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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:IV 4
Erlassdatum:24.06.2020
Fassung vom:24.06.2020
Gültig ab:01.07.2020
Gültig bis:30.06.2025
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:3121.7
Normen:§ 657 BGB, § 660 BGB
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1080
 

Geldbelohnungen für die Mitwirkung
von Personen aus der Bevölkerung bei
der Aufklärung von Straftaten
– ergänzende Regelungen



Gl.-Nr. 3121.7



Fundstelle: Amtsbl. Sch.-H. 2020 Nr. 29, S. 1080



Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung sowie des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz
Vom 24. Juni 2020 - IV 4 –





In Ergänzung des gemeinsamen Erlasses des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 24. Juni 2020 wird für die Aussetzung von Geldbelohnungen für die Mitwirkung von Personen aus der Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten folgendes bestimmt:



1
Belohnungen können je nach Zuständigkeit für die Bearbeitung des Einzelfalles aussetzen


1.1
das Landeskriminalamt


1.2
das Landespolizeiamt


1.3
die Polizeidirektionen


2
Belohnungen von mehr als 2.500 Euro dürfen nur mit meiner Zustimmung, Belohnungen innerhalb des Landespolizeiamtes und der Polizeidirektionen von mehr als 1.500 Euro nur mit Zustimmung des Landeskriminalamtes ausgesetzt werden.


Anträge sind auf dem Dienstwege - in Eilfällen per E-Mail/Fax oder fernmündlich voraus - vorzulegen. In dem Antrag sind die Tatumstände zu schildern und die Höhe der Belohnung zu begründen.


3
Von der Aussetzung der Belohnung ist die Staatsanwaltschaft - in Fällen der Nummer 1.2 und 1.3 auch das Landeskriminalamt - durch die auslobende Stelle umgehend zu unterrichten.


4
In der Auslobung ist zum Ausdruck zu bringen,


4.1
für welche Art der Mitwirkung bei der Aufklärung der Straftat die Belohnung ausgesetzt ist (z.B. für Hinweise zur Ermittlung oder Ergreifung des Täters, für die Herbeischaffung von Beweismitteln, die zur Überführung oder Ermittlung des Täters führen),


4.2
dass die Zuerkennung und Verteilung der Belohnung unter Ausschluss des Rechtsweges nach Maßgabe dieses Erlasses und des Erlasses „Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung von Straftaten“ sowie nach Ermessen der auslobenden Behörde erfolgt,


4.3
dass die Belohnung ausschließlich für Personen aus der Bevölkerung (dazu zählen auch die sogenannte Opferzeugen) und nicht für Beamte bestimmt ist, zu deren Berufspflicht die Erforschung von Straftaten gehört,


4.4
von welchen Stellen Mitteilungen entgegengenommen werden.


5
Die Auslobung ist je nach Lage des Einzelfalles durch Veröffentlichung in den Tageszeitungen, durch Plakatanschlag oder durch elektronische Medien, Rundfunk oder Fernsehen oder in anderer Weise bekanntzumachen. Auf die Erlasse über die Zusammenarbeit der Polizei mit den Publikationsorganen gemäß Erlass-AZ: 19.67 und die Einstellungen von Personen- und Sachfahndungen auf der Internetseite der Landespolizei gemäß Erlass-AZ: 35.00 wird hingewiesen.


6
Die Entscheidung über die Zuerkennung, Verteilung und Auszahlung der ausgelobten Summe treffen die Behörde bzw. die Dienststelle, die die Belohnung gemäß Ziffer 1 ausgesetzt haben. In Einzelfällen behalte ich mir die Entscheidung vor.


6.1
Die Entscheidung nach Ziffer 6 ist erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils vorzunehmen. In Ausnahmefällen kann der Antrag schon vor der rechtskräftigen Erledigung der Strafsache gestellt und die Belohnung ausgezahlt werden. Ein solcher Ausnahmefall kann namentlich dann vorliegen, wenn


der Täter in erster Instanz verurteilt wurde und er sein Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränkt hat,


der Täter freigesprochen wurde, weil er in Notwehr gehandelt hat oder unzurechnungsfähig war,


das Verfahren aus einem solchen Grunde eingestellt wurde oder


der Täter vor einer rechtskräftigen Verurteilung gestorben ist.


Ist die Belohnung für Hinweise zur Ergreifung einer bestimmten Person ausgesetzt worden, so kann der Antrag schon nach der Festnahme dieser Person vorgelegt werden.


6.2
Dem Antrag ist außer den Strafakten und einer Abschrift der Auslobung ein eingehend begründeter Verteilungsplan mit Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die stets vorher zu hören ist, beizufügen. In dem Verteilungsplan sind unter Hinweis auf den Inhalt der Strafakten alle Personen aufzuführen, die aus eigenem Antrieb zur Aufklärung der Straftat beigetragen haben. Ferner muss aus dem Verteilungsplan zu ersehen sein, in welcher Weise jede einzelne Person bei der Aufklärung mitgewirkt hat.


6.3
Einer besonderen Begründung bedarf es, wenn ausnahmsweise auch solche Personen bei der Auszahlung der Belohnung berücksichtigt werden sollen, die erst durch die Polizei zu ihren Angaben veranlasst worden sind.


6.4
Entscheidet das Landeskriminalamt in Fällen, in denen es auslobende Stelle ist, ist entsprechend zu verfahren; an die Stelle des Antrages tritt ein Aktenvermerk.


7
Die haushaltsmäßige Abwicklung, auch hinsichtlich der mit der Auslobung verbundenen Kosten (z.B. Druckkosten), obliegt für die auslobende Dienststelle der oder dem zuständigen Beauftragten für den Haushalt. Auszahlungen erfolgen zu Lasten der Titelgruppe 64 (Fahndung, Ermittlung, Einsatz).


8
In begründeten Fällen kann auch ohne Auslobung an Privatpersonen für deren Mitwirkung bei der Aufklärung einer Straftat eine Belohnung gewährt werden.


Die Höhe und Auszahlung dieser Geldzuwendungen richtet sich nach Bestimmungen über die Zahlung von Geldzuwendungen an Dritte gemäß Erlass IM SH –IV 41 – 11.69.03 in der jeweils gültigen Fassung.


9
Geldbeträge oder Sachzuwendungen, die der Polizei von privater Seite zur Auslobung von Belohnungen angeboten werden, dürfen nicht angenommen werden. Etwaige Spender sind auf dieses Verbot und in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit der eigenen Auslobung nach den Bestimmungen der §§ 657 bis 660 BGB hinzuweisen.


10
Inkrafttreten


Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2025

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-3121.7-IM-20200624-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true