Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:02.07.2021
Aktenzeichen:17 U 15/21
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2021:0702.17U15.21.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 BDSG vom 14.08.2009, § 6 Abs 1 S 1 Buchst f EUV 2016/679, § 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, § 3 Abs 2 InsoBekV, § 823 Abs 1 BGB ... mehr

Datenschutzrecht: Löschungsanspruch bei Speicherung einer Restschuldbefreiung in einer privatrechtlichen Wirtschaftsauskunftei über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus

Leitsatz

1. Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur dann „berechtigt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO, wenn es im Einklang mit der Rechtsordnung steht und daher nicht dem Rechtsgedanken von § 3 Abs. 2 InsoBekV widerspricht.
2. Solange der Gesetzgeber für Auskunfteien keine abweichende Regelung für die Speicherfristen der Informationen über eine zur Restschuldbefreiung getroffen hat, haben Auskunfteien die Löschungsfristen in § 3 Abs. 2 InsoBekV zu beachten.
3. Betroffene haben nach Löschung der Informationen aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal einen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 lit d) DSGVO gegen Auskunfteien, sofern diese die Informationen weiter verarbeiten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE222482021&psml=bsshoprod.psml&max=true