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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:EvKiSHVtrG SH
Neugefasst:31.12.1971
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1957 73
Gliederungs-Nr:2221-2
Gesetz
zu dem Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den
evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein
Vom 23. Mai 1957, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971 *)
Zum 24.05.2022 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)
Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Dem in Kiel am 23. April 1957 unterzeichneten, in der Anlage beigefügten Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein sowie der dazugehörigen Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage wird zugestimmt.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

(2) *) Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekanntzumachen.

Fußnoten

*)

Siehe Bek. v. 8. 7 1957 Gl.Nr. 2221-2-1

Anlage

Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein

Artikel 1

Das Land Schleswig-Holstein gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

Artikel 2

(1) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

(2) Die Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 3

(1) Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben. Sie werden sich vor Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich. Jederzeit zu einer Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

(2) Die Kirchen werden untereinander eine enge Verbindung aufnehmen, um ihre Anliegen gegenüber dem Land einheitlich zu vertreten. Zu diesem Zweck werden sie gemeinsame Bevollmächtigte bestellen und eine Geschäftsstelle am Sitz der Landesregierung einrichten.

Artikel 4

(1) Die evangelische Theologische Fakultät an der Universität Kiel bleibt für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bestehen.

(2) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an der Theologischen Fakultät Kiel wird den Kirchen Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung in bezug auf Bekenntnis und Lehre gegeben.

(3) Der evangelische Universitätsprediger wird im Einvernehmen mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins ernannt.

Artikel 5

(1) Die wissenschaftliche Vorbildung der Lehrkräfte in evangelischer Religionspädagogik an der Universität Kiel, den Pädagogischen Hochschulen und, soweit erforderlich, weiteren Ausbildungsstätten wird ermöglicht. Soweit durch diese Ausbildungsstätten der Bedarf an Religionslehrern nicht gedeckt wird und die erforderlichen Lehrkräfte nicht anderweitig zur Verfügung stehen, bleibt es den Kirchen überlassen, im Einvernehmen mit dem Land kirchliche Ausbildungsstätten zu errichten. Die Höhe der vom Land zu erstattenden Kosten bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten.

(2) Bei der Anstellung der Dozenten für evangelische Religion und Methodik des Religionsunterrichts an den Pädagogischen Hochschulen des Landes wird entsprechend Artikel 4 Absatz 2 verfahren. Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung. Die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten entsprechend für andere Ausbildungsstätten des Landes. Soweit die Kirchen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 kirchliche Ausbildungsstätten schaffen, werden die Lehrkräfte im Einvernehmen mit dem Land angestellt.

(3) Bei der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen wirkt für die Prüfung in evangelischer Religion ein Vertreter der Kirchen als stimmberechtigtes Mitglied des Prüfungsausschusses mit. Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kirchen erteilt.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die zweite Prüfung für das Lehramt an Volksschulen und für die Prüfung für das Lehramt an Mittelschulen, soweit die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht nicht bereits bei der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen erworben ist, sowie für die Prüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen und für die Prüfung für das wissenschaftliche Lehramt an höheren Schulen.

(5) Bei Prüfungen an kirchlichen Ausbildungsstätten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 wirkt ein Vertreter des Landes als stimmberechtigtes Mitglied des Prüfungsausschusses mit. Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird gemäß Absatz 3 Satz 2 erteilt.

Artikel 6

(1) Die Vertragschließenden sind sich im Hinblick auf die Zugehörigkeit des größten Teils der Schüler und Lehrer des Landes zum christlichen Glauben darin einig, daß die in Artikel 6 Absatz 3 der Landessatzung für Schleswig-Holstein genannten Gemeinschaftsschulen christlichen Grundcharakter haben.

(2) In ihnen werden die Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammengefaßt. In Erziehung und Unterricht ist auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen. Bei der Besetzung der Lehrerstellen soll, unbeschadet der Artikel 3 Absatz 3, 7 Absatz 3 Satz 3 und 33 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, nach Möglichkeit die bekenntnismäßige Zusammensetzung der Schülerschaft berücksichtigt werden.

