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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 425
Erlassdatum:03.06.2020
Fassung vom:03.06.2020
Gültig ab:14.05.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.11
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1020
Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWK) zur Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung von Digitalisierungsmaßnahmen in Kultureinrichtungen und Einrichtungen der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung

Richtlinie des Ministeriums für Bildung,
Wissenschaft und Kultur des Landes
Schleswig-Holstein (MBWK) zur Gewährung
von Zuwendungen zur Unterstützung von
Digitalisierungsmaßnahmen in Kultureinrich-
tungen und Einrichtungen der allgemeinen,
politischen und kulturellen Weiterbildung



Gl.Nr. 625.11



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 26, S. 1020



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Vom 03. Juni 2020 – III 425 -





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird die nachstehende Richtlinie erlassen:



1


1.1
Zweck ist es, neue Formate und Produkte für die Online-Verbreitung von kulturellen und künstlerischen Angeboten sowie Angeboten der Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu forcieren. Die Maßnahmen helfen, digitale Angebote und Programme von kulturellen Einrichtungen und Einrichtungen der kulturellen Weiterbildung während der Corona-Pandemie und darüber hinaus der Bevölkerung besser zugänglich zu machen. Die Themen des Digitalen Masterplans Kultur sollten zur Orientierung dienen (Vermittlung, Datennutzung und -sicherheit, Organisations- und Personalentwicklung, Marketing, Archivierung)


1.2
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung und in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) auf schriftlichen Antrag Zuwendungen für die Förderung von Projekten zu digitalen Angeboten in Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen.


1.3
Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der kulturpolitischen und kulturwirtschaftlichen Bedeutung der Projekte.


2


2.1
Gefördert werden Projekte aus den Bereichen digitale Kunst- und Kulturvermittlung, digitale Kunst sowie der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung, die durch den Einsatz von Soft- oder Hardware zu einer qualitativen Verbesserung und Ergänzung des Angebotes führen, die Effizienz von Arbeitsabläufen erhöhen, die digitale Teilhabe sicherstellen bzw. erweitern sowie die Vernetzung mit anderen Einrichtungen ermöglichen.


2.2
Der für das Förderprogramm zur Verfügung stehende Haushaltsansatz ist für Investitionen und für Konzept- und Programmentwicklung einzusetzen. Dazu gehören auch Leistungen Dritter.


3


Antragsberechtigt sind nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder gemeinnützige juristische Personen aus der kulturellen Infrastruktur mit Sitz in Schleswig-Holstein (wie z.B. Museen, Theater, Musikschulen, soziokulturelle Zentren) sowie Einrichtungen der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung (wie z.B. Bildungsstätten, Volkshochschulen, politische Stiftungen, LKJ).


4


4.1
Antragstellerinnen bzw. Antragsteller müssen eine digitale Strategie oder ein strategisches Konzept für ihre Einrichtung/Institution nachweisen oder die Erarbeitung einer Strategie oder eines strategischen Konzeptes begleitend zum Projektantrag vorsehen. Dieses ist in der Projektbeschreibung darzustellen.


4.2
Museen und andere Einrichtungen mit historischen Beständen stellen in ihrem Projekt einen Bezug zur Vermittlung von Kunst, Kultur und Geschichte des Landes Schleswig-Holstein her.


Darüber hinaus gelten folgende Kriterien:


Sicherstellung kultureller Teilhabe,


Sicherung eines adäquaten kulturellen Angebots in der Fläche und Vernetzung mit anderen Einrichtungen,


die Produktionsprozesse und Quellcodes von möglicherweise zu entwickelnden Prototypen, deren inhaltliche Konzeption und Implementierung sowie daraus gewonnene Erkenntnisse sind in geeigneten Formaten zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um die Projektentwicklung und Projektergebnisse für eine möglichst häufige Nachnutzung in anderen Institutionen zu sichern,


für Projektergebnisse in Form von Software sollte die Lizenz GNU (General Public License) genutzt werden. Für Ergebnisse in Form von Metadaten ist die Freigabeerklärung CC0 zu nutzen,


Veröffentlichungen haben als Open Access zu erfolgen.


4.2
Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. In begründeten Ausnahmefällen kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden.


4.3
Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss vor Erstellung des Zuwendungsbescheids durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller nachgewiesen werden.


4.4
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die für die Erfolgskontrolle der nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen erforderlichen Daten zu erheben. Des Weiteren verpflichten sich die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger, die erhobenen Daten entsprechend den im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben und Fristen an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln.


4.5
Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die Zuwendung grundsätzlich mehr als 8.000 Euro beträgt (Bagatellgrenze).


4.6
Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse anderer Zuwendungsgeberinnen bzw. Zuwendungsgeber, sollen diese sich angemessen an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen.


5


5.1
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss zur Gestaltung digitaler Angebote in Kultureinrichtungen und Einrichtungen der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung mit Höchstbetrag gewährt.


