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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 112-O-1160-1071
Erlassdatum:18.06.2020
Fassung vom:18.06.2020
Gültig ab:06.07.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:761.3
Normen:§ 1 GwG, § 4 GwG, § 7 GwG, § 30 GwG, § 43 GwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1055
Allgemeinverfügung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Allgemeinverfügung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln



GI.Nr. 761.3



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 28, S. 1055



Bekanntmachung des Finanzministeriums
vom 18. Juni 2020 – VI 112-O-1160-1071 -





Auf Grundlage von § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Nummer 9 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten Geldwäschegesetz – GwG) vom 23 Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) wird angeordnet:



1.
Unternehmen mit Hauptsitz in Schleswig-Holstein sind verpflichtet, eine oder einen Geldwäschebeauftragten und eine Stellvertretung im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 GwG zu bestellen, wenn


a.
sie mit folgenden hochwertigen Gütern handeln: Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin, Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge und


b.
der Handel mit diesen Gütern über 50 Prozent des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit) und


c.
am 31. Dezember des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens zehn Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt waren und


d.
sie nach § 4 Abs. 5 Nummer 1 GwG verpflichtet sind, über ein wirksames Risikomanagement zu verfügen.


2.
Die Bestellung der oder des Geldwäschebeauftragten, der Stellvertreterin oder des Stellvertreters sowie die Entpflichtung einer dieser Personen ist dem Finanzministerium Schleswig-Holstein vorab schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten (Unternehmen, Name, Vorname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse) von der Geschäftsleitung mitzuteilen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.


Für Mitteilungen kann der unter


http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/M/marktueberwachung/Downloads/anzeige_bestellung_geldwaeschebeauftragte.pdf?__blob=publicationFile&v=2


abrufbare Vordruck verwendet werden.


3.
Die Bestellung einer Person zur Geldwäschebeauftragten oder zum Geldwäschebeauftragten oder zur Stellvertretung muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden, wenn die Person nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit aufweist.


4.
Von der Verpflichtung zur Bestellung einer Geldwäschebeauftragten oder eines Geldwäschebeauftragten kann auf Antrag eine Ausnahme gewährt werden, wenn das Unternehmen nachweist, dass die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten aufgrund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur im Hinblick auf die Vorschriften zur Geldwäscheprävention nicht besteht und nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen. Die Gewährung einer Ausnahme ist gebührenpflichtig.


5.
Die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, im Einzelfall anderweitige Anordnungen zu treffen oder über Ziffer 1 hinaus weitere Unternehmen zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten zu verpflichten, bleibt unberührt.


6.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden.


7.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Schleswig-Holstein als bekanntgegeben.


8.
Meldungen, die auf der Grundlage der Allgemeinverfügung des Finanzministeriums vom 19. Dezember 2017 (Amtsblatt Sch.-H. 2018 S. 38), zuletzt geändert am 04. Januar 2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 S. 62) erfolgt sind, bleiben wirksam und gelten als Meldungen nach dieser Anordnung.


9.
Mit Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung tritt die in Ziffer 8 genannte Allgemeinverfügung vom 19. Dezember 2017 außer Kraft.


Begründung



Das Finanzministerium Schleswig-Holstein als zuständige Aufsichtsbehörde macht hiermit von seiner Anordnungsbefugnis zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten und einer Stellvertretung bei Händlern hochwertiger Güter Gebrauch.



Das Geldwäschegesetz legt Güterhändlern besondere Sorgfaltspflichten auf. Güterhändler im Sinne des Geldwäschegesetzes ist, wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung (§ 1 Abs. 9 GwG). So soll verhindert werden, dass diese Unternehmen für kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden und illegal erwirtschaftete Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden.



Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 2 GwG soll die zuständige Behörde bei Güterhändlern außerdem die Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten anordnen, wenn die Haupttätigkeit des Unternehmens im Handel mit hochwertigen Gütern besteht. Hochwertige Güter sind Gegenstände, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder aufgrund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen. Ein grundsätzlich höheres Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht beispielsweise im Handel mit Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin, Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunstgegenständen und Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Motorbooten sowie Luftfahrzeugen.



Von dieser Anordnung sind nur die Güterhändler erfasst, deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht. Unternehmen mit geringem Geldwäscherisiko, die zwar grundsätzlich mit hochwertigen Gütern handeln, dies aber weniger als 50 Prozent des Jahresumsatzes ausmacht, bleiben ausgenommen.



In Unternehmen mit einer arbeitsteiligen und zergliederten Unternehmensstruktur besteht die Gefahr von Informationsverlusten und Informationsdefiziten und der Anonymisierung innerbetrieblicher Prozesse in erhöhtem Maße. Davon ist jedenfalls ab einer Gesamtkopfzahl von mindestens zehn Mitarbeitern mit Bezug zu den Geschäftsvorgängen auszugehen. Ein solcher Bezug liegt regelmäßig in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal, insbesondere Geschäftsführung vor. Für diese Unternehmen gilt die Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten. In kleineren Unternehmen kann die Gefahr eines Informationsverlustes als so gering angesehen werden, dass die Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde. Eine Stichtagsregelung zur Ermittlung der Mitarbeiterzahl zum 31. Dezember des vorherigen Wirtschaftsjahres wurde aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit für die Unternehmen gewählt.



Unter Risikogesichtspunkten ist die Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nur dann erforderlich, wenn Unternehmen mit hochwertigen Gütern handeln und nach § 4 Abs. 5 Nummer 1 GwG über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen. Dies sind



Unternehmen, die mit Kunstgegenständen handeln und Transaktionen von 10.000 Euro oder mehr bar oder unbar durchführen,


Unternehmen, die mit Edelmetallen wie Gold, Silber oder Platin handeln und Barzahlungen von 2.000 Euro oder mehr selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen sowie


Unternehmen, die mit sonstigen hochwertigen Gütern handeln und Barzahlungen von 10.000 Euro oder mehr selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.


