Tarifstelle

Amtshandlung

Gebührensatz

1

Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im

1.1

Baugenehmigungsverfahren (§ 67 der Landesbauordnung - LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

11 Euro

1.2

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 69 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

7 Euro

1.3

Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 68 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

4 Euro

1.4

Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung

1.4.1

von Nutzungsänderungen

1 Euro/ m²,
höchstens 5 000 Euro

1.4.2

von Camping- und Wochenendplätzen

2 Euro je Stand- oder Abstellplatz

1.4.3

des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze

1 Euro je Stand- oder Abstellplatz

1.4.4

von Werbeanlagen und Warenautomaten

50 Euro/ m²
Ansichtsfläche

1.5

Abweichend von den Tarifstellen 1.1 bis 1.4 werden Gebühren erhoben für Baugenehmigungen für Behälter

nach der Dauer der Amtshandlung

Anmerkungen zu Tarifstelle 1

a)

Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen (§ 74 LBO) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben.

b)

Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen.

c)

Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung.

d)

Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Absatz 5 LBO prüft und bescheinigt.

e)

Im Falle der Tarifstelle 1.1 ermäßigt sich die Gebühr um 50 %, wenn eine Typengenehmigung (§ 73a LBO) für das Vorhaben vorliegt.

2

Erteilung eines Vorbescheids (§ 66 LBO)

nach der Dauer der Amtshandlung

3

Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 75 Absatz 2 LBO), eines Vorbescheids (§ 66 Satz 2), einer Typengenehmigung (§ 73a Absatz 2 Satz 2 LBO) oder einer Ausführungsgenehmigung (§ 76 Absatz 5 Satz 2 LBO)

50 % der Gebühr
des zu verlängernden Bescheides
(Tarifstellen 1, 2, 7 oder 14),
höchsten 2 000 Euro

4

Zulassung von Abweichungen (§ 71 LBO) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen (§ 31 des Baugesetzbuchs) oder Erteilung von Ausnahmen nach dem Gebäudeenergiegesetz

nach der Dauer der Amtshandlung

5

Anlagen nach § 62 Absatz 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

5.1

Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

bis 100 Millionen Euro

4

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte

2

Anmerkung zu Tarifstelle 5.1:

Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte.

5.2

Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

5.2.1

Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

bis 100 Millionen Euro

8

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte

4

5.2.2

Beseitigung je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

bis 100 Millionen Euro

9

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte

6

5.2.3

Änderung und Nutzungsänderung

nach der Dauer der Amtshandlung

6

Bauaufsichtliches Einschreiten (§ 59 LBO)

nach der Dauer der Amtshandlung

7

Fliegende Bauten

7.1

Ausführungsgenehmigung (§ 76 Absatz 2 LBO)

nach der Dauer der Amtshandlung

7.2

Änderungen (z. B. Ergänzung) einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten

nach der Dauer der Amtshandlung

7.3

Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel (§ 76 Absatz 6 LBO)

80 Euro

7.4

Gebrauchs- oder Nachabnahme (§ 76 Absätze 7 und 9 LBO)

0,15 Euro/ m²
Standfläche,
mindestens 15 Euro

Anmerkung zu Tarifstelle 7

Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (§ 30 Absatz 1 Satz 3 PPVO).

8

Baulasten

8.1

Eintragung oder Löschung (§ 80 Absatz 4 LBO) je Baulastenblatt

250 Euro

8.2

Schriftliche Auskunft aus dem Baulastverzeichnis (§ 80 Absatz 5 LBO) je Buchgrundstück, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt

60 Euro

9

Zustimmung im Einzelfall (§ 21 LBO) oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (§ 17a Absatz 2 Nummer 2 LBO) für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten sowie deren Ergänzung, Änderung, Erweiterung oder Verzicht sowie Verzicht auf eine Zertifizierung (§ 23 Absatz 3 Satz 2 LBO)

nach der Dauer der Amtshandlung

10

Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen (§ 25 LBO) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung

nach der Dauer der Amtshandlung

11

Abnahme von Feuerungsanlagen (§ 79 Absatz 3 Satz 2 LBO)

nach der Dauer der Amtshandlung

Anmerkung:

Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden:

a)

für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 68 Absatz 10 LBO, der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft

30 Minuten

aa)

zusätzlich zu Buchstabe a für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten

-

bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes direkt

15 Minuten

-

bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt

30 Minuten

bb)

zusätzlich zu Buchstabe a für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen

30 Minuten

cc)

zusätzlich zu Buchstabe a für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen

15 Minuten

dd)

zusätzlich zu Buchstabe a bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384 Teil 1 oder 2

30 Minuten

ee)

zusätzlich zu Buchstabe a bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384 Teil 1 oder 2

75 Minuten

ff)

zusätzlich zu Buchstabe a für die Anforderung fehlender Bauvorlagen

15 Minuten

b)

Bescheinigung nach § 79 Absatz 3 Satz 2 LBO

aa)

für das Ausstellen der Bescheinigung, Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen

30 Minuten

bb)

bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf

15 Minuten

c)

für Fahr- und Rüstzeiten

15 Minuten

12

Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde

nach der Dauer der Amtshandlung

13

Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist

nach der Dauer der Amtshandlung

14

Typengenehmigung

14.1

Erteilung einer Typengenehmigung (§ 73a Absatz 1 LBO)

3 % bis 12 % der Herstellungskosten
der baulichen Anlage

14.2

Änderung einer Typengenehmigung

1 % bis 3 % der Herstellungskosten
der baulichen Anlage

14.3

Anerkennung einer Typengenehmigung (§ 73a Absatz 3 LBO)

nach der Dauer der Amtshandlung

Anmerkung zu Tarifstelle 14:

Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen. § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.