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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:AnmSV SH
Ausfertigungsdatum:23.02.2011
Gültig ab:01.03.2011
Gültig bis:31.07.2026
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:NBl.MBK.Schl.-H. 2011, 57
Gliederungs-Nr:223-9-191
Landesverordnung zur Verwendung eines Anmeldescheines
Vom 23. Februar 2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.01.2021 bis 31.07.2026
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 geändert und Anlage neu gefasst (LVO v. 06.01.2021, NBl.MBWK.Schl.-H. S. 8)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 126 Abs. 2 Nr. 1 des Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 23), verordnet das Ministerium für Bildung und Kultur:

§ 1

(1) Die Anmeldung der Schülerinnen und Schüler zum Besuch der fünften Jahrgangsstufe einer weiterführenden allgemein bildenden Schule erfolgt unter Vorlage eines Anmeldescheines nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster.

(2) Der Anmeldeschein wird von den Grundschulen ausgestellt und ist von den Eltern an der gewählten weiterführenden Schule abzugeben. Abweichend von Satz i kann die örtlich zuständige untere Schulaufsichtsbehörde auf Antrag einen Anmeldeschein ausstellen, soweit die Schülerin oder der Schüler die 4. Jahrgangsstufe nicht an einer öffentlichen Schule des Landes Schleswig-Holstein besucht und zum Zeitpunkt des Antrages

1.

ihre oder seine Wohnung in Schleswig-Holstein hat oder

2.

ihre oder seine Wohnung außerhalb Schleswig-Holsteins hat und nachweist, dass sie oder er bis zum Beginn des nachfolgenden Schuljahres den Wohnsitz nach Schleswig-Holstein verlegen wird oder aus sonstigen Gründen berechtigt ist, eine weiterführende allgemein bildende Schule in Schleswig-Holstein zu besuchen.


§ 2

(1) Die Eltern beantragen auf dem Anmeldeschein die Aufnahme des Kindes an einer Schule ihrer Wahl. Wenn das Kind an dieser Schule nicht aufgenommen wird, erhalten die Eltern den Anmeldeschein zurück und einen schriftlichen Bescheid über die nicht erfolgte Aufnahme.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Eltern auf dem Anmeldeschein bis zu drei Schulen benennen, an denen in der Reihenfolge als Erst-, Zweit- oder Drittwunsch eine Aufnahme des Kindes gewünscht wird. In diesem Fall sind die benannten Schulen berechtigt, den Anmeldeschein und die sonstigen im Zusammenhang mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen in der von den Eltern gewünschten Reihenfolge untereinander zu übermitteln. Kann keine der benannten Schulen das Kind aufnehmen, ist die zuletzt benannte Schule berechtigt, die Unterlagen an die zuständige Schulaufsichtsbehörde zu übermitteln. Diese teilt den Eltern mit, welche Schule für das Kind gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 SchulG zuständig ist. Die Schulen erteilen auf Antrag einen schriftlichen Bescheid über die nicht erfolgte Aufnahme.

§ 3

Ist für die Schülerin oder den Schüler kein Anmeldeschein vorgelegt worden, kann die Aufnahme nach Abschluss des Verfahrens gemäß § 2 erfolgen, soweit an der Schule noch Aufnahmekapazitäten bestehen oder die Schule für ein Kind, das zu diesem Zeitpunkt an keiner anderen Schule ein Schulverhältnis begründet hat, gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 SchulG zuständig ist.

§ 4

Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2026 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 23. Februar 2011

Dr. Ekkehard Klug
Minister
für Bildung und Kultur

Anlage

(zu § 1 Absatz 1)

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Ergänzende Hinweise:

1.

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt.

2.

Verantwortliche für die Ausstellung des Anmeldescheines ist [Bezeichnung, Name und Kontaktdaten der Grundschule].

3.