(3) Der evangelische Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. Lehrer, die keiner evangelischen Kirche angehören, dürfen für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht nicht herangezogen werden; Ausnahmen sind im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche zulässig.

(4) Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der evangelisch-lutherischen Kirche erteilt. Die Lehrplanrichtlinien für den evangelischen Religionsunterricht, die auch die Wochenstundenzahlen festsetzen sollen, werden im Einvernehmen mit den Kirchen aufgestellt und die Lehrbücher im Einvernehmen mit ihnen zugelassen.

(5) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts behält die Kirche das Recht der Einsichtnahme in den evangelischen Religionsunterricht der öffentlichen Schulen. Sie übt dieses Recht durch den zuständigen Schulaufsichtsbeamten aus, sofern dieser der evangelisch-lutherischen Kirche angehört und die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht besitzt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder verzichtet der Betreffende auf die Beauftragung, so bestellt das Land im Einvernehmen mit der Kirche andere Schulaufsichtsbeamte oder geeignete Lehrkräfte der entsprechenden Schulart.

(6) Geistliche und sonstige kirchliche Lehrkräfte bedürfen für die Erteilung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des staatlichen Lehrauftrages. Sie unterstehen in Ausübung dieses Lehrauftrages der staatlichen Schulaufsicht.

Artikel 7

Die Kirchen haben das Recht, Privatschulen einzurichten. Das Land wird diese Schulen, sofern sie die dazu allgemein erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, genehmigen und ihnen die Anerkennung gewähren. Das Land wird diesen Schulen die gleiche Rechtsstellung gewähren wie allen anderen Privatschulen.

Artikel 8

(1) In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Anstalten des Landes werden die Kirchen zu seelsorgerlichen Besuchen und kirchlichen Handlungen zugelassen. Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmen wird das Land tunlichst dahinwirken, daß die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerlich betreut werden können.

(2) Wird in den vom Land betriebenen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Geistliche haupt- oder nebenamtlich angestellt, so wird der Geistliche vom Land im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche bestellt. Die Kirche wird in einem solchen Falle dem Geistlichen, unbeschadet seines Dienstverhältnisses mit dem Land, die pfarramtlichen Aufgaben übertragen.

(3) Die vom Land bestellten Geistlichen unterstehen, unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes, der geistlichen und disiplinaren Aufsicht der zuständigen Kirche, soweit es sich um die Ausübung der durch die Ordination erworbenen Rechte handelt. Das Land wird einen Geistlichen, sobald er die durch die Ordination erworbenen Rechte verloren hat, zu pfarramtlichem Dienst in staatlichen Einrichtungen nicht mehr zulassen.

Artikel 9

(1) In das leitende geistliche Amt einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die Kirche durch eine Anfrage bei dem Land festgestellt hat, daß Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder einer Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche dem Land die Vakanz an und teilt ihm später die Person des neuen Amtsträgers mit.

(2) Als politische Bedenken im Sinne des Absatzes 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber ( Artikel 28 ) wird das Land auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen es die Bedenken herleitet. Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird im Falle des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag einem von der Kirche und dem Land gemeinsam zu bestellenden Ausschuß übertragen, der zu Beweiserhebungen und Amtshilfeersuchen nach den für Verwaltungsgerichte gelten den Vorschriften befugt ist.

Artikel 10

(1) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde wie auch als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung von Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

a.

Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist und

b.

ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

(2) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so gilt die Vorschrift des Absatzes 1 zu a.

(3) In Einvernehmen mit dem Land kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den in Absatz 1 zu genannten anerkannt werden.

(4) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Land mitgeteilt.

Artikel 11

Für die Anstellung von Geistlichen gelten die in Artikel 10 Absatz 1 zu a und b genannten Erfordernisse. Artikel 10 Absatz 3 findet Anwendung.

Artikel 12

(1) Kirchengesetze, kirchliche Notverordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände betreffen, werden dem Land vorgelegt. Das Land kann Einspruch erheben, wenn die Vorschriften eine angeordnete vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleisten.