Der Handel mit Kunstgegenständen weist ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, wenn Transaktionen von 10.000 Euro und mehr bar oder unbar durchgeführt werden. Ebenso ist ein erhöhtes Risiko bei Transaktionen über Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin mit einer Barzahlung von 2.000 Euro oder mehr sowie bei Transaktionen über sonstige hochwertige Güter wie Edelsteine, Schmuck und Uhren, Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe, Motorboote und Luftfahrzeuge mit einer Barzahlung von 10.000 Euro oder mehr gegeben, denn Bargeldtransaktionen begünstigen die Anonymität und bergen ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.



Nach der Wertung des Gesetzgebers sind mehrere zusammenhängende Barzahlungen, die einen Gesamtbetrag von 2.000 Euro bei den Edelmetallen bzw. 10.000 Euro bei den sonstigen Gütern erreichen, einer einmaligen Transaktion gleichzustellen. Gleichfalls sind mehrere zusammenhängende Transaktionen über Kunstgegenstände, die einen Gesamtbetrag von 10.000 Euro erreichen, einer einmaligen Transaktion gleichzustellen. Dies ist sachgerecht, um die Möglichkeit einer Umgehung durch sogenanntes Smurfing auszuschließen.



Jedes rechtlich selbständige Unternehmen, das diese Kriterien erfüllt, hat unabhängig von der Rechtsform eine Geldwäschebeauftragte oder einen Geldwäschebeauftragten und für den Fall einer Verhinderung eine Stellvertretung zu bestellen. Sofern das Unternehmen über mehrere rechtlich unselbständige Niederlassungen verfügt, ist nur eine Geldwäschebeauftragte oder ein Geldwäschebeauftragter in der Hauptniederlassung des Unternehmens zu bestellen. Die Mitteilung der beruflichen Kontaktdaten wie Name, Vorname, Anschrift, Telefon und Email-Adresse, unter denen die oder der Geldwäschebeauftragte während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist, ist erforderlich, um die Erreichbarkeit für die Behörden zu gewährleisten. Das Schriftformerfordernis dient der Rechtssicherheit und Dokumentation des Bestellungsaktes durch die Geschäftsführung. Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters erfolgt bis auf Weiteres. Die Händler hochwertiger Güter müssen jährlich prüfen, ob die unter Ziffer 1 genannten kumulativen Voraussetzungen vorliegen. Folgemitteilungen sind nicht erforderlich. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.



Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der oder des Geldwäschebeauftragten ergeben sich aus § 7 GwG: Die oder der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig. Sie oder er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet, kann aber auch selbst der Geschäftsleitung angehören. Um Interessenkollisionen zu vermeiden, kann die oder der Geldwäschebeauftragte in der Regel nicht zugleich die oder der nach § 4 Abs. 3 GwG zu benennende Verantwortliche für das Risikomanagement sein. Abweichungen sind bei kleinen Unternehmen möglich.



Sie oder er muss die Tätigkeit im Inland ausüben und muss Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, für die für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden, für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und für die Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften sein. Ihr oder ihm sind ausreichende Befugnisse und die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Funktion notwendigen Mittel einzuräumen. Insbesondere ist ihr oder ihm ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu gewähren oder zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben von Bedeutung sein können.



Die oder der Geldwäschebeauftragte hat der Geschäftsleitung unmittelbar zu berichten. Soweit die oder der Geldwäschebeauftragte die Erstattung einer Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG beabsichtigt oder ein Auskunftsverlangen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 30 Abs. 3 GwG beantwortet, unterliegt sie oder er nicht dem Direktionsrecht durch die Geschäftsleitung. Die oder der Geldwäschebeauftragte darf Daten oder Informationen ausschließlich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben verwenden.



Der oder dem Geldwäschebeauftragten und der Stellvertretung darf wegen der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben keine Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis entstehen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Geldwäschebeauftragte, als Geldwäschebeauftragter oder als Stellvertretung ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. Eine Freistellung der oder des Geldwäschebeauftragten von anderen Aufgaben und Funktionen im Unternehmen ist grundsätzlich nicht erforderlich.



Ist im Unternehmen sichergestellt, dass die Gefahr von Informationsverlusten und Informationsdefiziten auf Grund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur im Hinblick auf die Vorschriften zur Geldwäscheprävention nicht besteht und werden nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, kann auf Antrag von der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten abgesehen werden. Damit kann besonders gelagerten Einzelfällen Rechnung getragen werden.



Ein Nachweis über vorliegende Informationsverluste und Informationsdefizite ist nicht durch die Behörde zu erbringen, denn bei Händlern hochwertiger Güter wird die Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten vom Gesetzgeber grundsätzlich als erforderlich angesehen. Soll ausnahmsweise von der Bestellung abgesehen werden, ist es verhältnismäßig und zumutbar, dass das Unternehmen nachzuweisen hat, dass Informationsverluste und Informationsdefizite nicht vorliegen und geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen worden sind.



Die Erteilung einer Befreiung ist gebührenpflichtig gemäß Tarifstelle 12.4.5 des Allgemeinen Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung.



Rechtsbehelfsbelehrung



Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in 24837 Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13 erhoben werden. Sie ist schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.



Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (vgl. die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12. Dezember 2006 (GVOBl. 2006, S. 361) in der zurzeit geltenden Fassung).

 


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