Eine Durchschrift des Anmeldescheines wird bei der Grundschule in der Schülerakte gespeichert. Die Löschung erfolgt 2 Jahre nach dem Ablauf des Schuljahres, in dem das Schulverhältnis zur Grundschule beendet worden ist.

4.

Die bzw. der Datenschutzbeauftragte für die Grundschule ist bei öffentlichen Schulen der zentrale Datenschutzbeauftragte des Bildungsministeriums für die öffentlichen Schulen, DatenschutzbeauftragterSchule@bimi.landsh.de, Telefon: +49 431 988 2452. Für Ersatzschulen ist der Datenschutzbeauftragte bei der jeweiligen Schule zu erfragen.

5.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung bei der Durchführung des dargestellten Aufnahmeverfahrens sind die von den Eltern unter (B) angegebenen und damit angewählten weiterführenden Schulen sowie gegebenenfalls die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Bei Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe ist das Schulamt als untere Landesbehörde bei der Verwaltung des Wohnsitzkreises oder der kreisfreien Stadt zuständig [Bezeichnung und Kontaktdaten des Schulamtes]. Bei Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe oder Gymnasien ist das für Bildung zuständige Ministerium zuständig [Bezeichnung und Kontaktdaten des Bildungsministeriums].

6.

Die für die Anmeldung an einer weiterführenden Schule erforderlichen Daten mitsamt Anmeldeschein werden bei der aufnehmenden Schule in der Schülerakte gespeichert. Die Löschung erfolgt 2 Jahre nach dem Ablauf des Schuljahres, in dem das Schulverhältnis beendet worden ist.

7.

Die oder der Datenschutzbeauftragte für die von den Eltern unter (B) angewählten Schulen ist bei öffentlichen Schulen der zentrale Datenschutzbeauftragte des Bildungsministeriums für die öffentlichen Schulen, DatenschutzbeauftragterSchule@bimi.landsh.de, Telefon: +49 431 988-2452. Für Ersatzschulen ist der Datenschutzbeauftragte bei der jeweiligen Schule zu erfragen.

8.

Zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen jeweils das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung und ggf. auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 15 bis 18 sowie gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679.

9.

Die bzw. der Datenschutzbeauftragte für das [Bezeichnung des Schulamtes] ist der zentrale Datenschutzbeauftragte des Bildungsministeriums für die öffentlichen Schulen, DatenschutzbeauftragterSchule@bimi.landsh.de, Telefon: +49 431 988-2452.

10.

Die bzw. der Datenschutzbeauftragte des für Bildung zuständigen Ministeriums ist erreichbar unter DatenschutzbeauftragterMinisterium@bimi.landsh.de, Telefon: +49 431 988-2452.

11.

Soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, besteht das Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD), Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Holstenstraße 98, 24103 Kiel, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de, Tel. 0431 988-1200. Die Landesbeauftragte für Datenschutz bietet auch verschlüsselte E-Mail-Kommunikation an (https://www.datenschutz-zentrum.de/artikel/1008-.html).

Achtung:

Wird der Anmeldeschein gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 vom zuständigen Schulamt ausgestellt, lauten die Hinweise zu den Nummern 2. bis 4. wie folgt:

2.

Verantwortlicher für die Ausstellung des Anmeldescheines ist [Bezeichnung und Kontaktdaten des Schulamtes].

3.

Eine Durchschrift des Anmeldescheines wird bei dem Schulamt in der zugehörigen Verwaltungsakte gespeichert. Die Löschung erfolgt, sobald die Datenverarbeitung für die konkrete Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Dies ist vor dem Hintergrund der Sicherstellung eines Schulbesuchs spätestens mit Ablauf des zweiten Schuljahres nach Aufnahme in die weiterführende Schule der Fall.

4.

Die bzw. der Datenschutzbeauftragte für das Schulamt ist der zentrale Datenschutzbeauftragte des Bildungsministeriums für die öffentlichen Schulen, Datenschutzbeauftragter-Schule@bimi.landsh.de, Telefon: +49 431 988-2452.