(2) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats vom Tage der Vorlegung an zulässig. Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche ein von den Vertragschließenden zu benennendes Schiedsgericht. Die Klage ist bis zum Ablauf eines Monats nach Einlegung des Einspruchs zulässig.

(3) Solange nicht die Einspruchfrist abgelaufen, auf das Einspruchsrecht verzichtet, der Einspruch zurückgenommen oder durch das Schiedsgericht für unbegründet erklärt worden ist, werden die im Absatz 1 genannten Vorschriften nicht in Kraft gesetzt werden.

Artikel 13

(1) Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderungen von Propsteien, Kirchengemeinden und aus ihnen gebildeten Verbänden einen Monat vor Ausfertigung der Organisationsurkunde dem Land mitteilen.

(2) Das Land wirkt bei der Bildung und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Richtlinien mit, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Artikel 14

(1) Kirchensteuergesetze und -verordnungen werden dem Land vorgelegt. Das Land kann Einspruch erheben, wenn

1.

durch sie die Einheitlichkeit der Kirchensteuerordnungen der Kirchen beeinträchtigt wird,

2.

sie nicht mit den staatlichen Steuerbestimmungen in Einklang stehen.

Im übrigen gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 12 entsprechend.

(2) Bei der Festsetzung der Kirchensteuerhebesätze werden sich die Kirchen maßgeblich davon leiten lassen,

a.

daß das Aufkommen an Kirchensteuern den notwendigen Bedarf der Kirche nicht übersteigt,

b.

daß durch die Höhe der Kirchensteuern die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen allgemein nicht überfordert wird,

c.

daß die Höhe der Kirchensteuern das Einkommensteueraufkommen nicht in einem mit den Interessen des Staates unvereinbaren Maße vermindert. Die Kirchen verständigen sich über eine einheitliche Höhe der von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern.

(3) Die Kirchensteuerhebesätze bedürfen der Genehmigung des Landes. Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn

a.

der Kirchensteuerhebesatz den der Mehrheit der Landeskirchen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht übersteigt oder

b.

die Kirchen nachweisen, daß die Höhe der Kirchensteuerhebesätze durch den notwendigen Bedarf bedingt ist.

(4) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht bis zum Ablauf eines Monats nach der Vorlegung des Beschlusses ausdrücklich versagt wird. Gegen die Versagung der Genehmigung ist die Klage bei einem von den Vertragschließenden zu benennenden Schiedsgericht gegeben. Artikel 12 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Wer zur Kirchensteuer herangezogen ist, kann gegen die letztinstanzliche kirchliche Entscheidung das zuständige Gericht anrufen.

(6) Die Kirchensteuern werden auf Antrag im Verwaltungszwangs-verfahren eingezogen. Das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

(7) Den Kirchen, Propsteien, ihren Kirchengemeinden und aus ihnen gebildeten Verbänden werden von den zuständigen Staats- und Gemeindebehörden die Unterlagen mitgeteilt, deren sie zur Durchführung der Besteuerung und für die Feststellung ihrer Anteile bedürfen.

Artikel 15

(1) Die nach der Einkommen-(Lohn-)steuer bemessene Kirchensteuer und die Mindestkirchensteuer werden durch die Finanzbehörden gegen Erstattung der entstehenden Kosten verwaltet; von Arbeitnehmern werden diese Kirchensteuern im Wege des Steuerabzuges vom Arbeitslohn erhoben.

(2) Die Festsetzung und die Hebung der örtlich erhobenen Kirchensteuern können durch Vereinbarung zwischen Kirchengemeinde und politischer Gemeinde der letzteren gegen Ersatz der entstehenden Kosten übertragen werden.

Artikel 16

(1) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu sammeln.

(2) Jede Kirche kann alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung zum Besten ihrer bedürftigen Gemeinden ohne besondere staatliche Ermächtigung veranstalten. Die Zeit der Sammlung wird im Benehmen mit dem Land festgesetzt.

Artikel 17

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen des Landes und der Gemeinden gelten auch für die Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sowie für Anstalten und Stiftungen.

