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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Kartellsenat
Entscheidungsdatum:26.01.2021
Aktenzeichen:16 U 125/20
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2021:0126.16U125.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 Abs 7 S 1 KAV

Abrechnung einer Sondervertragskunden-Konzessionsabgabe durch den Netzbetreiber

Leitsatz

Die Abrechnung einer Sondervertragskunden-Konzessionsabgabe durch den Netzbetreiber anstelle der (höheren) Tarifkunden-Abgabe erfordert nach dem Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 7 Satz 1 KAV, dass es sich bei den dort genannten Schwellenwerten um Größen handelt, die für die Entgeltberechnung ohnehin gemessen werden. Das ergibt sich aus dem im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers. Die beliebige Messung des Nutzers oder des Letztverbrauchers ist dagegen konzessionsabgabenrechtlich unbeachtlich.

 


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