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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 463
Erlassdatum:03.07.2020
Fassung vom:03.07.2020
Gültig ab:01.03.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.12
Normen:§ 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 264 StGB
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1102
Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für die Übernahme der Investitionskosten der Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Versorgung von COVID-19 Patienten

Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für
die Übernahme der Investitionskosten der
Krankenhäuser im Zusammenhang mit der
Versorgung von COVID-19 Patienten



Gl.Nr. 625.12



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr.30, S. 1102



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 3. Juli 2020 - VIII 463 -





Das Land Schleswig-Holstein stellt im Haushaltsjahr 2020 Zuschüsse für die Übernahme der Investitionskosten der Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Versorgung von COVID-19 Patienten bereit.



1


1.1
Das Land unterstützt die Krankenhäuser dabei, die notwendigen Investitionskosten zu finanzieren, die im Zusammenhang mit der Versorgung von COVID-19 Patienten entstehen und nicht ausreichend durch das „COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz“ bzw. anderer Bundesgesetze gedeckt werden.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen aus Landesmitteln.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Zu den notwendigen Investitionskosten gehören sowohl Investitionen zur Beschaffung von Geräten (z.B. Beatmungsgeräte, Dialysegeräte, Perfusoren etc.) als auch bauliche Maßnahmen (z.B. Aufstellung von Containern für Belange der stationären Versorgung, kurzfristige Herrichtung von nichtgenutzten Gebäudestrukturen). Dieses gilt auch für Übergangs- und provisorische Maßnahmen.


3


Zuwendungsempfänger sind vorrangig die Clusterkrankenhäuser mit Beatmungskapazitäten (siehe Anlage).


In begründeten Einzelfällen können – nach Ermessen der Bewilligungsbehörde – auch andere Einrichtungen Fördermittel erhalten.


4


4.1
Die Gewährung der Zuwendung setzt voraus


die Förderfähigkeit der Investitionen, die im Zusammenhang mit der Behandlung von COVID-19 Patienten entstehen,


einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung,


eine schriftliche Zustimmung aller Projektpartner.


4.2
Es können Investitionen nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Kosten, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Dabei ist die wirtschaftlichste Beschaffungsart auszuwählen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen wie z.B. Spenden und Beiträge sind als Deckungsmittel einzusetzen.


5.3
Höhe der Zuwendung


Die förderungsfähigen Kosten betragen pro Krankenhaus höchstens 900.000 Euro.


5.4
Wird für ein Projekt auch eine Zuwendung von anderer Stelle gewährt, sind die Zuwendungsgeber, die Zuwendungshöhe sowie der Zuwendungszweck im Finanzierungsplan genau zu bezeichnen.


6


6.1
Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann aufgrund der Dringlichkeit dieser Investitionen schriftlich beantragt werden.


6.2
Die Empfänger der Zuwendungen sind verpflichtet, auf die Landesförderung angemessen hinzuweisen.


6.3
Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung festzusetzen. Die Zweckbindung beträgt bei gebäudebezogenen Maßnahmen 25 Jahre (außer bei Übergangs- und provisorischen Maßnahmen). Bei förderfähigen Ausstattungen beträgt sie 10 Jahre, soweit nicht die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist.


6.4
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.


7


7.1
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (Bewilligungsbehörde), VIII 46, Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, zu richten.


7.2
Bei allen in Zusammenhang mit COVID-19 beantragten Investitionskosten wird durch die Bewilligungsbehörde geprüft, ob die Maßnahmen für die Patientenversorgung im Rahmen der Corona-Pandemie notwendig sind. Nur die notwendigen Maßnahmen erhalten eine Förderung.


7.3
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:


Beschreibung der Maßnahme und der Ziele unter Angabe des Trägers,


Zeitplan mit Beginn und Ende der Maßnahme,


Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Gesamtausgaben, Eigenanteil, Leistungen Dritter und beantragte Zuwendung,


bei Baumaßnahmen: Aufstellung nach DIN 276 einschließlich einer Bauzeichnung,


Bestätigung, dass die Maßnahme auf keine kostengünstigere Weise durchgeführt werden kann.


7.4
Die Angaben im Antrag, in den sonstigen eingereichten Unterlagen sowie im Zuwendungsbescheid sind subventionserheblich im Sinne der Strafvorschriften zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und des Landesubventionsgesetzes. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen, ist dies dem MSGJFS unverzüglich mitzuteilen.


7.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i. V. m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.


7.6
Darüber hinaus sind die allgemein gültigen haushalts- und förderrechtlichen Anforderungen sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. der ANBest-K einzuhalten.


7.7
Die Zuwendungsempfänger weisen spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legen einen ggf. baufachlich geprüften Verwendungsnachweis vor.


8


Diese Richtlinie hat eine Laufzeit vom 01. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.12-MSGJFS-20200703-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true