Artikel 18

(1) *) Das Land zahlt an die Kirchen vom 1. April 1957 ab als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke, als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie zum Ausgleich der in Artikel 19 und 20 genannten Verpflichtungen jährlich DM 2,9 Millionen (Staatsleistung an die evangelischen Landeskirchen). Der Betrag ist in seiner Höhe den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64 a der Reichshaushaltsordnung wird nicht gefordert. Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird der Anspruch auf die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt.

(2) Für eine Ablösung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend. Das Land wird eine Ablösung nicht ohne Zustimmung der Kirchen durchführen.

Fußnoten

*)

Auslassung gegenstandslos infolge Aufhebung der bezogenen Vorschrift.

Artikel 19

(1) Das Land überträgt das Eigentum am Schleswiger Dom mit den Nebengebäuden Süderdomstraße 11, 11 a und 13 auf die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins. Hierbei wird Grunderwerbssteuer nicht erhoben; das gleiche gilt für eine etwaige Weiterübertragung auf die Domgemeinde, wenn das Eigentum innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages übergeht.

(2) Das Land überträgt seine Rechte an den zum Predigerseminar Preetz gehörenden Gebäuden auf die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins.

(3) Das kirchliche Nutzungsrecht an Kapelle und Sakristei des Klosters Cismar bleibt in dem bisherigen Umfang erhalten.

(4) Die bisherige Baulast des Landes für den Schleswiger Dom und das Predigerseminar Preetz wird durch Artikel 18 abgelöst.

Artikel 20

(1) Die Kirchen stellen das Land von allen Verpflichtungen zu Geld und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, die Pfarr- und Küsterstellen, insbesondere von denen zur baulichen Unterhaltung von Gebäuden frei.

(2) Die bisherigen Verpflichtungen des Landes werden durch Artikel 18 abgelöst.

Artikel 21

Anleihen der Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände im Sinne des Artikels 74 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bedürfen der staatlichen Genehmigung.

Artikel 22

(1) Die im Eigentum der Kirchengemeinden stehenden Friedhöfe genießen in demselben Umfang wie die Kommunalfriedhöfe den staatlichen Schutz.

(2) Die Kirchengemeinden sind berechtig, neue Friedhöfe anzulegen.

(3) Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Artikel 23

(1) Das Land gewährleistet den Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie Anstalten und Stiftungen das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschlands in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919

(2) Die Landesbehörden werden bei Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliches Eigentum im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die kirchlichen Belange berücksichtigen. Beabsichtigen die Kirchen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke zur Vermeidung der Enteignung Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs erforderlich sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in gleicher Weise wie anderen Personen erteilen.

Artikel 24

(1) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1.

die Kirchengerichte berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2.

die Amtsgerichte des Landes verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

(2) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 25

Die Kirchen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswichtigen Gebäude nebst den da zugehörenden Grundstücken und sonstigen Gegenständen ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie werden Veräußerungen oder Umgestaltungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalpflege vornehmen. Sie werden dafür sorgen, daß die Kirchengemeinden und die der kirchlichen Aufsicht unterstehenden Verbände entsprechend verfahren. Im übrigen finden auch auf den kirchlichen Bereich die Vorschriften eines etwa zu erlassenden Denkmalschutzgesetzes Anwendung, soweit die Kirchen nicht im Benehmen mit dem Land eigene Vorschriften erlassen.

Artikel 26

Die landesrechtlichen Vorschriften über nicht mit Lasten verbundene Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben. Dasselbe gilt für die mit Lasten verbundenen Patronate, sobald die Beteiligten sich über die Ablösung der Lasten geeinigt haben, die Ablösung aufgrund landesgesetzlicher Regelung stattfindet oder der Patron von den Lasten freigestellt wird.

Artikel 27

Die nach Artikel 17 Absatz 1 des Preußischen Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221) der Staatsbehörde obliegenden Aufgaben gehen auf die obersten Verwaltungsbehörden der Kirche über.

Artikel 28

Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 29

(1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Kiel ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage ihres Austausches in Kraft * .

