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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 562
Erlassdatum:10.06.2020
Fassung vom:10.06.2020
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6621.44
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1037
 

Änderung der Richtlinien für die Förderung ökologischer Anbauverfahren im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“*)



Gl.Nr. 6621.44



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 27, S. 1037



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 10. Juni 2020 – V 562 -





Die Richtlinien für die Förderung ökologischer Anbauverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vom 09. Dezember 2014, zuletzt geändert am 27. November 2017 werden wie folgt geändert:



In Ziffer 1 Absatz (3) wird der elfte Anstrich wie folgt gefasst:



„des Landesprogramms ländlicher Raum des Landes Schleswig-Holstein (Deutschland) für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020, 2014DE06RDRP021, zuletzt geändert am 06. August 2019 gemäß Durchführungsbeschluss der Kommission vom 01. August 2019“.



In Ziffer 1 Absatz (3) wird am Ende des 13. Anstrichs „und“ angefügt.



In Ziffer 1 Absatz (3) wird der 14. Anstrich gestrichen.



In Ziffer 3 Absatz (5) wird in Satz 1 „drei“ durch „fünf“ ersetzt



In Ziffer 3 Absatz (6) wird das Wort „entfallen“ ersetzt durch „Sofern der Betrieb der bzw. des Begünstigten eine gewerblich genutzte Website hat, muss hier auf die Förderung mit EU-Mitteln hingewiesen werden. Nähere Informationen hierzu finden sich unter



http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/foerderprogramme/MELUR/LPLR/puplizitaetspflichten.html



Siehe hier insbesondere die „Zusatzinformationen bei Flächenmaßnahmen“.“



In Ziffer 6 Absatz (1) werden die Sätze 3 und 4 gestrichen.



Ziffer 7.6 wird gestrichen.



In Ziffer 8.3. wird folgender Absatz (7) angefügt:



„Für Dauergrünland auf Flächen, für die gemäß Naturschutzgebietsverordnung die Mineraldüngung ausgeschlossen ist, wird ab dem Zahlungsjahr 2020 eine um 80 Euro je Hektar reduzierte Förderung gewährt. Diese reduzierte Förderung gilt auch für Flächen der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, der Treuhandstiftungen der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, der Stiftung Natur im Norden, der Stiftung Nordfriesische Halligen, der Kurt und Erika Schrobach-Stiftung und des Zweckverbandes Schaalsee-Landschaft, auf Kompensations- und Ökokontoflächen und ggf. auf weiteren Flächen mit vergleichbarem förderrechtlichem Status.“



In Ziffer 8.5 wird Absatz (1) wie folgt gefasst:



„Landesschutzdeiche und Vorland an der Westküste sowie Landesschutzdeiche an der Unterelbe und an der Ostsee sind von der Förderung ausgeschlossen.“



In Ziffer 8.5 wird folgender Absatz (3) angefügt:



„In der Gebietskulisse gemäß Ziffer 8.3 (7) gelegene Acker-, Gemüse- und Dauerkulturflächen sind von der Förderung ausgeschlossen.“



In Anlage 2 wird bei Ziffer 6 ergänzt: „Vertragsmuster „Wertgrünland“ und „Grünlandlebensräume“ “.



In-Kraft-Treten



Die Änderungen treten rückwirkend vom 01. Januar 2020 in Kraft.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007657&psml=bsshoprod.psml&max=true