5.2
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat in der Regel einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann ganz oder teilweise durch nichtöffentliche Drittmittel (Stiftungen, Spender, Sponsoren etc.) oder Eigenleistungen erbracht werden.


5.3
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal-, Sach- sowie Investitionsausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


5.4
Zuwendungsfähige Ausgaben sind unmittelbar projektbezogene


Investitions-,


Personal- und


Sachkosten.


5.5
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für


laufende Betriebs- und Personal¬kosten,


laufende Fortbildungsmaßnahmen


Verbrauchsmaterialien.


6


6.1
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit dieser Förderrichtlinie ausgewertet, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag und an Einrichtungen des Landes weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6.2
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger muss die Angaben zu den im Antrag formulierten Zielen der Förderung sorgfältig und vollständig erheben und im Rahmen des Verwendungsnachweises unter dem Stichwort „Effizienznachweis“ auswerten.


6.3
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei der Durchführung der bewilligten Maßnahmen in geeigneter Form hinzuweisen.


7


7.1
Die Landesförderung wird ausschließlich auf Grundlage eines schriftlichen Antrags gewährt. Dieser muss mindestens enthalten:


1.
die Höhe der beantragten Zuwendung,


2.
die genaue Beschreibung des Projektes und der Projektziele sowie eine Erklärung zur Nachhaltigkeit des Projekts nach Auslaufen des Förderzeitraums,


3.
den Bezug zu den Themen des Digitalen Masterplans,


4.
einen Zeit- und Maßnahmenplan,


5.
einen Kosten- und Finanzierungsplan, der sämtliche Einnahmen und Aus-gaben enthält, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen, insbesondere sind weitere beantragte und/oder bewilligte öffentliche oder private Fördermittel oder Eigenmittel aufzuführen,


6.
eine Erklärung, dass mit dem beabsichtigten Projekt noch nicht begonnen wurde. Soweit auf Antrag durch die Bewilligungsbehörde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugelassen wurde, wird hierdurch kein Rechtsanspruch auf eine Landesförderung begründet.


Anträge sind schriftlich an die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek – Zentrum für Digitalisierung und Kultur bis zum 31. Juli 2020 ausschließlich per E-Mail an die Adresse digital@shlb.landsh.de zu stellen. Bei Antragstellung ist der unterschriebene Antrag zusätzlich ausgedruckt zu übersenden.


Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung (max. 1500 Zeichen) beizufügen.


Der Bewilligungsbescheid wird vorab per E-Mail und anschließend in Papierform an den Antragstellenden verschickt. Die Auszahlung erfolgt zeitnah.


Der Verwendung der Leistungen ist spätestens sechs Monate nach Projektende nachzuweisen. Zu viel gezahlte Leistungen werden zurückgefordert oder mit der Förderung im nächsten Jahr verrechnet.


7.2
Die Entscheidung über die zu bewilligenden Mittel obliegt der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek als Bewilligungsbehörde. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller wird über die Förderentscheidung durch die Bewilligungsbehörde schriftlich informiert. Im Falle einer positiven Förderentscheidung erhält die Antragstellerin bzw. der Antragsteller einen Bewilligungsbescheid. In dem Bewilligungsbescheid sind Informationen zum Verwendungsnachweis und zur Erfolgskontrolle enthalten.


Sind mit dem Projekt Gegenstände angekauft worden und sind diese vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr für den Zuwendungszweck einsetzbar, ist über die weitere Verwendung das Einvernehmen mit der Bewilligungsbehörde herzustellen.


Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger haben Beschaffungen von Gegenständen, die der Erfüllung des Zuwendungszwecks dienen und deren Wert 800 Euro übersteigt, vor der Beschaffung bei der Bewilligungsbehörde schon im Projektantrag zu erwähnen. Entsprechend beschaffte Gegenstände sind zu inventarisieren.


Die Förderung ist mit der Auflage einer bestimmungsgemäßen Nutzung verbunden.


Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat die Bewilligungsbehörde unverzüglich darüber zu informieren, wenn sich für die Zuwendung maßgebliche Umstände ändern, insbesondere wenn die geplante Maßnahme wesentlich verändert werden soll, sie bzw. er abweichend vom verbindlichen Finanzierungsplan weitere Zuwendungen für die Maßnahme erhält oder wenn sie bzw. er feststellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht erreicht werden kann. Endet der Bewilligungszeitraum mit Ablauf eines Kalenderjahres, hat die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger dieser Mitteilungspflicht bis spätestens 31. Oktober des laufenden Jahres nachzukommen.


7.4
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat gegenüber der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, der entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplanes auszuweisen ist. Dem zahlenmäßigen Nachweis sind entsprechende Belege im Original beizulegen. Soweit ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, erfolgt der Nachweis ohne Vorlage von Belegen. Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde spätestens sechs Monate nach Abschluss des geförderten Projektes vorzulegen.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die ANBest-P, die Verwaltungsvorschriften (VV/VV-K) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.11-MBWK-20200603-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true