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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Aktenzeichen:VIII 341
Erlassdatum:14.10.2015
Fassung vom:04.06.2020
Gültig ab:28.04.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.25
Normen:§ 11 FAG, Art 91a GG, Art 104b GG, § 3 KInvFG, § 4 KInvFG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 1194
Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes zur Unterstützung der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur

Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des
Bundes zur Unterstützung der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur



Gl.Nr. 6662.25



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 Nr. 43, S. 1194

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 04.06.2020 (Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 26, S. 1022)



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
vom 14. Oktober 2015 – VIII 341 –





Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen über das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“. Die Verteilung der Mittel und weitere Einzelheiten zu den Förderbedingungen hat der Bund im Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG; Gesetz vom 24. Juni 2015 – BGBl. I 2015 S. 975) geregelt.



Die dem Land Schleswig-Holstein aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehenden Mittel werden durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein – IB.SH – nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung – VV-K zu § 44 LHO – und folgender Zuwendungsbestimmungen vergeben:



1


1.1
Gewährt werden Zuwendungen für Investitionen in die frühkindliche Bildungsinfrastruktur mit dem Ziel, die Kindertageseinrichtungen in finanzschwachen Kommunen im Sinne des § 6 Abs. 3 KInvFG zu sanieren. Diesen finanzschwachen Kommunen soll es so ermöglicht werden, notwendige Sanierungen bis hin zu einem Ersatzbau vorzunehmen, um den Fortbestand der Einrichtungen zu sichern, sofern Bedarf besteht, oder um die laufenden Betriebskosten der Einrichtungen senken zu können.


1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen an oder Ersatzbauten von Kindertageseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 KitaG zur Entlastung der kommunalen Haushalte.


2.1.1
Förderfähig sind Maßnahmen zur Ertüchtigung der Gebäude einschließlich der energetischen Sanierung oder Ersatzneubauten, wenn eine Ertüchtigung nicht wirtschaftlich ist.


2.1.2
Förderfähig ist daneben der Anschluss an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird.


2.2
Die Gebäude müssen mindestens zehn Jahre alt sein.


3


Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden und Städte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie die Voraussetzungen des § 11 FAG erfüllen und sich in Verträgen mit dem Land Schleswig-Holstein mit engen Maßgaben zur Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet haben, sowie die Gemeinden und Städte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie entweder durchgängig in den Jahren 2012 bis 2014 oder in 2014 sowie in mindestens drei der vier Jahre von 2010 bis 2013 Fehlbetragszuweisungen des Landes erhalten haben, soweit in ihrer Gemeinde bzw. Stadt Kindertageseinrichtungen belegen sind.


Die Gemeinden und Städte dürfen die Mittel nach Maßgabe von Nummer 12 der VV-K zu § 44 LHO an private Träger weiterleiten.


4


4.1
Investitionsvorhaben werden nur gefördert, wenn sie nach dem 30.  Juni 2015 begonnen wurden. Als Beginn gilt dabei der Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein dafür die Förderkriterien erfüllt sind.


4.2
Die Zuweisungen nach der Anlage sind – sofern beide Trägerformen in der Gemeinde vorhanden sind - im Verhältnis von 50:50 sowohl für Maßnahmen in kommunaler als auch in freier Trägerschaft zu bewilligen. Kann dies nicht bis zum 31. Dezember 2017 erfüllt werden, ist auch eine andere Aufteilung innerhalb der Kommune möglich.


4.3
Sofern die Zuweisungen nach der Anlage innerhalb der Kommune nicht bis zum 30. Juni 2018 vollständig bewilligt sind, findet eine Umverteilung der nicht gebundenen Mittel innerhalb aller antragsberechtigten Gemeinden bzw. Städte statt, die einen Bedarf nachweisen können. Hierfür müssen die antragsberechtigten Städte und Gemeinden bis zum 31. Juli 2018 bewilligungsreife Vorhaben der IB.SH melden. Es entscheidet der Antragseingang.


5


5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung mit Anteilsfinanzierung und Begrenzung auf einen Höchstbetrag in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


5.2
Die Zuwendungshöhe darf 90 Prozent der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben nach DIN 276 (ohne Kostengruppen 100) nicht übersteigen.


