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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:21.01.2020
Aktenzeichen:1 Sa 115/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2020:0121.1SA115.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Rückzahlung Honorar - Abgrenzung Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter - Rechtsmissbrauch - Vertrauensschutz

Leitsatz

1. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis erweist. Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen (mit BAG v. 8.11.2006 - 5 AZR 706/05).
2. Das gilt nicht, wenn der vermeintliche freie Mitarbeiter selbst eine Statusklage beim Arbeitsgericht erhoben hat oder ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren eingeleitet hat.
3. Für die Gewährung von Vertrauensschutz ist es unerheblich, auf wessen Verlangen das Rechtsverhältnis als freies Mitarbeiterverhältnis begründet worden ist.

 


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