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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 252 - 442
Erlassdatum:10.06.2020
Fassung vom:10.06.2020
Gültig ab:01.07.2020
Gültig bis:30.06.2025
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6600.29
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1072
Richtlinie zur Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit und Förderung von Selbsthilfegruppen im sozialen Bereich

Richtlinie zur Stärkung der
ehrenamtlichen Mitarbeit und Förderung von
Selbsthilfegruppen im sozialen Bereich



Gl.Nr. 6600.29



Fundstelle: Amsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 29, S. 1072



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 10. Juni 2020 – VIII 252 – 442 -





1


1.1
Die Landesregierung setzt in ihrer Sozialpolitik auf Solidarität und Partizipation. Ein substantieller Bestandteil der sozialen Infrastruktur ist das ehrenamtliche Engagement. Ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich ist gekennzeichnet durch Nähe und Vertrauen, gegenseitiges Einstehen im Lebensumfeld, Flexibilität, Ideenreichtum und hohe Motivation. Ehrenamtliches Engagement leistet damit einen großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ist eine unverzichtbare Ergänzung zu staatlich organisierter Solidarität.


Ziele der Förderung des ehrenamtlichen Engagements im sozialen Bereich durch das Land sind daher insbesondere


Gewinnung von Bürgerinnen und Bürgern für ehrenamtliches Engagement,


Beratung und Qualifizierung von ehrenamtlich Engagierten,


Erhaltung und Steigerung der lokalen ehrenamtlichen Angebote.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen zur bedarfsgerechten Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit und Unterstützung der Arbeit von Selbsthilfegruppen im sozialen Bereich.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Auf der Grundlage dieser Richtlinie sind die anteiligen Personal- und Sachausgaben für Projekte im sozialen Bereich förderungsfähig, die insbesondere folgenden Inhalten oder Zielen dienen


Information über ehrenamtliche Arbeit,


Erarbeitung von Konzepten und Instrumentarien für ehrenamtliche Arbeit,


Aus- und Fortbildung für ehrenamtlich Tätige,


Beratung und fachliche Begleitung der Arbeit ehrenamtlich Tätiger,


Erfahrungsaustausch für ehrenamtlich Tätige,


Koordinierung ehrenamtlicher Tätigkeiten.


Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements muss bei der Durchführung des Projektes im Mittelpunkt der Maßnahme stehen. Ein Projekt ist nicht alleine deshalb förderfähig, weil Ehrenamtliche beteiligt werden.


2.2
Außerdem sind auf der Grundlage dieser Richtlinie die anteiligen Personal- und Sachausgaben förderungsfähig für


ehrenamtlich durchgeführte Beratungs-, Betreuungs-, Hilfs- und Begegnungsangebote für bestimmte Personengruppen (z.B. Besuchsdienste, Sorgentelefone, Begegnungsstätten)


Selbsthilfegruppen


Kontakt- und Beratungsstellen im Selbsthilfebereich.


3


Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Organisationen, Firmen und sonstige natürliche und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie nicht Mitglied in einem Landesverband der freien Wohlfahrtspflege sind, sowie Gemeinden, Kreise und Ämter. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben.


4


Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.


Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen wie z.B. Spenden und Teilnehmerbeiträge sind als Deckungsmittel einzusetzen.


5.3
Die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger haben sich an den Ausgaben der beantragten Projekte zu beteiligen. Der Eigenanteil soll mindestens 20 v. H. der Gesamtausgaben betragen.


Die Eigenbeteiligung kann auch durch unbare Eigenleistungen in Form von ehrenamtlicher Eigenarbeit mit 10,- Euro pro Stunde bewertet werden.


6


Zum Zwecke der Erfolgskontrolle haben die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger bei Vorlage des Verwendungsnachweises in einem Kurzbericht darzustellen, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit und Unterstützung der Arbeit der Selbsthilfegruppen erreicht wurde. Der Kurzbericht soll dazu auch Zahlenangaben enthalten (z.B. Anzahl der mitwirkenden Ehrenamtlichen, Anzahl der Teilnehmenden/betreuten Personen, Anzahl der Gruppen, Anzahl der Veranstaltungen für die Betreuten, Anzahl der Veranstaltungen für die Ehrenamtlichen, zeitlicher Ablauf der Maßnahme).


7


7.1
Zuwendungsanträge (Anlage) sind schriftlich an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein zu richten.


Dem Antrag sind eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Dabei sind die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Personal- und Sachausgaben im Einzelnen im Rahmen des Finanzierungsplanes auszuweisen. Außerdem ist jeweils eine ausdrückliche Erklärung darüber, dass die geförderten Personal- und Sachausgaben nicht an anderer Stelle abgerechnet werden, erforderlich. Wird für ein Projekt auch eine Zuwendung von anderer Stelle gewährt, sind Zuwendungsgeber und Zuwendungszweck im Finanzierungsplan genau zu bezeichnen.


7.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117a).


7.3
Bei Zuwendungen an Dritte (ohne Kommunen) mit überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten die in der Anlage 4 zu VV Nummer 13.2 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen.


7.4
Bei Zuwendungen an Kommunen bis zu 500.000 Euro gelten die in der Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen.


8


Die Richtlinie tritt zum 1. Juli 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 30. Juni 2025.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Zuwendungsantrag

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6600.29-MSGJFS-20200610-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true