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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 17
Erlassdatum:06.07.2020
Fassung vom:06.07.2020
Gültig ab:16.03.2020
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6642.41
Normen:§ 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1103
Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus der Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“) an die Träger der Schulen und der Pflegeschulen „Landesprogramm DigitalPakt SH – Sofortausstattungsprogramm“

Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus der
Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(„Sofortausstattungsprogramm“) an die Träger der Schulen und der Pflegeschulen
„Landesprogramm DigitalPakt SH – Sofortausstattungsprogramm“



Gl. Nr. 6642.41



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020, S. 1103



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK)
vom 6. Juli 2020 – III 17 –





1


1.1
Dieses Landesprogramm regelt die zügige, grundsätzlich auf das Jahr 2020 begrenzte Vergabe der auf Schleswig-Holstein nach der zum 4. Juli 2020 in Kraft getretenen Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) entfallenden Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 17.026.300,00 Euro und der sie ergänzenden Landesmittel in Höhe von 10 Prozent dieser weiteren Bundesmittel.


1.2
Es richtet sich an die Träger der öffentlichen Schulen, der genehmigten Schulen der dänischen Minderheit, der genehmigten Ersatzschulen und der staatlich anerkannten Pflegeschulen (Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen) in Schleswig-Holstein (im Folgenden: Schulträger).


1.3
Dieses Landesprogramm dient dem Ausgleich sozialer Ungleichgewichte, die dadurch entstehen können, dass Schülerinnen und Schüler wegen des Fehlens mobiler Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones) am digitalen Lernen zu Hause nicht teilhaben können, wodurch das Erreichen der Unterrichtsziele gefährdet wird. Die Schulträger sollen daher in einer Zeit des Coronabedingt eingeschränkten Schulbetriebes in die Lage versetzt werden, die Schülerinnen und Schüler, bei denen die Schule einen entsprechenden Bedarf erkannt hat, leihweise mit den erforderlichen Geräten auszustatten.


1.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus diesem Landesprogramm besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Die Mittel dieses Landesprogramms in Höhe von insgesamt 18.728.930,00 Euro werden auf die Schulträger entsprechend ihrem Anteil an den gemäß der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2019/20 insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern als Budget (Schulträgerbudgets) bereitgestellt. Die Schulträgerbudgets stellen den Höchstbetrag dar, der den Schulträgern unbeschadet der Restmittelvergabe jeweils gewährt werden kann.


2.2
Innerhalb ihrer Budgets entscheiden die Schulträger über die bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen entsprechend den Vorgaben gemäß Ziffer 1.3.


Verschiebungen zwischen dem Budgetanteil für die allgemeinbildenden und dem Budgetanteil für die berufsbildenden Schulen sollen dabei grundsätzlich nicht erfolgen. Ausnahmen, zu denen ein im Vergleich zwischen diesen Schularten besonders hoher Bedarf bei einer von ihnen zählen kann, sind im Verwendungsnachweis zu begründen.


3


Auf Grundlage dieses Landesprogramms sind Ausgaben für die Anschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten förderungsfähig, und zwar einschließlich der Inbetriebnahme und des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs, wenn sichergestellt ist, dass diese Geräte in die vorhandene oder geplante Infrastruktur integriert werden können.


Ausgaben für Wartung und Betrieb sind nicht förderungsfähig.


4


4.1
Die Gewährung einer Zuwendung setzt einen Antrag voraus. Eine Auflistung der konkreten Anschaffungen bzw. Dienstleistungen sowie eine Investitionsplanung bzw. ein Finanzierungsplan sind dabei nicht erforderlich und bleiben dem Verwendungsnachweis vorbehalten.


Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind die Schulträger im Sinne der Ziffer 1.2.


4.2
Zuwendungen werden unter der Auflage bewilligt, dass die zugewendeten Mittel bis spätestens zum 31. Oktober 2020 verausgabt werden, sofern im Zuwendungsbescheid keine abweichende Regelung getroffen ist.


5


Anschaffungen und Dienstleistungen im Sinne der Ziffer 3 können ab dem 16. März 2020 gefördert werden.


6


6.1
Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung.


6.2
Die Auszahlung bestandskräftig bewilligter Mittel erfolgt auf Anforderung des Zuwendungsempfängers; die Anforderung kann mit dem Antrag verbunden werden.


6.3
Förderfähig sind Kosten, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Aus diesem Grund können die über den ITVSH eröffneten Möglichkeiten einer zentralen Beschaffung genutzt werden.


7


7.1
Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre, soweit der Zuwendungsempfänger nicht nachweist, dass die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist. Die Frist beginnt mit der Abnahme bzw. mit der Lieferung.


7.2
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gemäß § 91 LHO bleibt unberührt.


8


8.1
Das für Bildung zuständige Ministerium ist Bewilligungsbehörde für die aus diesem Landesprogramm zu vergebenden Mittel.


8.2
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach diesem Landesprogramm ist im Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ unter Verwendung des dort abrufbaren Vordrucks zu stellen. Der ausgefüllte Vordruck ist unter Bezugnahme auf die Eingaben im Online-Portal durch eine vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen und dem für Bildung zuständigen Ministerium in Schriftform zuzuleiten.


8.3
Anträge haben das gesamte Schulträgerbudget zu umfassen. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen von dieser Regel zulassen.


8.4
Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget sind nur möglich, wenn entsprechende Anträge bis zum 31. August 2020 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Die Verteilung nicht ausgeschöpfter und frei werdender Mittel (Restmittelvergabe) steht im Ermessen der Bewilligungsbehörde.


8.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i. V. m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht mit diesem Landesprogramm Abweichungen zugelassen worden sind.


8.6
Für kommunale Schulträger gelten bei Zuwendungen bis zu 500.000,00 Euro die in der Anlage 5 zu den VV-K Ziffer 13 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen. Für andere als kommunale Schulträger werden nach Ziffer 13.1 der VV zu § 44 LHO für Zuwendungen bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro abweichend zu Ziffer 6.2 ANBest-P und Ziffer 10.1 der VV zu § 44 LHO die Erleichterung zugelassen, dass die Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises ausreichend ist.


Die Vorgaben der VV/VV-K zu § 44 LHO über den Verwendungsnachweis finden zudem mit der Maßgabe Anwendung, dass zusätzlich eine Auflistung der konkreten Anschaffungen bzw. Dienstleistungen beizufügen ist, und zwar in der Form, in der ein Finanzierungsplan gemäß Ziffer 3.2.1 VV bzw. 3.2 VV-K aufzustellen ist.


Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. Dezember 2020 vorzulegen, sofern im Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt ist.


9


9.1
Soweit dieses Landesprogramm keine speziellere Regelung trifft, gelten die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung ergänzend.


9.2
Diese Richtlinie tritt zum 16. März 2020 rückwirkend in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2021. Über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Mitteilungs- und Abrechnungspflichten der Zuwendungsempfänger bleiben unberührt.


 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6642.41-MBWK-20200706-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true