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft; insbesondere das Preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221). Es verbleibt jedoch bis zu anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und nach Maßgabe des Artikels 27 dieses Vertrages bei der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten für Neu- und Reparaturbauten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie über die Verteilung derselben auf Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete gemäß Artikel 17 Absatz 2 bis 4 und 7 des im Satz 1 genannten Gesetzes.

Fußnoten

*

In Kraft getreten am 29.6.1957

Anlage 2:

Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein Zusatzvereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein

Zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein (im Vertrage und in dieser Zusatzvereinbarung "Land" und "Kirchen" genannt) vom heutigen Tage wird vereinbart:

§ 1

(zu Artikel 2 Absatz 1)

Die Kirchen haben danach, unbeschadet der Regelung des § 13 Absatz 5 Satz 3 , das Recht, von ihren Angehörigen Kirchensteuern zu erheben. Unberührt bleiben die aufgrund älterer Kirchensteuerordnungen bestehenden Rechte, von juristischen Personen des Privatrechts Kirchensteuern zu erheben.

§ 2

(zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2)

Der kirchliche Dienst bleibt als öffentlicher Dienst im bisherigem Umfang anerkannt.

§ 3

(zu Artikel 4 Absatz 2 )

(1) Die der Anstellung vorangegangene Berufung, d.h. das Angebot eines Lehrstuhls durch das Land, wird in vertraulicher Form mit dem Vorbehalt der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Anhörung der Kirchen geschehen. Gleichzeitig werden die Kirchen benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihnen eine ausreichende Frist gewährt wird.

(2) Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von den Kirchen nicht erhoben werden, ohne daß sie sich untereinander und mit anderen Kirchen ihres Bekenntnisses beraten und festgestellt haben, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. Das Ergebnis wird in einem Gutachten angegeben werden. Die Kirchen werden, bevor sie in ihrem Gutachten solche Bedenken erheben, in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der Kirchen oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörenden Vertreters des Landes.

§ 4

(zu Artikel 4 Absatz 3 )

(1) Der Universitätsprediger wird aus dem Kreise der ordinierten Mitglieder der Fakultät ernannt. Er wird durch den zuständigen Bischof eingeführt.

(2) Der Universitätsprediger erhält eine kirchliche Bestallung. Die Bestallungsurkunde wird bei der Einführung ausgehändigt.

(3) Wird aus besonderen Gründen von der Ernennung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird Sorge getragen werden, daß aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelische akademische Gottesdienst von Mitgliedern der Theologischen Fakultät abgehalten wird.

§ 5

(zu Artikel 5 Absatz 1 )

(1) Kirchliche Ausbildungsstätten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 sollen die gleichen Zulassungsbedingungen wie die entsprechenden staatlichen Ausbildungsstätten vorschreiben und eine der entsprechenden staatlichen Ausbildung gleichwertige pädagogische und fachmethodische Ausbildung gewährleisten.

(2) Die Höhe der in einer besonderen Vereinbarung festzulegenden Zuschüsse des Landes soll den Kosten des Landes für die Studenten der Pädagogischen Hochschulen unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenleistung der Kirchen entsprechen.

§ 6

(zu Artikel 5 Absatz 2 )

§ 3 dieser Vereinbarung ist entsprechend anzuwenden.

§ 7

(zu Artikel 9 Absatz 2 Satz 3 )

Der Vorsitzende des Ausschusses muß die Befähigung zum Richteramt besitzen.

§ 8

(zu Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 10 Absatz 4 )

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

§ 9

(zu Artikel 11 Satz 1 )

Für Pfarrverweser gilt nur das in Artikel 10 Absatz 1 zu a genannte Erfordernis.

§ 10

(zu Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4 )

(1) Die Klage ist der Landesregierung zuzustellen.

(2) Das Schiedsgericht besteht, unbeschadet des Absatzes 3, aus je einem von dem Land und der beteiligten Kirche zu ernennenden Schiedsrichter sowie einem von den beiden ernannten Schiedsrichtern zu wählenden Vorsitzenden. Sind an dem Verfahren mehrere Kirchen beteiligt, so ernennen sie gemeinsam einen Schiedsrichter. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt haben. Die von den Parteien zu bestellenden Schiedsrichter sind binnen eines Monats nach Klagezustellung zu ernennen. Kommt die Wahl des Vorsitzenden nicht binnen eines weiteren Monats zustande, so wird er von dem Präsidenten des für Schleswig-Holstein zuständigen Oberverwaltungsgerichts ernannt.

