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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:03.06.2022
Aktenzeichen:17 U 5/22
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2022:0603.17U5.22.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 1 S 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 17 EUV 2016/679, § 29 BDSG, § 3 Abs 1 InsoBekV, § 3 Abs 2 InsoBekV

Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus

Leitsatz

1. Der Senat hält in Fortführung seiner im Senatsurteil vom 2. Juli 2021 (17 U 15/21) begründeten Auffassung daran fest, dass die Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung von Daten über ein Insolvenzverfahren aus dem unter www.insolvenzbekanntmachungen.de geführten Insolvenzregister allein anhand des sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f DSGVO ergebenden Maßstabes zu beantworten ist.
2. Die Prüfung, ob eine Datenverarbeitung „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich“ ist, erfordert eine möglichst konkrete Abwägung der berührten Belange des Betroffenen einerseits und des Verantwortlichen oder Dritter andererseits. Je abstrakter ein Abwägungsvorgang ausfällt, desto überragender müssen die Interessen an der Datenverarbeitung ausfallen, um den Eingriff in Grundrechte des Betroffenen zu rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, wenn Daten ohne konkreten Anlass und damit gewissermaßen „auf Vorrat“ erhoben werden.
3. Die in § 3 Abs. 1 und 2 InsoBekV normierte Löschungsfrist für die Speicherung von Insolvenzbekanntmachungen von sechs Monaten nach Aufhebung oder Einstellung eines Insolvenzverfahrens bzw. Rechtskraft einer Restschuldbefreiung ist auf die nach Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO zu beurteilende Speicherung von Daten durch Wirtschaftsauskunfteien – vorliegend die SCHUFA – weder unmittelbar noch analog anzuwenden (Klarstellung zum Senatsurteil vom 2. Juli 2021). Allerdings ist damit die Anwendung des § 3 InsoBekV als Abwägungsmodell auch im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO vorzunehmenden Abwägung nicht ausgeschlossen. Insoweit ist auch zu bedenken, dass § 3 InsoBekV seinerseits europäisches Insolvenzrecht konkretisiert.
4. Demgegenüber kommt den „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschungsfristen von personenbezogenen Daten durch die Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018“ über die Vereinbarung einer abgestimmten Verhaltensweise hinaus kein normativer Gehalt zu Insbesondere lässt sich diesen und auch der bisher bekannten Praxis jedenfalls der Auskunftei SCHUFA nicht entnehmen, dass und ggf. welche Kriterien für hinreichend konkrete Abwägungen existieren und ob Beauskunftungen überhaupt ein hinreichend konkreter Abwägungsvorgang zugrunde liegt.
5. Vor diesem Hintergrund bleibt der Senat dabei, dass – vorbehaltlich gesetzlicher Regelung – jedenfalls nach Verstreichen eines § 3 InsoBekV entsprechenden Sechsmonats-Zeitraums eine weitere Speicherung und Verarbeitung von aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal gewonnenen Daten regelmäßig nicht mehr zulässig ist.

 


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