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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 10. Senat
Entscheidungsdatum:27.12.2021
Aktenzeichen:L 10 BA 10034/21 B ER
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 2 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6 ... mehr

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Betriebsprüfung - Prüfmitteilung ist kein Verwaltungsakt - Aufrechnung einer Beitragsforderung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung

Leitsatz

1. Die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung eines für eine GmbH tätigen Liquidators ist nach denselben Grundsätzen vorzunehmen, die bei der Statusprüfung eines GmbH-Geschäftsführers Anwendung finden.

2. Ein Liquidator, der nicht am Gesellschaftskapital beteiligt ist, steht daher grundsätzlich in einem Beschäftigungsverhältnis zu der GmbH. Daran ändert sich nach dem Grundsatz der Nachrangigkeit des Anstellungsvertrages im Verhältnis zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis auch dann nichts, wenn der Liquidator dienstvertraglich weisungsfrei und faktisch wie ein selbständiger Unternehmer die Geschäfte der abzuwickelnden GmbH führt.

3. Eine Prüfmitteilung im Sinne des § 7 Abs. 4 BVV stellt mangels in ihr enthaltener Regelung keinen Verwaltungsakt dar. Deshalb folgt aus der eine beanstandungs-freie Arbeitgeberprüfung attestierenden Prüfmitteilung zugunsten des Arbeitge-bers kein Vertrauensschutz im Hinblick auf die Richtigkeit des mitgeteilten Prüfergebnisses.

4. Eine wirksame Aufrechnung des Schuldners gegen eine Sozialversicherungsbeitragsforderung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung kommt nur in Betracht, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 


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