(3) Das Land und die Kirchen behalten sich vor, sich binnen 14 Tagen nach Klagezustellung dahin zu einigen, daß das Schiedsgericht aus drei namentlich zu benennenden Mitgliedern des für Schleswig-Holstein zuständigen Oberverwaltungsgerichts gebildet wird, die aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden wählen.

(4) Für das Verfahren des Schiedsgerichts sind die Vorschriften der für Schleswig-Holstein geltenden Verwaltungsgerichtsverfahrensordnung entsprechend anzuwenden.

§ 11

(zu Artikel 13 Absatz 1 )

Das Land kann innerhalb der Frist Bedenken erheben; ein Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

§ 12

(zu Artikel 14 Absatz 1 b )

Es besteht Übereinstimmung darüber, daß durch diese Bestimmung vermieden werden soll, daß die Finanzämter und andere öffentliche Kassen bei der Einziehung von Kirchensteuern durch von den staatlichen Bestimmungen abweichende kirchliche Regelungen zusätzlich belastet werden.

§ 13

(zu Artikel 14 Absatz 3 )

(1) Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a bezieht sich nur auf die Festsetzung des Hebesatzes nach der Einkommen-(Lohn-)steuer bemessenen Kirchensteuer.

(2) Bei der Berechnung der Mehrheit im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe a sind folgende Landeskirchen zu berücksichtigen: Baden, Bayern, Braunschweig, Hannover, Hessen-Nassau, Kurhessen-Waldeck, Lippe, Oldenburg, Pfalz, Rheinland, Schaumburg-Lippe, Westfalen und Württemberg. Eine neue Vereinbarung nach der staatlichen Wiedervereinigung bleibt vorbehalten.

(3) Ein Kirchensteuer-(Umlage-)beschluß, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Meßbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag 15 vom Hundert der Meßbeträge nicht übersteigt. Ändern sich die Meßzahlen der Grundsteuer, so ist der allgemein genehmigte Kirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem Land den veränderten Verhältnissen anzupassen; das gleiche gilt, wenn sich, z.B. durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes, die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert.

(4) Das Recht der Kirchen, ein Kirchgeld auf örtlicher Basis zu erheben, bleibt unberührt. Ein Kirchensteuer(Umlage-) beschluß, durch den die Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt, wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen dem Land und den einzelnen Kirchen vereinbart wird.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß auch für Kirchensteuern älteren Rechts, z.B. Pflugumlagen. Die Kirchen werden dem Land bis zum 31. Dezember 1958 eine Aufstellung über Inhalt und Umfang der am 1. Januar 1957 in Kraft befindlichen Kirchensteuern älteren Rechts vorlegen. Die hierin enthaltenen Kirchensteuern gelten als genehmigt.

(6) Die staatliche Genehmigung nach Artikel 14 enthält gleichzeitig die Vollstreckbarkeitserklärung.

§ 14

(zu Artikel 14 Absatz 7 )

(1) Für die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen sind wie bisher folgende Verfahren vorgesehen:

1.

Die Kirchengemeinden erhalten Einsicht in die V-Listen, in die Buchungsstreifen der Finanzkassen und in die Lohnsteuerkarten.

2.

Die Finanzverwaltung gestattet, daß die zuständigen Beamten die Einzahlung an Kirchensteuern in freiwilliger Mehrarbeit gegen Bezahlung durch die auftraggebenden Kirchengemeinden feststellen und mitteilen.

3.

Die Finanzämter erteilen in Einzelfällen Auskünfte über die Besteuerungsgrundlagen von Kirchensteuerpflichtigen.

(2) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

(3) Weiter gewähren die Staats- und Gemeindebehörden den Kirchen Einsicht in die Angaben über Konfessionszugehörigkeit und in die Personenstandserhebungen.

