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Gericht:Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Entscheidungsdatum:13.09.2013
Aktenzeichen:LVerfG 9/12
ECLI:ECLI:DE:LVGSH:2013:0913.LVERFG9.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 MRK, Art 3 MRKZusProt1, Art 21 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 3 GG ... mehr

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Eine Partei ist eine Partei der dänischen Minderheit, wenn sie aus der Minderheit hervorgegangen ist und sie gegenwärtig personell von der Minderheit getragen wird sowie programmatisch von ihr geprägt ist. Dies ist für jede Landtagswahl erneut zu prüfen. Der SSW war bei der Wahl zum 18. Schleswig Holsteinischen Landtag eine Partei der dänischen Minderheit.

2. Differenzierungen der Wahlgleichheit - etwa durch die 5% Klausel oder eine Rückausnahme hiervon - bedürfen zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen, sachlich legitimierten, "zwingenden" Grundes. Dieselben Maßstäbe gelten für die Chancengleichheit der Parteien (im Anschluss an Urteil vom 30. August 2010 LVerfG 1/10 , Rn. 142 m.w.N. zur Rspr. des BVerfG, LVerfGE 21, 434 ff. = SchlHA 2010, 276 ff. = NordÖR 2010, 401 ff. = JZ 2011, 254 ff., Juris Rn. 148 ff.).

3. An die Rechtfertigung von Ausnahmen von der Sperrklausel bestehen zumindest keine höheren Anforderungen als an die Rechtfertigung der Sperrklausel selbst. Die Ausnahme kann vielmehr dazu beitragen, die Legitimation der Sperrklausel selbst zu sichern, indem sie Wirkungen der Sperrklausel abmildert, durch welche die Integrationsfunktion der Wahl oder andere Verfassungswerte gefährdet werden.

4. Der Wahlgesetzgeber hat lediglich einen engen Gestaltungsspielraum. Das Schleswig Holsteinische Landesverfassungsgericht überprüft unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nur, ob der Gesetzgeber bei seiner Abwägung und der ihr zugrundeliegenden Prognose die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten hat, nicht aber, ob der Gesetzgeber die am meisten zweckmäßige oder eine rechtspolitisch besonders erwünschte Lösung gefunden hat (im Anschluss an BVerfG, Urteile vom 11. August 1954 2 BvK 2/54 , BVerfGE 4, 31 ff., Juris Rn. 36 und vom 25. Juli 2012 2 BvE 9/11 u.a. , BVerfGE 131, 316 ff. Juris Rn. 63 stRspr.).

5. Die einfachgesetzlich geregelte 5% Klausel verletzt nicht die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. Sie ist durch den Zweck legitimiert, die Funktionsfähigkeit des Landtages und die Integrationsfunktion der Parteien zu sichern und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

6. Die Befreiung der Parteien der dänischen Minderheit in § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG als Rückausnahme von der 5% Klausel berührt zwar die Wahlrechtsgleichheit in ihrer Ausprägung als Erfolgswertgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien. Die Regelung ist aber durch die Schutzpflicht des Landes für die politische Mitwirkung der nationalen dänischen Minderheit nach Art. 5 Abs. 2 LV legitimiert und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

 


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