5.3
Für die Förderung werden daneben folgende Höchstbeträge festgelegt:


5.3.1
für Sanierungsmaßnahmen maximal 250.000 € je Vorhaben


5.3.2
für Neubauten 26.000 € je Platz und maximal 1.000.000 € je Vorhaben


6


6.1
Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung festzusetzen. Die Zweckbindung für Neubauten und Sanierungsmaßnahmen beträgt 25 Jahre. Bei Investitionen im Umfang von bis zu 100.000 € beträgt die Zweckbindung zehn Jahre.


Die Zuwendungsempfänger stellen die Zweckbindung sicher. Für Investitionsvorhaben mit einer Zweckbindung von 25 Jahren ist bei freien Trägern eine dingliche oder gleichwertige Sicherung für den Fall einer anderweitigen Nutzung vor Ablauf der Zweckbindung vorzunehmen. Eine dingliche oder gleichwertige Sicherung ist bei Vorhaben öffentlicher oder kirchlicher Träger nicht erforderlich.


6.2
Die Bestimmungen der VOL/VOB und des Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich-Privater Partnerschaften vom 19 Juni 2007 sind einzuhalten.


6.3
Die Vorhaben müssen bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen worden sein bzw. bei Vorhaben unter Einbindung privater Vertragspartner bis zum 31. Dezember 2023. Auszahlungen sind bis Ende 2022, bei Einbindung Privater Vertragspartner bis Ende 2023 möglich.


6.4
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.


6.5
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.


6.6
Investitionen, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach anderen Gesetzen oder Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b Grundgesetz oder nach Artikel 91a Grundgesetz oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden. Darüber hinaus darf der sich nach § 6 Abs. 1 KInvFG richtende Eigenanteil an der öffentlichen Finanzierung nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. Auch dürfen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mitteln geförderten Programmen genutzt werden (§ 4 KInvFG sowie § 3 Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des KInvFG).


7


7.1


Den Antrag auf Förderung von Investitionen reicht die Antragstellerin oder der Antragsteller ab dem 15. Dezember 2015 bei der IB.SH ein.


Ein Antrag auf Förderung von Investitionen muss folgende Angaben enthalten:


die Beschreibung des Vorhabens unter Angabe des Trägers sowie des amtlichen Gemeindeschlüssels,


Angabe, ob es sich um eine ÖPP-Maßnahme handelt,


Beginn und Ende des Vorhabens,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,


eine Aufstellung nach DIN 276 einschließlich Bauzeichnung,


eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes,


eine baufachliche Stellungnahme bei Investitionsvorhaben über 100.000 €,


die Bestätigung, dass das Vorhaben auf keine kostengünstigere Weise durchgeführt werden kann, dabei sind auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zugrunde zu legen,


eine Aussage über zu erwartende Einsparung nach Fertigstellung.


Sofern Mittel eines Vorhabens nach Fertigstellung und Abrechnung nicht vollständig ausgeschöpft sind, können diese Restmittel von demselben Zuwendungsempfänger neu bewilligt werden. Dabei sind die Fertigstellungs- und Auszahlungsfristen nach Nr. 6.3 der Richtlinie unbedingt einzuhalten.


7.2


7.2.1
Die bewilligten Mittel dürfen nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden. Entsprechende Nachweise sind dafür vom Zuwendungsempfänger vorzulegen.


7.2.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.


7.2.3
Sofern Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen verlangt werden. Fordert der Zuwendungsempfänger die Mittel vor der Fälligkeit der Rechnungen an und werden diese ausgezahlt, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur Fälligkeit Zinsen verlangt werden. Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben; der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich.


7.3


Zur Sicherstellung der Berichts- und Nachweispflichten gegenüber dem Bund haben die antragsberechtigten Kommunen bis zum 15. Mai eines jeden Jahres eine Liste vorgesehener Vorhaben vorzulegen, aus der sich die Kosten und die Finanzierung der Projekte entnehmen lassen. Für bewilligte und gegebenenfalls bereits abgeschlossene Maßnahmen ist bis zum 15. September eines jeden Jahres eine Übersicht zu erstellen, aus der sich die Kosten und die Finanzierung der Projekte ergeben.


7.4


Die Zuwendungsempfänger weisen spätestens sechs Monate nach Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. nach Abschluss des Vorhabens der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legen einen baufachlich geprüften Verwendungsnachweis vor. Die Fristen aus § 5 Abs. 1 des KInvFG müssen eingehalten werden.


8


Die Richtlinie tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Die Richtlinie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Verteilung der Bundesmittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nach Kinderzahlen 0-14 Jahren

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6662.25-MSGWG-20151014-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true