Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:ERVV SH 2007
Ausfertigungsdatum:12.12.2006
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2006, 361
Gliederungs-Nr:B 315-20-4
Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften1)
Vom 12. Dezember 20062)
Zum 24.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert (Art. 1 LVO v. 14.04.2015, GVOBl. S. 102)

Fußnoten

1)
Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
2)
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Umsetzung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 12.12.2006, GVOBl. S. 361

§ 1

Eröffnung der elektronischen Kommunikation

(1) Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften ist in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum die Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Soweit in Grundbuchsachen die Einreichung elektronischer Dokumente gemäß Absatz 1 eröffnet ist, haben Notare

1.

Dokumente elektronisch und

2.

neben den Dokumenten die darin enthaltenen Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form im Format XML (Extensible Markup Language) zu übermitteln; dazu gehören mindestens die Bezeichnung des Grundbuchamts, des Grundbuchbezirks, des Grundbuchblatts, der Beteiligten und der eingereichten Dokumente.

Satz 1 gilt nicht für Pläne und Zeichnungen, die ein größeres Format als DIN A 3 aufweisen. § 137 Absatz 1 Satz 3 GBO bleibt unberührt.

§ 2

Form der Einreichung

(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein bestimmt. Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar. Zur Entgegennahme von in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Grundbuchsachen ist ausschließlich das direkt adressierbare elektronische Postfach des jeweiligen Grundbuchamtes bei der elektronischen Poststelle bestimmt.

(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. § 136 Grundbuchordnung bleibt unberührt.

(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Handelsgesetzbuches vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch den Adressaten oder durch eine andere von dem für Justiz zuständigen Ministerium mit der automatisierten Überprüfung beauftragten Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden nach § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.

(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für den Adressaten bearbeitbaren Version aufweisen:

1.

ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,

2.

Unicode,

3.

Microsoft RTF (Rich Text Format),

4.

Adobe PDF (Portable Document Format),

5.

XML (Extensible Markup Language),

6.

TIFF (Tag Image File Format),

7.

Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z.B. Makros) verwendet werden.

Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden nach § 3 Nr. 3 bekannt gegeben.

(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.

(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 codiert sein.

(7) Die elektronischen Nachrichten und die elektronischen Dokumente dürfen keine Schadsoftware enthalten.

§ 3

Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Das für Justiz zuständige Ministerium oder die von ihm beauftragte Stelle gibt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de jeweils für ihren Bereich bekannt

1.

die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten;

2.

die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind. Dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil Common PKI entsprechen;

3.

die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte oder Staatsanwaltschaften geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien;

4.

die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts oder Grundbuchamts oder der adressierten Staatsanwaltschaft und die Weiterverarbeitung durch den jeweiligen Adressaten zu gewährleisten,

5.

Angaben zu Dokumentenanzahl und Volumengrenzen,

6.

Angaben zu geeigneten Datenträgern im Falle des § 4 Abs. 1.


§ 4

Ersatzeinreichung

(1) Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, so kann die Einreichung abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 auf einem Datenträger nach § 3 Nr. 6 bei dem Gericht, dem Grundbuchamt oder der Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Unmöglichkeit der Übermittlung nach § 2 ist darzulegen.

(2) Soweit Einreichungen die nach § 3 Nr. 5 festgelegte Dokumentenanzahl oder Volumengrenze überschreiten, können diese gemäß der Einreichung nach Absatz 1 übermittelt werden.

(3) Die Bearbeitungsvoraussetzungen nach § 3 sind auch in den Fällen der Absätze 1 und 2 einzuhalten, soweit sie nicht den elektronischen Übermittlungsvorgang betreffen.

(4) Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) und nach Absatz 1 nicht möglich, trifft die Behördenleitung im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.

§ 5

(aufgehoben)

Anlage

zu § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Nr.

Gericht

Verfahrensbereich

Datum

1.

Amtsgericht Flensburg

Handels- und Genossenschaftsregister

1.1.2007

 

 

Vereinsregister

1.9.2010

2.

Amtsgericht Kiel

Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

1.1.2007

 

 

Vereinsregister

1.9.2010

 

 

Grundbuch

1.9.2014

3.

Amtsgericht Lübeck

Handels- und Genossenschaftsregister

1.1.2007

 

 

Vereinsregister

1.9.2010

4.

Amtsgericht Pinneberg

Handels- und Genossenschaftsregister

1.1.2007

 

 

Vereinsregister

1.9.2010

 

 

Grundbuch

1.5.2015

5.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Alle Verfahren

1.5.2009

6.

Arbeitsgericht Elmshorn

Alle Verfahren

1.5.2009

7.

Arbeitsgericht Flensburg

Alle Verfahren

1.5.2009

8.

Arbeitsgericht Kiel

Alle Verfahren

1.5.2009

9.

Arbeitsgericht Lübeck

Alle Verfahren

1.5.2009

10.

Arbeitsgericht Neumünster

Alle Verfahren

1.5.2009

11.

Landgericht Flensburg

Urheberrechtsverfahren nach § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1974)

1.2.2011

12.

Amtsgericht Eckernförde

Grundbuch

1.12.2014

13.

Amtsgericht Ahrensburg

Grundbuch

1.2.2015

14.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Alle Verfahren

1.2.2015

15.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Alle Verfahren

1.2.2015

16.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Alle Verfahren

1.2.2015

17.

Amtsgericht Niebüll

Grundbuch

1.3.2015

18.

Amtsgericht Plön

Grundbuch

1.4.2015

19.

Amtsgericht Eutin

Grundbuch

1.6.2015

20.

Amtsgericht Rendsburg

Grundbuch

1.7.2015

21.

Amtsgericht Neumünster

Grundbuch

1.9.2015

22.

Amtsgericht Husum

Grundbuch

1.10.2015

23.

Amtsgericht Norderstedt

Grundbuch

1.11.2015

24.

Amtsgericht Bad Segeberg

Grundbuch

1.12.2015