resultierend die Höhe des Liquiditätsengpasses. Die Verwendung der Leistungen ist bis zum 30. Juni 2021 nachzuweisen. Darin ist darzulegen, dass die Einrichtung ohne die Zahlung der Soforthilfe in ihrer Existenz bedroht gewesen wäre. Dafür ist ein Gesamtverwendungsnachweis für das Jahr 2020 vorzulegen. Dieser Verwendungsnachweis ist durch den Wirtschaftsprüfer/Steuerberater zu bestätigen oder falls nicht vorhanden, eidesstattlich zu bestätigen. Diesbezüglich falsche Angaben gelten als Subventionsbetrug und werden entsprechend geahndet. Zu viel gezahlte Leistungen werden unter Anwendung der Haushaltsordnung zurückgefordert.


7.4
Anträge auf Förderung nach Ziffer 5.4 sind von freien Trägern der Jugendhilfe unter Verwendung des auf den Seiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hinterlegten Antragformulars schriftlich bis zum 30. Juni 2020 einzureichen. Ein Verwendungsnachweis ist innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung der Zuwendung vorzulegen. Kopien der Belege für die Beschaffungen sind beizulegen.


7.5
Der Bewilligungsbescheid wird vorab per E-Mail und in Papierform an die Antragsteller verschickt.


Die Auszahlung erfolgt in einer Summe nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Es ist kein gesonderter Auszahlungsantrag erforderlich.


8


Die Förderrichtlinie tritt rückwirkend am 14. März 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.10-MSGJFS-20200513-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true