Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:
10.09.2015
Aktenzeichen:
4 KN 1/14
ECLI:
ECLI:DE:OVGSH:2015:0910.4KN1.14.0A
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 17 Abs 1 S 1 KrWG, Art 3 GG, § 42 Abs 2 VwGO
Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers bei sinkendem Gebührenaufkommen; Erhebung einer Sockel– und einer Jahresleistungsgebühr
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