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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:LG Kiel 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:07.02.2008
Aktenzeichen:7 S 87/07
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2008:0207.7S87.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 37 Abs 1 NachbG SH, § 37 Abs 2 NachbG SH, § 40 NachbG SH, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO

Nachbarstreit in Schleswig-Holstein: Inhaltliche Fassung eines hinreichend bestimmten Klageantrages auf Rückschnitt von Anpflanzungen; Reichweite eines Rückschnittanspruchs und Beginn einer neuen Ausschlussfrist

Leitsatz

Bei der Fassung eines hinreichend bestimmten Klageantrags i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für einen Anspruch auf Rückschnitt von Anpflanzungen gem. § 37 Abs. 2 NachbG ist darauf zu achten, dass die störende Pflanze nach Art und Standort hinreichend konkretisiert wird.

Der Anspruch auf Rückschnitt von Anpflanzungen gem. § 37 Abs. 2 NachbG bezieht sich nur auf Anpflanzungen an der gemeinsamen Grenze. Eine weitergehende Auslegung der Vorschrift würde zusätzliche nachbarschaftliche Streitpunkte schaffen, wodurch der Gesetzeszweck der Vorschriften über die Grenzabstände, die vorbeugend der Streitvermeidung dienen sollen, beeinträchtigt würde.

Ein Rückschnitt von Anpflanzungen, der trotz des Ablaufs der Ausschlussfrist gem. § 40 NachbG mit der Absicht erfolgt, den zulässigen Grenzabstand nach § 37 Abs. 1 NachbG einzuhalten und einen gesetzmäßigen Zustand herbeizuführen, setzt den Lauf einer neuen Ausschlussfrist in Gang. Darüber hinaus ist jedoch Voraussetzung für den Lauf einer neuen Ausschlussfrist, dass dieser rechtmäßige Zustand zumindest für eine nicht unerhebliche Dauer (mindestens 1 Jahr / 1 Wachstumsperiode) eingehalten wird.

 


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