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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 4 - 35.06 -/II 302/4700 - 2
Erlassdatum:24.06.2020
Fassung vom:24.06.2020
Gültig ab:01.07.2020
Gültig bis:30.06.2025
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:3121.6, 4700-1
Fundstellen:Amtsbl SH 2020, 1080, SchlHA 2020, 265
 

Aussetzung von Belohnungen
für die Mitwirkung von Privatpersonen
bei der Aufklärung von Straftaten



Gl.-Nr. 3121.6 und 4700-1



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 29, S. 1080, SchlHA 2020 Nr. 7, S. 265



Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung sowie des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz
Vom 24. Juni 2020 - IV 4 – 35.06 –/II 302/4700 – 2 -





Für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung von Straftaten können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von den Staatsanwaltschaften und der Polizei Geldbelohnungen ausgesetzt werden:



1
Für die Aussetzung von Belohnungen (Auslobungen) sind zuständig


a)
im Bereich der Staatsanwaltschaften


aa)
die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sowie


bb)
die Leitenden Oberstaatsanwältinnen oder die Leitenden Oberstaatsanwälte,


b)
im Bereich der Polizei


aa)
das Landeskriminalamt,


bb)
das Landespolizeiamt sowie


cc)
die Polizeidirektionen.


2
Auslobungen durch die Polizei dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen.


Ausgenommen hiervon sind Auslobungen in Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft noch nicht beteiligt ist und die Bedeutung der Sache bzw. andere Erwägungen die Selbstvornahme der Staatsanwaltschaft nicht annehmen lassen.


3
Hält die Staatsanwaltschaft in den Fällen der Nummer 2 Satz 1 eine Auslobung für angezeigt, verständigt sie sich mit der Polizei über die Höhe der Belohnung. Besteht Einvernehmen, so lobt die Polizei aus; sie hat in der öffentlichen Bekanntmachung zum Ausdruck zu bringen, dass die Auslobung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft vorgenommen wird. Besteht kein Einvernehmen, so kann die Staatsanwaltschaft selbst ausloben.


In den von Nummer 2 Satz 2 umfassten Fällen kann die Polizei selbständig Auslobungen vornehmen. Von der Auslobung ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.


4
Nach Abgabe der Ermittlungsakten nimmt ausschließlich die Staatsanwaltschaft Auslobungen vor.


5
Die Aussetzung mehrerer selbständiger Belohnungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft in derselben Strafsache ist unzulässig. Für eine Belohnung dürfen nicht gleichzeitig Haushaltsmittel beider Verwaltungen herangezogen werden.


6
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Erlass werden durch das Justiz- bzw. Innenressort für den jeweiligen Geschäftsbereich gesondert getroffen.


7
Inkrafttreten; Außerkrafttreten


Der Erlass tritt am 1. Juli 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2025.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-3121.6-IM-20200624-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true