(4) Es besteht Übereinstimmung darüber, daß weitere Möglichkeiten des Beistandes vereinbart werden können, wenn infolge einer Änderung des Erhebungsverfahrens oder aus sonstigen Gründen die bisherigen Möglichkeiten für eine ordnungsmäßige Durchführung der Besteuerung nicht ausreichen.

§ 15

(zu Artikel 15 Absatz 1)

(1) Diese Bestimmung verpflichtet die Finanzverwaltung des Landes und die Arbeitgeber nur zu ihrer Tätigkeit in dem bisherigen Umfang.

(2) Zur Mindestkirchensteuer gehört das in den Bereichen der Kirchen zentral erhobene Kirchgeld. Eine Änderung der Bezeichnung wird angestrebt.

(3) Die entstehenden Kosten werden nach Vereinbarung mit einem einheitlichen Prozentsatz des durch die Finanzbehörden erhobenen Kirchensteueraufkommens abgegolten (Verwaltungs-kostenbeitrag). Dieser beträgt zur Zeit 4 %. Die Kirchen sind damit einverstanden, daß das gesamte Aufkommen der von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern in den Gebieten der einzelnen Kirchen einheitlichen Konten zugeführt wird.

(4) Es bleibt den Kirchen unbenommen, die Einziehung der Kirchensteuern wieder ganz durch ihre eigenen Einrichtungen vorzunehmen. Sollten sie danach erneut die Einziehung durch die Finanzämter wünschen, so kann diese nur im Einvernehmen mit dem Land eingeführt werden.

§ 16

(zu Artikel 18 Absatz 1 )

(1) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus an die Geschäftsstelle der Kirchen gezahlt.

(2) Die Anpassung an Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten ist wie folgt vorzunehmen:

1.

Berechnungsgrundlage ist die Besoldung der Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 (Eingangsgruppe des höheren Dienstes) im März 1957.

2.

Ausgegangen wird von dem Mittel zwischen Anfangs und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 c 2 einschließlich der 40prozentigen Zulage nach § 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Landesbeamten vom 23. Januar 1952 (GVOBl. Schl.-H. S. 19) und § 7 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Landesbeamten vom 28. Oktober 1953 (GVOBl. Schl.-H. S. 15) und der nichtruhegehaltfähigen Zulage zum Grundgehalt in Höhe von 15 vom Hundert nach dem Runderlaß vom 8. März 1956 - Bes. 201 19 II/42 (nicht veröffentlicht), dem Wohnungsgeldzuschuß der Tarifklasse III, Ortsklasse B, für einen Beamten mit zwei zuschlagpflichtigen Kindern und einem Kinderzuschlag in Höhe von 120 vom Hundert des Jahresbetrages für ein Kind von 13 Jahren. Das ist im März 1957 ein Zwölftel von 12 174,- DM = 1 014,50 DM.

3.

Die Staatsleistung wird in dem gleichen Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung gegenüber der gemäß Ziffer 1 und 2 festgestellten Besoldung erhöht oder vermindert.

(3) Für Kataster- und Naturalleistungen wird ein Betrag von 48 000,- DM angesetzt, für die Baulast des Domes Schleswig ein Betrag von 40 000,- DM.

(4) Die Versorgungsbezüge für die ehemaligen Kirchenbeamten bzw. deren Hinterbliebene werden wie bisher von den Staatsleistungen vor deren Auszahlung abgezogen.

§ 17

(zu Artikel 19 Absatz 1)

Die Bauaufsicht über den nach diesem Vertrag auf die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins übergegangenen Dom zu Schleswig wird weiterhin unentgeltlich durch das Landesbauamt in Schleswig durchgeführt.

§ 19

(zu Artikel 24 Absatz 1 )

Der den Eid Abnehmende muß die Befähigung zum Richteramt haben.

§ 20

(zu Artikel 29 Absatz 2 )

Das Land und die Kirchen werden die nach dieser Vorschrift außer Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen in beiderseitigem Einvernehmen bekanntgeben.